Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verrechnungen Finanzamt nach Restschuldbefreiung

30.07.2012 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,

mein Mann und ich haben im Frühjahr 2011 unsere Restschuldbefreiung erlangt.

Mein Ehemann hat als selbständiger Bauunternehmer regelmäßig Umsatzsteuerrückerstattungen, diese wurden bisher immer mit den Altsteuerschulden (Lohnsteuer) verrechnet. Ich habe aber ein Schreiben vom Finanzamt in dem ich bestätigt bekommen habe das auch die Haftungsschuld aus den Altsteuerschulden der Restschuldbefreiung unterliegen (ich haben damals gegen den Haftungsbescheid Einspruch erhoben, mein Mann aber nicht). Nun meine Frage kann mein Ehemann gegen die Verrechnungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung Einspruch einlegen und auf Auszahlung der Verrechnungsbeträge bestehen oder macht dies wenig Sinn?

Vielen Dank für Ihre Anwort.

30.07.2012 | 22:14

Antwort

von


(1419)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Durch die Restschuldbefreiungen ist die Forderung des Finanzamtes, soweit es sich um eine Insolvenzforderung handelt, mit einer dauerhaften Einrede behaftet.

D.h. nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann mit Guthaben gemäß § 390 nicht aufgerechnet werden.

Durch die Restschuldbefreiung besteht nach § 301, Abs. 1 InsO eine dauernde Einrede gegen die Forderung. Nach § 286 InsO wird der Schuldner von der Forderung befreit. Dem steht auch die Entscheidung des BGH IX ZR 115/04 nicht entgegen.

Handelt es sich um einen Haftungsbescheid der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen ist und nimmt die Forderung nicht an der Restschuldbefreiung teil, kann das Finanzamt mit Guthaben weiterhin aufrechnen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2012 | 07:52

Sehr geehrter Anwalt,

diese Altschulden sind vor Eröffnung unserer privaten Insolvenzverfahren angefallen. Das Finanzamt hat bei meinem Ehemann die Steuerforderungen zur Tabelle angemeldet. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann fallen diese unter die Restschuldbefreiung und mein Mann könnte gegen die Verrechnungen Einspruch einlegen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2012 | 22:01

In der Tat liegt durch die Restschuldbefreiung eine dauernde Einrede vor - außer die Forderung wurde aus unerlaubter Handlung angemeldet und festgestellt -, so dass eine Verrechnung bzw. Auffrechnung nicht erfolgenn kann.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

(1419)

Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90111 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wir sind sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Beantwortung und vor allem sehr verständlich und hilfreich. Vielen Dank dafür. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die beste Hilfe, die man sich wünschen kann. Alles sehr schnell beantwortet, was gefragt wurde. Sehr viel Wissen. ...
FRAGESTELLER