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Versäumnisurteil Kindesunterhalt - obwohl ich unter dem Selbstbehalt liege

31.03.2008 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

es gibt ein Urteil des Amtsgerichtes, nach dem ich zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verurteilt wurde.

Ich legte dagegen Berufung ein und das OLG stellte in einem Versäumnisurteil fest, dass ich aufgrund der hohen gemeinsamen Verbindlichkeiten (Häuser, Auto etc.) keinen Ehegattenunterhalt zahlen muss, d.h. lediglich Kindesunterhalt (so war der Antrag meines Anwaltes zur Berufung formuliert).

Meine getrennt lebende Frau legte gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch ein und ich habe daraufhin gemeinsam mit meinem Anwalt den Antrag dahingehend erweitert, dass ich auch nicht der Lage bin, Kindesunterhalt zu zahlen.

In Kürze sollte eine Verhandlung beim OLG stattfinden. Dieser Termin wurde nun abgesagt, da meine Frau den Einspruch zurück nahm.

Meine Frage: Habe ich eine Chance, dass mein weitergehender Antrag auf Nicht-Zahlung des Kindesunterhaltes noch vor dem OLG noch verhandelt wird oder gibt es dieszbgl. keine Chance ?

Ich bin diesbzgl. ziemlich frustiert, denn ich muss jetzt wohl lt. Urteil Kindesunterhalt zahlen, obwohl ich unter dem Selbstbehalt liege.

Einen Antrag auf Reduzierung des Kindesunterhaltes beim Amtsgericht kann ich auch nicht mehr stellen, da sich meine Einkommensverhältnisse nicht wesentlich gegenüber der letzten mündlichen Verhandlung geändert haben, meinte mein Anwalt...

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Hier dürfte sich das Problem der Einhaltung der Fristen stellen.

Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt einen Monat. Binnen eines weiteren Monats ist die Berufung zu begründen.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts, wonach Sie zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verurteilt worden sind, ist fristgerecht Berufung eingelegt worden. Sonst hätte kein Versäumnisurteil (VU) ergehen können. Allerdings richtete sich die Berufung nur gegen die Verpflichtung, Ehegattenunterhalt zu zahlen.

Dann erging antragsgemäß VU. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Berufsfrist ebenso wie die Berufungsbegründungsfrist verstrichen. Der Antrag, keinen Kindesunterhalt zahlen zu müssen, wurde erst nach dem Einspruch gegen das VU gestellt. Damit ist das Verfahren vor dem OLG durch die Rücknahme des Einspruchs abgeschlossen.

Das erstinstanzliche Urteil ist bezüglich des Kindesunterhalts rechtskräftig.

Allerdings dürfte es fraglich sein, ob Sie tatsächlich um den Kindesunterhalt "herumkommen", da hier eine erhöhte Erwerbsobliegenheit besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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