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Versäumnisurteil wegen Räumung


05.09.2017 17:12 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto




Ich bin der Beklagte im Räumungsverfahren. Die Klägerin hat in der Klage folgendes beantragt:

1. Die Wohnung zu räumen
2. Zahlungsanspruch Mietrückstände bis 31.12.2016 in Höhe von 2.000,00 €
3. Ab dem 01.07.2017 eine fortlaufende Nutzungsentschädigung

Gegen mich wurde ein Versäumnisurteil erlassen (habe eine Arbeitsunfägigkeitsbescheinigung statt ätzlichem Attest vorgelegt) Ich habe gegen Versäumnisurteil Einspruch eingelegt und richtiges ärtzliches Attest vorgelegt. Das Gericht hat neuen Termin zur Hauptsache und über den Einspruch einberaumt.

In dem Tenor des Versäumnisurteils hat das Gericht der Klägerin in allen 3 Aträgen stattgegeben.

In dem Protokoll der mündlichen Verhandlung zum Versäumnisurteil steht allerding wortwörtlich folgende Satz:

„ Die Klägerin stellt die Anträge aus der Klageschrift mit der Maßgabe, dass zur Ziff.2 eine Klageforderung von 2.000, 00 € nebst Zinsen geltend gemacht wird. Im Übrigen nimmt die Klägerin die Klage zurück. „

Meine Frage ist:
Was bedeutet dieser Satz in dem Protokoll konkret: Nimmt die Klägerin die in der Klageschrift unter Ziffer 1 und 3. geltend gemachte Anträge zurück, sodass nur die unter Ziffer 2 genannte Klageforderung geltend gemacht wird ? Oder ich verstehe diesen Satz völlig falsch ?

Ist es eine wirksame Klagerücknahme hinsichtlich der Anträge unter Ziff 1 und 3 ?

Falls ja, warum verurteilt die Richterin dann nach allen 3 Anträgen, bzw. gibt allen 3 Anträgen statt? Ist es rechtens?
Vielen Dank im Voraus.
Guten Tag,

die Rücknahme bezieht sich nicht auf die Anträge 1 und 3, weil nach dem Protokollinhalt "die Anträge aus der Klageschrift" gestellt wurden, die Modifizierung wahrscheinlich wegen Zinsen sich nur auf den Antrag zu 2) bezieht, und im übrigen über alle drei Anträge entschieden wurde.

Das hätte nicht geschehen können, wenn der Kläger alle drei Anträge zurückgenommen hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2017 | 18:08

Sehr geehrter Herr Otto,

leider habe ich Ihre Antwort gar nicht vertanden. Insbesondere habe ich aus Ihrer Antwort nicht verstanden, worauf konkret bezieht sich die Klagerücknahme? Was ist unter "Im Übrigen" konkret zu verstehen, wenn nicht Ziffer 1 und 3. ???

Ich bitte höflich um ausführliche und verständliche Beantwortung miner Fragestellung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2017 | 19:25

Zitieren Sie bitte wörtlich den in der Klageschrift gestellten Antrag zu 2). Ich werde Ihnen dann sagen, auf was sich die Klagerücknahmeerklärung bezieht.

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