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Versäumnis-Urteil, Welche Rechte habe ich noch?


| 23.06.2005 02:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
es geht um eine Gaststätte bei der ich wegen Mietschulden eine Kündigung bekam und Heute ein Versäumnisurteil, da meine schriftliche bitte um eine Terminverschiebung des Gerichtstermins ohne Antwort ausblieb. Darauf wollte ich noch einige Sachen aus der Gaststätte holen, wobei ich auch schon den Vermieter vor der Tür vorfand. Dann wurde die Polizei eingeschalten und hat mich aufgefordert die Sachen zurückzulassen, der Vermieter forderte die Schlüssel und mir wurde mit Gefängnis gedroht. Nachdem ich die Sachen im Hof stehen ließ, aber die Schlüssel nicht übergeben habe, hat der Vermieter die Schlösser ausgewechselt, so dass ich keinen Zutritt mehr habe.
Meine Frage: Kann der Vermieter ohne meine Einverständnis das Schloß ausgewechseln? Darf ich deswegen Anzeige erstatten? Wie kann ich meine Sachen holen? Kann ich einen Schlüsseldienst beauftragen mir die Tür zu öffnen, oder wäre das strafbar? Kann ich aufgrund finanzieller Schwierigkeiten selbst (ohne Anwalt) einen Widerspruch einlegen?
Bitte um dringende Antwort. Danke.
Guten Morgen,

gegen das Versäumnisurteil (ich nehme an, auf Räumung des Objektes) können Sie binnen zwei Wochen ab der Zustellung Einspruch einlegen. Wahrscheinlich ist das Versäumnisurteil durch ein Landgericht ergangen. Dies bedeutet zwingend, daß Sie nicht persönlich Einspruch einlegen können, sondern sich dabei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Wenn Sie selbst schreiben, wird dies das Gericht nicht beachten. Nur wenn das Versäumnisurteil durch ein Amtsgericht ergangen ist, können Sie selbst das Einspruchsverfahren führen.

Unabhängig davon sollten Sie auf jeden Fall einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung beauftragen, da Sie selbst mit der Führung überfordert sind. Dieser Anwalt wird auch prüfen, ob Sie einen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe haben, so daß seine Kosten durch das Gericht gedeckt werden.

In der Sache selbst ist das Vorgehen Ihres Vermieters nicht korrekt. Dieser kann zwar aus dem Versäumnisurteil grundsätzlich selbst -auch schon vor Rechtskraft- vollstrecken, dies setzt aber eine formelle Räumung durch den Gerichtsvollzieher voraus. Er kann nicht im Wege der Selbsthilfe einfach die Schlösser austauschen.

Ich gehe allerdings davon aus, daß Ihr Vermieter sein sogenanntes Vermieterpfandrecht geltend gemacht, darauf deutet Ihre Schilderung hin. Dies bedeutet, daß Sie Ihre Sachen tatsächlich nicht aus der Gaststätte entfernen dürfen, da Sie sich andernfalls strafbar machen.

Ich möchte Ihnen empfehlen, über den Anwalt Kontakt zu Ihrem Vermieter aufzunehmen, um einen Termin zu vereinbaren und dann den Verbleib der Sachen und auch das weitere Vorgehen zu regeln. Ihr Vermieter muß Ihnen, sofern nicht formell vollstreckt worden ist, den Zutritt zu der Gaststätte genehmigen. Hier sollten Sie aber eine einvernehmliche Regelung anstreben, da durch die Einschaltung eines Schlüsseldienstes etc. nur mehr Kosten anfallen, die sich jetzt vielleicht noch vermeiden lassen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2005 | 04:08

Was heisst formell vollstrecken?
Das Versäumnis-Urteil wegen Räumung und Herausgabe kam vom Landgericht und wurde durch mündliche Verhandlung vom Richter für Recht anerkannt. Das Schreiben endet mit dem Text: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Kann ein ausländischer Bürger der EU auch Prozesskostenhilfe beantragen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2005 | 09:13

Guten Morgen,

eine Vollstreckung wird durch Ihren Vermieter beantragt und durch einen Gerichtsvollzieher durchgeführt. Dieser beraumt dann einen formellen Termin zur Übergabe an und läßt die Gaststätte, wenn nicht geräumt ist, durch einen Spediteur räumen.

Da das Versäumnisurteil wie erwartet vom Landgericht ausgesprochen ist, müssen Sie einen Anwalt beauftragen. Sie sollten dies kurzfristig tun, damit der Rechtsanwalt noch Zeit, sich in die Sache einzuarbeiten und eine Strategie zu entwickeln. Wie bereits dargelegt, muß der Einspruch binnen zwei Wochen ab der Zustellung durch den Rechtsanwalt beim Landgericht eingehen.

Prozeßkostenhilfe können Sie natürlich auch als ausländischer Mitbürger beantragen. Das Gericht prüft allein, ob zum einen Bedürftigkeit und zum anderen Erfolgsaussichten bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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