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Versagung Erwerbsminderungsrente

| 15.10.2012 03:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meinem Sohn ist mit dem 31.07.2011 eine Erwerbsminderungsrente entzogen worden. Grundlage dafür war ein Gutachten, von der Rentenversicherung in Auftrag gegeben. Ich habe im Widerspruch dieses Gutachten analysiert und nachgewiesen, dass es gutachterlichen Grundsätzen widerspricht, oberflächlich erarbeitet wurde und in sich nicht schlüssig ist. Dem Widerspruch wurde nicht abgeholfen, nunmehr ist eine Klage anhängig. In ihrer Stellungnahme zur Klagebegründung geht die Beklagte - die Deutsche Rentenversicherung - mit keinem Wort auf meine Argumentation ein sondern behauptet, es gäbe keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Meine Frage: Kann ich die Beklagte zwingen - möglicherweise durch einen Beweisantrag - konkret zu meinem Schriftsatz Stellung zu nehmen und die darin aufgeworfenen Fragen zu beantworten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gem. §103 SGG gilt der sog. Amts- bzw. Untersuchungsgrundsatz. Das heißt, dass das Gericht den Sachverhalt von selbst ermitteln muss. Sollte das Gericht aufgrund der Klageschrift bzw. der Erwiderung zur Auffasung gelangen, dass es die Beklagte zu den aufgeworfenen Fragen hören möchte, wird es dies tun.
Mit einem Beweisantrag können Sie die Beklagte nicht "zwingen", auf diesen einzugehen. Das Gericht läßt diesen zu oder nicht und die Beklagte reagiert oder nicht. Allerdings sind Ausführungen zum Gutachten, so wie Sie sie schildern, eher Parteivortrag als Beweisantrag. Beweisen kann man nur Tatsachen, bsp. die Tatsache der Nicht-Erwerbsfähigkeit durch ärztliches Gutachten.

Ich gehe allerdings davon aus, sofern Ihre Ausführungen schlüssig sind, dass das Gericht darauf reagieren wird. Wenn die Beklagte dazu schweigt, ist das ihr gutes Recht, wird ihr aber möglicherweise nicht zum Vorteil gereichen.

Gem. §124 Abs.1 SGG wird grundsätzlich in mündlicher Verhandlung entschieden. Darauf sollten Sie gem. §124 Abs.2 SGG auch grundsätzlich nicht verzichten, insbesondere wenn Sie den Eindruck haben, dass die Beklagte nicht auf Ihre Argumente reagiert, um dies in mündlicher Verhandlung nochmals deutlich zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.10.2012 | 20:20

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