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Verringerte Leistungsfähigkeit Geldrente


12.12.2014 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer



Ich habe 2009 von meinem Vater seinen Geschäftsbetrieb sowie ein Wohnhaus übertragen bekommen, als Gegenleistung wurde eine Geldrente als dauende Last in Höhe von 1.500€ verabredet und eingetragen als teiweisen Lebensunterhalt des Veräusserers. Mein Vater ist zwischenzeitlich gestorben und meine Stiefmutter ist jetzt begünstigt.
Die 1.500€ errechneten sich aus der Höhe der Miete des übertragenen Wohnhauses.

Mittlerweile sind Umstände eingetreten, die es mir nicht mehr ermöglichen, diesen Betrag zu erwirtschaften, der Betrieb schreibt seit 2012 rote Zahlen da ein neues Einkaufszentrum in unmittelbarer Nähe gebaut wurde und das Wohnhaus verlangt Instandhaltungsinverstitionen in Bereich von über 10.000€ und ist auch nicht mehr vollständig vermietbar. Im Februar 2014 erlitt ich einen Herzinfarkt und habe den Antrag auf Berufsunfähigkeit stellen müssen, dieser wird noch bearbeitet.
Kann ich auf Grund meiner verringerten Leistungsfähigkeit eine Kürzung/Streichung der Last verlangen?
Meine Stiefmutter ist sehr vermögend und nicht auf die monatliche Rente angewiesen.

Danke für eine Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Vorausschicken möchte ich vorliegend noch, dass die Beantwortung ohne vorherige Einsicht und Prüfung des Übertragungsvertrages sowie der Grundbucheintragung nur eingeschränkt möglich ist; ich kann daher, hierfür bitte ich um Verständnis, nur von dem mitgeteilten Sachverhalt ausgehen.

Hiernach ist die Zahlung des monatlichen Betrages an den Veräußerer weder auf dessen Lebenszeit beschränkt gewesen, noch wurden Regelungen getroffen zur Anpassung der Zahlung im Fall verminderter Leistungsfähigkeit des Erwerbers oder sonstiger schwerwiegender Gründe.

Damit bleiben Sie, trotz der eingetretenen Umstände, grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet.

Es besteht jedoch die Möglichkeit der Abänderung oder gänzlichen Aufhebung der ursprünglich getroffenen Vereinbarung. Hierzu müssen Sie sich mit Ihrer Stiefmutter einigen und die Einigung notariell beurkunden und sodann grundbuchlich eintragen lassen.

Zur Begründung sollten Sie sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB berufen.

Voraussetzung ist jedoch u.a. die Unzumutbarkeit am Festhalten des Vertrages. Hier werden strenge Anforderungen gestellt; die Weiterführung des Vertrages müsste für Sie - unter Abwägung aller Umstände - schlicht untragbar sein. Es ist insoweit eine Interessenabwägung vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung sind neben den von Ihnen in Ihrer Schilderung genannten Gründen (verringerte Leistungsfähigkeit, Konkurrenzsituation im Hinblick auf das Geschäft, Reparaturrückstau am Wohngebäude) auch die Vorteile durch den Erwerb des Geschäftes und des Wohngrundstückes zu berücksichtigen.

Sollten Sie mit Ihrer Stiefmutter keine konstruktive Einigung erzielen, empfehle ich Ihnen, sich an eine Fachkollegen vor Ort zu wenden, der unter Einbeziehung aller zu berücksichtigenden Umstände sowie der o.g. Dokumente eine abschließende Beratung durchführen und sodann die erforderlichen Schritte für Sie einleiten wird.

Die hier von mir vorgenommene Erstberatung soll Ihnen - dafür ist dieses Portal da - eine erste rechtliche Einschätzung vermitteln; vorsorglich weise ich daher darauf hin, dass es mir nicht möglich ist, abschließend zu beurteilen, ob Sie sich in dem vorliegenden Fall mit Erfolg auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage werden berufen können. Einiges spricht zwar dafür; eine abschließende Klärung muss jedoch in einem weiteren Schritt erfolgen.


Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick zur Rechtslage in Ihrem Fall ermöglicht zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2014 | 18:06

sie haben mich missverstanden oder ich mich nicht klar ausgedrückt:

§ 323 ZPO wurde ausdrücklich vereinbart, verändern dich die Verhältnisse, die für die Berechnung des monatlichen betrags maßgeblich waren in einem wesentlichen umfang, insbesondere die Bedürftigkeit des Veräußerers un die leisungsfähigkeit des Übernehmers so ist jeder teil berechtigt, deine Abänderung des geldbetrages zu verlangen.

ändert das etwas`?

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2014 | 19:59

Sehr geehrter Fragesteller,

leider hatten Sie es bei Ihrer Schilderung versäumt, darauf hinzuweisen, dass entsprechende Vereinbarungen zur Abänderung bereits seinerzeit getroffen wurden, so dass man hier ohne den Umweg über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, wie von mir vorgeschlagen, über §§ 323 a ZPO i.V.m. § 323 ZPO zu einer gerichtlich durchsetzbaren Abänderung gelangen kann.

Hierbei ist maßgeblich die seinerzeit getroffene Vereinbarung. Aus diesem Grund hatte ich Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Ursprungsfrage auch mitgeteilt, dass es unumgänglich ist, Einsicht in die entsprechenden Dokumente zu nehmen. Jetzt teilen Sie nachträglich auszugsweise etwas aus der Vereinbarung mit, wonach z.B. bei wesentlichen Änderungen Ihrer Leistungsfähigkeit eine Abänderungsmöglichkeit des monatlichen Betrages bereits seinerzeit vereinbart worden ist.

Im Rahmen der Nachfragefunktion kann ich jedoch nicht nochmals, anhand eines nun geänderten Sachverhalts, die gesamte Rechtslage untersuchen, da dies wiederum einen erheblichen Zeitaufwand erfordert, der durch das ausgelobte Honorar, das sich zudem Anwalt und Portalbetreiber im Ergebnis teilen, nicht abgedeckt ist. Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis.

Zu Ihrer neuen Frage, ob sich aufgrund der weiteren Sachverhaltsdarstellung (Vereinbarung über Abänderungsmöglichkeit liegt vor) etwas ändern würde, will ich gleichwohl eingehen:


Eine Erörterung der Problematik mit dem Ziel einer zu Ihren Gunsten abgeänderten Vereinbarung mit Ihrer Stiefmutter bleibt Voraussetzung, da nur bei deren Scheitern ein Gang zum Gericht notwendig wäre. Sie haben aber durch die seinerzeit vereinbarte Abänderungsmöglichkeit eine weitaus bessere Verhandlungsposition.

Eine Berufsunfähigkeit allein erfüllt schon die Voraussetzung einer "wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse", da Sie Ihrem Beruf nicht mehr nachgehen können und damit kein (oder bedeutend weniger) Einkommen erzielen werden. Auch die geänderte wirtschaftliche Situation im Hinblick auf die Konkurrenzsituation des Geschäfts spielt eine entscheidende Rolle. Hier müsste dann geprüft werden, welcher Betrag der monatlichen Zahlung für die Geschäftsübernahme gedacht war, um hier auch eine zahlenmäßige Grundlage für das Abänderungsverlangen zu haben.

Nicht ausreichend ist der Punkt Instandsetzungsbedarf für das Haus, da Sie als Hauseigentümer in den vergangenen Jahren schon einen Teil des Reparaturstaus hätten abarbeiten können. Auch betrifft der Zustand des Hauses nicht Ihre persönliche Leistungsfähigkeit. Dieser Punkt ist daher für die Abänderung nicht relevant.

Für die Besprechung mit Ihrer Stiefmutter müssten Sie sich dann entsprechend präparieren, vor allem, was die Zahlen anbelangt. Wenn Sie z.B. eine Abänderung auf 500,00 € erreichen wollen, sollte dies auch anhand von Zahlen dokumentiert werden können. Wenn keine Einigung (Beurkundung beim Notar, nicht vergessen) zustandekommen sollte, muss die Abänderung im Wege einer entsprechenden Abänderungsklage gerichtlich geltend gemacht werden. Spätestens dann sollten Sie jedoch besser einen Kollegen vor Ort einschalten.

Ich hoffe, Ihnen mit den obigen, ergänzenden Ausführungen einen ersten Überblick zur weiteren Herangehensweise verschafft zu haben und bedanke mich nochmals für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

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