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Versäumte Beratungspflicht des Finanzamts bei Verlustvortrag

17.09.2013 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Fürsorgepflicht der Finanzbehörde

Guten Tag,

2007 bin ich als Gesellschafter-Geschäftsführer aus einer GmbH ausgeschieden und hatte einen Veräußerungsverlust aus Gesellschaftsanteilen sowie Finanzplandarlehen.
Ich habe diesen Verlust jedoch in meiner Steuererklärung für 2007 nicht geltend gemacht. Es folgte ein Rechtsstreit mit der GmbH, die sich im Innenverhältnis dazu verpflichtet hatte, die eingebrachten Darlehen im Falle meines Ausscheidens weiter zu bedienen. Dies geschah nicht. Nach dem für mich positiven Urteil meldete die GmbH umgehend Insolvenz an (2011).

Daraufhin habe ich in der Steuererklärung 2011 den Veräußerungsverlust geltend gemacht.

Das Finanzamt hat mich korrekt beschieden, daß der Verlust bereits 2007 hätte geltend gemacht werden müssen. In dem umfangreichen Schriftwechsel hat man mich allerdings niemals darauf aufmerksam gemacht, daß ich meinen Irrtum in der Steuererklärung 2007 innerhalb der noch nicht verstrichenen 4-Jahres-Frist (31.12.2012) hätte korrigieren können. Stattdessen hat man den Vorgang bewußt bis nach Ablauf dieser Frist herausgezögert (von Mai 2012 bis Juli 2013).

Meine Frage ist nun folgende:
Kann ich Klage erheben gegen die versäumte Fürsorgepflicht und auf diesem Weg den Steuerbescheid 2007 aufheben bzw. aktualisieren lassen, und wenn ja, wie definiere ich den "Gegenstand des Klagebegehrens"? (Die Bescheide für 2007 und 2011 sind rechtskräftig.)

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nach meiner Auffassung ist ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht nicht festzustellen.

Nach § 89 Absatz 1 AO soll die Finanzbehörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind.

Nur dann, wenn für das Finanzamt nach dem Inhalt der Akte sowie aus der Steuererklärung und/oder anderen Erklärungen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige aus Unkenntnis oder Unerfahrenheit etwas unterlassen oder etwas Unrichtiges unternommen hat, ist eine Aufklärungs- und Beratungspflicht seitens der Finanzbehörde anzunehmen.

Unkenntnis bzw. Unerfahrenheit ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH schwer anzunehmen, so dass die Finanzbehörde darauf vertrauen durfte, dass vollständige und richtige Erklärungen abgegeben worden sind.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
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Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
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