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Versäumnisurteil->Wiedereinsetzungsantrag->erfolgreiche ZV Zug um Zug-> Gegenklage?

07.09.2018 20:08 |
Preis: 95,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

zum vorliegenden sehr seltenen Sachverhalt ersuche ich eine hilfreiche Antwort, bevorzugt
mit Praxiserfahrung zum vorliegenden Fall.

Privatperson bestellt Mitte 2016 im Wert von 65k Möbelinventar für seinen Neubau bei einem gewerblichen Fachhändler über Fernabsatz. Es kommt zu diversen Unstimmigkeiten während der Geschäftsanbahnung, die Privatperson macht von ihrem Widerrufsrecht, juristisch korrekt, gebrauch.
Der Fachhändler hat die Privatperson bis heute nicht über sein Widerrufsrecht belehrt.
Es fließt weder Geld an den Händler, noch wird Ware an die Privatperson ausgeliefert.
Ende 2017 reicht der Händler gegen die Privatperson eine Klage ein, Zug um Zug auf Erfüllung des Kaufvertrages, inhaltlich mit diversen Lügen vorgetragen. Auch in der Klageschrift des Klägers wird u.a. nicht erwähnt, dass die Beklagte von ihrem Widerrufsrecht ordnungsgemäß Gebrauch gemacht hat, so dass auf Grund mehrerer stichhaltiger Anhaltspunkte bereits Prozessbetrug interpretiert werden könnte.

April 2018 ergeht ein Versäumnisurteil (Zug um Zug) gegen die Privatperson ein, da diese durch unglückliche Umstände jegliche Fristen versäumt hat. Die Privatperson erlangt von diesem Versäumnis und dem Vollstreckungstitel gegen sich, erst mit einem Schreiben des Gerichtsvollziehers Kenntnis, in dem nunmehr der Schuldner (Privatperson) vom GV dazu aufgefordert wird, knapp 73k zu leisten. Da sich hier scheinbar der Schuldner in Verzug befindet, verlangt der GV den vollen Betrag ohne die Gegenleistung des Gläubigers (Fachhändler) anzubieten.
Der Schuldner mandatiert einen Anwalt, welcher einen Wiedereinsetzungsantrag stellt. Dieser wird jedoch vom Gericht abgelehnt. Der Schuldner akzeptiert nun den Titel aus der Zwangsvollstreckung und wickelt die Zug um Zug Leistung mit dem GV und dem Gläubiger ab. Der Schuldner ist nun im Besitz der damals bestellten Ware, der Gläubiger hat sein Geld ausgekehrt bekommen.

Frage: Unglücklich im Besitz der Ware, will der Schuldner wenige Tage nach Abwicklung der Zug um Zug Vollstreckung, nun über einen von ihm beauftragten GV den Widerruf aus dem Fernabsatzgeschäft aus 2016 (keine Verjährung des Widerrufsrecht, da die Ware erst kürzlich bei der Zug um Zug Abwicklung ausgeliefert wurde und auch keine Belehrung über das WR stattfand) an den Händler (vormals Kläger) zustellen lassen.
Der Händler verweigert natürlich die Rückabwicklung respektive den Widerruf. Die Privatperson lässt die Ware an den Händler retournieren, dieser verweigert die Annahme.
Die Privatperson will nun eine Klage gegen den Händler einreichen, auf Anspruch der Rückzahlung und ordnungsgemäßen Widerruf.

Wie können die Erfolgsaussichten einer solchen „Gegenklage" eingeschätzt werden? Gilt in diesem vorliegenden Fall der juristische Grundsatz „ne bis in idem" oder könnte man diesen hier ausschließen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Meines Erachtens hat die Klage, die Sie erwägen zu erheben, keine Aussicht auf Erfolg.


2.

Der Käufer hat von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, bevor der Händler Klage erhoben hat. Da Sie sagen, der Widerruf sei juristisch korrekt erfolgt, unterstelle ich, dass das zutrifft und dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch nachweisbar ist.

Rechtsfolge des Widerrufs ist, dass beide Parteien, also Verkäufer und Käufer, nicht mehr an den Vertrag gebunden sind. Also schuldet der Käufer nicht die Zahlung des Kaufpreises, der Verkäufer muss die Ware nicht liefern. Das Vertragsverhältnis besteht also nicht mehr.


3.

Die Besonderheit in Ihrem Fall liegt darin, dass der Verkäufer gegen Sie ein Versäumnisurteil (VU) erwirkt hat, das rechtskräftig geworden ist.

Rechtlich ergibt sich daraus das Problem, ob die Rechtskraft des Versäumnisurteils einer Klage auf Rückabwicklung des Vertrags entgegen steht.

Die materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO) bestimmt, inwieweit das Gericht in einem erneuten Rechtsstreit hinsichtlich derselben Rechtsfolge an die rechtskräftige Entscheidung gebunden sind; vgl. § 325 Abs. 1 ZPO.

Das VU ist antragsgemäß erlassen worden (Leistung Zug um Zug auf Erfüllung des Kaufvertrags). Sie haben in nichtverjährter Zeit (erneut) widerrufen, was, betrachtet man nur den Widerruf, dazu führt, dass der Vertrag rückabgewickelt werden müsste, da der Widerruf den Vertrag aufhebt. Das aber heißt, dass, die zweite Klage, also die Klage, die Sie gegen den Verkäufer erheben möchten, den selben Streitgegenstand betrifft wie die Klage des Verkäufers, die zum VU geführt hat.

Damit steht Ihrer geplanten Klage die Rechtskraft des Versäumnisurteils entgegen, weil ein zweites Mal derselbe Streitgegenstand eingeklagt würde.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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