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Verrechnungen Finanzamt nach Restschuldbefreiung

30.07.2012 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrter Anwalt,

mein Mann und ich haben im Frühjahr 2011 unsere Restschuldbefreiung erlangt.

Mein Ehemann hat als selbständiger Bauunternehmer regelmäßig Umsatzsteuerrückerstattungen, diese wurden bisher immer mit den Altsteuerschulden (Lohnsteuer) verrechnet. Ich habe aber ein Schreiben vom Finanzamt in dem ich bestätigt bekommen habe das auch die Haftungsschuld aus den Altsteuerschulden der Restschuldbefreiung unterliegen (ich haben damals gegen den Haftungsbescheid Einspruch erhoben, mein Mann aber nicht). Nun meine Frage kann mein Ehemann gegen die Verrechnungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung Einspruch einlegen und auf Auszahlung der Verrechnungsbeträge bestehen oder macht dies wenig Sinn?

Vielen Dank für Ihre Anwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Durch die Restschuldbefreiungen ist die Forderung des Finanzamtes, soweit es sich um eine Insolvenzforderung handelt, mit einer dauerhaften Einrede behaftet.

D.h. nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann mit Guthaben gemäß § 390 nicht aufgerechnet werden.

Durch die Restschuldbefreiung besteht nach § 301, Abs. 1 InsO eine dauernde Einrede gegen die Forderung. Nach § 286 InsO wird der Schuldner von der Forderung befreit. Dem steht auch die Entscheidung des BGH IX ZR 115/04 nicht entgegen.

Handelt es sich um einen Haftungsbescheid der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen ist und nimmt die Forderung nicht an der Restschuldbefreiung teil, kann das Finanzamt mit Guthaben weiterhin aufrechnen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2012 | 07:52

Sehr geehrter Anwalt,

diese Altschulden sind vor Eröffnung unserer privaten Insolvenzverfahren angefallen. Das Finanzamt hat bei meinem Ehemann die Steuerforderungen zur Tabelle angemeldet. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann fallen diese unter die Restschuldbefreiung und mein Mann könnte gegen die Verrechnungen Einspruch einlegen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2012 | 22:01

In der Tat liegt durch die Restschuldbefreiung eine dauernde Einrede vor - außer die Forderung wurde aus unerlaubter Handlung angemeldet und festgestellt -, so dass eine Verrechnung bzw. Auffrechnung nicht erfolgenn kann.

Mit besten Grüßen

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