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Verringerung der Arbeitszeit

| 01.03.2016 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verringerung der Arbeitszeit zu kurzfristig beantragt

Hallo,
ich arbeite im Öffentlichen Dienst und habe einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit von derzeit 20 Stunden auf 10 Stunden beantragt.
Den Antrag habe ich am 19.01. zum 01.04. gestellt. Formal richtig hätte ich zum 01.05. beantragen müssen.
Lt. Teilzeitgesetz muss einen Monat vor Beginn der gewünschten Reduzierung die Ablehnung schriftlich mitgeteilt werden.

Meine Fragen:

1. Da ich nun den Antrag nicht fristgerecht gestellt habe kann dieser deswegen abgelehnt werden?
2. Wann muss mir eine Entscheidung mitgeteilt werden? Zum 01.03.?? Dann wäre in meinem Fall die Frist ja abgelaufen.
01.03.2016 | 10:29

Antwort

von


(398)
Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: https://ueberbrueckungshilfe-antrag-stellen.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da ich nun den Antrag nicht fristgerecht gestellt habe kann dieser deswegen abgelehnt werden?
Nein, Ihr Antrag wird so ausgelegt, dass Sie die Verringerung der Arbeitszeit zum 1.5.16 beantragt haben.
„Wird von einem Arbeitnehmer ein zu früher Beginn der Änderung von Arbeitszeit und deren Verteilung gewünscht, so ist mit dem Landesarbeitsgericht regelmäßig davon auszugehen, dass es dem Arbeitnehmer vor allem um das Ob der Verringerung und erst in zweiter Linie um den Zeitpunkt der Verringerung geht. Regelmäßig wird deshalb ein Verringerungsverlangen jedenfalls hilfsweise auf einen Zeitpunkt gerichtet sein, zu dem der Arbeitnehmer den Beginn der Verringerung nach den gesetzlichen Regeln verlangen kann", BAG, Urteil vom 20. 7. 2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20626/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03: Anspruch auf Teilzeitarbeit">9 AZR 626/03</a> , Rn. 25.
Die Entscheidung ist hier:
<a target="_blank" href="http://lexetius.com/2004,1998" rel="nofollow">http://lexetius.com/2004,1998</a>

2. Wann muss mir eine Entscheidung mitgeteilt werden? Zum 01.03.?? Dann wäre in meinem Fall die Frist ja abgelaufen.
Nein, die Entscheidung muss nicht spätestens zum 01.03. mitgeteilt werden, da dadurch die Überlegungsfrist des AG verkürzt wird.
„Demgegenüber muss der Arbeitgeber ein solches Verlangen nicht innerhalb der in § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG genannten Frist ablehnen, um eine kraft Gesetzes eintretende Änderung des Arbeitsvertrages zu vermeiden", BAG, Urteil vom 20. 7. 2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20626/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03: Anspruch auf Teilzeitarbeit">9 AZR 626/03</a> , Rn. 26 b).
Ob sich die Frist für die Mitteilung zum 01.04.16 verschiebt, ist gesetzlich nicht geregelt und wird nicht einheitlich beurteil.
Ich empfehle Ihnen daher, Ihrem AG mitzuteilen, dass Sie Ihren Antrag insoweit konkretisieren, dass die Verringerung der Arbeitszeit zum 01.04.16 gewünscht war, hilfsweise aber zum 01.05.16 und auf die obige Entscheidung hinzuweisen. Jedenfalls ist Ihr AG verpflichtet, mit Ihnen in Verhandlung zu treten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Bewertung des Fragestellers 03.03.2016 | 16:36

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