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Verrechnung von Guthabenstunden eines Stundenkontos

07.03.2011 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Herr Anwalt,
im März 2010 habe ich zusammen mit einem Kollegen die Arbeitsstelle gewechselt. In der alten Firma, einem Unternehmen für Rohr-, Kanal- und Industriereinigung, wurde ein Arbeitszeitstundenkonto geführt.
In vorangegengenen, ungewöhnlich langen und kalten Winter sind auf Grund des oftmals schlechten Wetters sehr viele Ausfalltage angefallen. Die Firma hat für die Monatsabrechnungen auf die im Stundenkonto angesammelten Plusstunden, und als diese verbraucht waren, auf vorhandenen Urlaub zurückgegriffen, um diese Ausfalltage zu vergüten. Das geschah alles ohne Rücksprache mit mir und anderen betroffenen Kollegen.
Nun habe ich kürzlich gesprächshalber gehört, dass dieses Vorgehen nicht statthaft ist und das der Unternehmer bei Arbeitsausfall wegen Schlechtwetter die Kosten selbst zu tragen hat und nicht auf das Stundenkonto und den Urlaub der Beschäftigten zurückgreifen darf.
Meine Frage lautet nun, ob das so richtig ist und im Nachhinein noch die Möglichkeit besteht, das von der Firma die dann zu Unrecht einbehaltenen Guthabenstunden und Urlaubstage erstattet zu bekommen
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich schon heute und verbleibe

Sehr geehrter Fragesteller,

zum Ausgleich von Minusstunden bei einem Arbeitszeitkonto sind Sie nur dann verpflichtet, wenn Sie allein darüber entscheiden konnten, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entstanden ist; BAG, Urteil vom 13.12.2000 - 5 AZR 334/99. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn dies vertraglich zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber vereinbart worden wäre.

Nach Ihrer Schilderung ist dies bei Ihnen nicht der Fall, mit der Folge, dass Ihr ehemaliger Arbeitgeber Ihre Minusstunden weder mit Ihrem Urlaub noch mit Lohnzahlungen verrechnen durfte. Nicht davon betroffen sind jedoch die Guthabenstunden, da diese gerade für den Fall 'angespart' wurden, bei dem der Arbeitgeber keine ausreichende Arbeit zur Verfügung stellen kann.

D.h. Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Ausbezahlung Ihrer verrechneten Urlaubstage; § 7 BUrlG.

Bedenken Sie jedoch, dass häufig in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussfristen vereinbart werden, die besagen, dass Ansprüche nur für einen begrenzten Zeitraum, meist 3 bis 6 Monate nach Fälligkeit, geltend gemacht werden können. Diese Klausel ist dann wirksam, wenn sie in einem vorformulierten Vertrag mindestens 3 Monate beträgt. Bevor Sie die Ansprüche gegenüber Ihrem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen, sollten Sie daher Ihren Vertrag auf eine solche Klausel prüfen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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