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Versäumnis, als Selbstständige in RV und KV einzuzahlen

15.11.2017 17:38 |
Preis: 35,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich arbeite seit 5 Jahren als freiberufliche Übersetzerin (ohne Angestellte) und bin Mutter dreier kleiner Kinder. Durch meine Selbstständigkeit verdiene ich im Monat etwa 450/500 EUR netto (vor 4 Jahren etwa 900 EUR), Hauptverdiener unserer Familie ist mein Mann.

Wie leben zusammen in Spanien (mein Mann ist Spanier), ich lasse meine Selbständigkeit jedoch über meinen nicht abgemeldeten Wohnsitz bei meinen Eltern in Deutschland laufen. Ich bezahle weder in die Krankenversicherung noch in die Rentenversicherung ein (habe eine private RV in Spanien und bin dort auch über meinen Mann krankenversichert).

Ich habe es versäumt, mich von der RV freistellen zu lassen. Die Illegalität dieses Nichteinzahlens in RV und KV bereitet mir allerdings Kopfzerbrechen und ich würde gerne reinen Tisch machen.

Ist es möglich, mich noch offiziell von der RV befreien zu lassen? In Bezug auf die KV - gibt es ein monatliches Nettoeinkommen, bis zu dem ich keine KV zahlen muss? Ich kann mein Nettoeinkommen jederzeit an eine etwaige Grenze anpassen.

Wie trete ich an die RV- und KV-Stellen heran, ohne dass auf mich evtl. Straf- oder Nachzahlungen zukommen? Welche Stelle wäre das im Fall der KV? Direkt eine KV meiner Wahl?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Einsatz editiert am 17.11.2017 11:58:14

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie sind von der Verpflichtung befreit, Beiträge an die Krankenkasse zu leisten, wenn ihr monatliches Nettoeinkommen den Betrag von 450 EUR nicht überschreitet. Dann können Sie sich familienversichern lassen. Liegen Sie darüber ist grundsätzlich der Mindestbeitrag zu zahlen, der derzeit bei ca. 330 EUR liegt. Sofern Sie über diesem Betrag liegen und keine Abgaben entrichten, begehen Sie grundsätzlich einen Sozialversicherungsbetrug, der nach § 263 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden kann.

Für die Rentenversicherung ist ist die Deutsche Rentenversicherung die richtige Stelle.Bei der KK können Sie sich einen Versicherer aussuchen. Dass die KK ein Strafverfahren einleiten wird, ist jedoch unwahrscheinlich, wenn Sie vorher noch gar nicht in Kontakt zu derselben KK standen. Dann kann die KK auch keine Beiträge nachfordern. Wenn Sie aber vorher in eine KK eingezahlt haben, wo Sie sich noch in Deutschland befunden haben, könnte diese KK Nachforderungen stellen.

Von der RV können Sie sich befreien lassen. Wie dies geht und die nötigen Formulare, finden Sie hier:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/01_versicherte/01_vor_der_rente/_DRV_Paket_Versicherung_Befreiung_von_der_Versicherungspflicht.html

Die sauberste Lösung wäre es aber hier, den Wohnsitz ordnungsgemäß abzumelden. Über die europäische Versicherungskarte können Sie auch in Spanien gesetzlich versichert bleiben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2018 | 20:18

Lieber Herr Dietrich,

SIe schreiben, ich könnte mich, wenn ich den monatlichen Betrag von 450 EUR nicht überschreite, familienversichern lassen. Bei meinem spanischen Ehemann in Spanien? Das bin ich doch bereits. Oder wie meinen Sie das genau?

In welchem Gesetz/Artikel steht die Grenze von 450 EUR, um keine KK zahlen zu müssen? Muss ich der KK, bei der ich früher versichert war, mitteilen, dass ich die 450 EUR nicht überschreite?

Muss ich mich von der RV befreien lasssen, oder kann ich das einfach so weiterlaufen lassen, dass ich keine RV zahle (bin nicht RV-pflichtig).

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2018 | 20:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung, auch wenn diese ungewöhnlich spät erfolgt.

Die Familienversicherung über Deutschland funktioniert nur, wenn Sie die Absicht hegen zurück nach Deutschland zu kommen. Wenn Sie dies dauerhaft nicht vorhaben, scheidet dies aus.

Die Höhe der geringfügigen Beschäftigung ergibt sich aus § 8 SGB IV. Sie sind mitteilungspflichtig über jede Änderung die sich ergeben hat. Wenn Sie dies bereits zuvor mitgeteilt hatten, ist es nicht erneut erforderlich.

Wenn Sie nicht RV-pflichtig sind, müssen Sie sich auch nicht befreien lassen.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

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