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Verrechnung von überbezahlter Unterhaltsleistungen mit Sonderabgaben-Abzug


| 11.06.2006 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Bis zum 28.02.2005 zahlte ich nach meiner Scheidung mehrere Jahre monatlich 640,00 € Ehegattenunterhalt für meine halbtags berufstätige Ex-Ehefrau. Die laufenden monatlichen Zahlungen wurden steuerlich nicht als Sonderausgaben geltend gemacht. Durch Vergleich beim Familiengericht wurde ab 01.03.2005 der Ehegattenunterhalt nach meiner Pensionierung auf 208,00 € per Monat festgesetzt. Gleichzeitig wurde meine Ex-Frau zur Rückzahlung überbezahlter Unterhaltsleistung von 1600,00 € verpflichtet. Erstmalig möchte ich nun ab 01.03.05 für den gezahlten Unterhalt (208,00 € p. Mon.) den Sonderabgaben-Abzug mit Hilfe der Anlage U durchführen. Der Anwalt meiner Ex-Frau schrieb mir: " Den von Ihnen geleisteten Zahlungen steht die Rückzahlung überzahlten Unterhalts gegenüber, nur in dieser Höhe kann die Zahlung bestätigt werden!" Er führt OLG München 11.09.1995, 26 WF 957/95; OLG Stuttgart FamRZ 93,206 an. Ist diese Verrechnung, nachdem ich erstmalig nur ab 01.03.05 den Sonderabgaben-Abzug durchführen möchte, unter der Betrachtung daß die Aufstockungszahlungen (640.- €) bisher ohne steuerlich Würdigung blieben, rechtens?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Unterhaltsberechtigte muss grundsätzlich der Durchführung des Realsplittingverfahrens zustimmen, dies geschieht üblicherweise durch Unterzeichnung des amtlichen Vordrucks der Anlage U. Auf die Unterzeichnung des Vordrucks der Anlage U besteht kein Anspruch, wohl aber auf die Zustimmung zum Realsplitting. Eine Verweigerung der Zustimmung ist nur dann möglich, wenn

Grundsätzlich muss der Unterhaltsberechtigte der Durchführung des Realsplittingverfahrens zustimmen, üblicherweise durch Unterzeichnung des amtlichen Vordrucks (sog. Anlage U). Auf die Unterzeichnung des Vordrucks der Anlage U besteht kein Anspruch, wohl aber auf die Zustimmung zum Realsplitting. Der Unterhaltsempfänger kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn nicht ersetzbare Nachteile zu befürchten sind. In der Regel muss der unterhaltspflichtige Partner diese Nachteile ausgleichen.

So wie ich die Formulierung des gegnerischen Anwalts verstehe, meint er, dass Ihre Unterhaltszahlungen für 2005 mit der Rückzahlung von überbezahltem Unterhalt verrechnet werden müssen und nur die Differenz als Sonderausgabe geltend gemacht werden kann. Die Rückzahlung steht doch in Zusammenhang mit den Zahlungen in Höhe von 640 € monatlich und darf daher meines Erachtens nicht mit den Zahlungen ab dem 01.05.06 verrechnet werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2006 | 16:52

Zunächst herzlichen Dank für die Information!

Bitte um zusätzliche Erklärung zu den Gerichtsanmerkungen des gegnerischen Anwalts als Bezug unter

OLG München 11.09.1995, 26 WF 957/95
OLG Stuttgart FamRZ 93, 206

und Möglichkeit hier nachzulesen.

Freundlich grüßt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2006 | 15:47

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Das Urteil des OLG Stuttgart besagt, dass kein Anspruch auf Unterzeichnung der Anlage U gegeben ist, jedoch ein Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplittings. Wenn Streit über die Höhe des gewährten Unterhaltes besteht, dann darf die Zustimmungserklärung des unterhaltsberechtigten Ehegatten mit einem einschränkenden Zusatz versehen werden. Das Urteil des OLG München kann ich mit diesem Aktenzeichen leider nicht auffinden. Ich denke, dass es dem Anwalt um eine Einschränkung der Zustimmung geht, um zu verhindern, dass Sie den vollen gegenwärtig zu bezahlenden Unterhaltsbetrag als Sonderausgabe geltend machen können. In dem Urteil ließen die Parteien schließlich das Finanzamt entscheiden, in welcher Höhe die Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Um weiteren Streit zu vermeiden, sollten Sie den gegnerischen Anwalt trotz der eingeschränkten Zustimmung um die Abgabe eines ausdrücklichen Hinweises diesbezüglich bitten.

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