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Verrechnung von Forderungen während der Insolvenz

13. Juli 2015 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


09:23

1. Die Anzeigenleitung eines Verlages sagt am 19. Januar 2012 einer Werbeagentur zu, dass ab einem Umsatz von 55.000 Euro für einen bestimmten Kunden im Abnahmezeitraum 01.01 bis 31.12.2012 eine Rückvergütung in Höhe von 1,5 % erfolgt.

2. Am 13. November 2012 stellt der Verlag einen Insolvenzantrag.

3. Im Abnahmezeitraum 1.1. bis 31.12.2012 werden Umsätze in Höhe von 59.000 Euro getätigt und die Bonusvereinbarung erfüllt.

3. Im Januar 2013 werden Anzeigen im Wert von 3.077,00 Euro bestellt.

4. Die Agentur erstellt am 31. Januar 2013 eine Bonus-Abrechnung für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2012 in Höhe von 820,77 Euro und verrechnet dies mit der offenen Anzeigenrechnung über 3.077,00 Euro.

5. Am 16. April 2015 fordert der Insolvenzverwalter anteilig 673,08 Euro der Agentur-Verrechnung zurück mit Begründung, dass sich dieser Bonus weitgehend auf die Zeit vor Insolvenzantrag am 13. November 2012 bezieht und eine Verrechnung mit zur Insolvenzmasse geschuldeten Forderungen ausgeschlossen ist.

6. Die Bonus-Forderung entstand aus Agentur-Sicht erst nach Ablauf des Abnahmezeitraumes und wurde fällig zum 31.12.2012 bzw. mit der Bonus-Abrechnung der Agentur am 31.01.2013.

Frage: darf die Bonus-Abrechnung vom 31.01.2013 in voller Höhe mit der Anzeigenrechnung vom Januar 2013 verrechnet werden - oder ist der Argumentation des Insolvenz-Verwalters zu folgen?

13. Juli 2015 | 20:22

Antwort

von


(595)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte ergänzend noch um Ihre Information, wann das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verlags eröffnet wurde. Ich werde Ihre Frage dann im Wege der Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13. Juli 2015 | 22:29

Das Insolvenzverfahren des Verlages wurde am 01.02.2013 um 10:00 Uhr eröffnet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. Juli 2015 | 09:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Gemäߧ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen unzulässig, wenn Sie nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden sind. Soweit Ihr Anspruch auf Zahlung des Bonus nicht erst durch den Zugang der Abrechnung fällig geworden ist, der möglicherweise nach dem 01.02.2013 10 Uhr stattgefunden hat, wenn Sie die Abrechnung per Post versandt habe, halte ich diese Vorschrift nicht für einschlägig.

Da der Insolvenzverwalter den Zeitpunkt der Insolvenzantragsstellung für maßgeblich erachtet, habe ich mir auch noch Gedanken zu einer Insolvenzanfechtung gemacht. Zwar kann grundsätzlich auch die Herstellung einer Aufrechnungsmöglichkeit angefochten werden (BGH vom 02.06.2005, IX ZR 263/03 ), allerdings wurde diese ja schon im Rahmen der Bonuszusage aus Januar 2012 getroffen. Dies liegt außerhalb der üblichen Fristen, die im Rahmen der Insolvenzanfechtung zu beachten sind. Die bloße Bestellung von Anzeigen, die vermutlich fortlaufend in 2012 erfolgt ist und dazu geführt hat, dass der Bonus - spricht Rabatt - erreicht wurde, halte ich nicht für anfechtbar.

Es handelt sich allerdings um komplexe Fragen des Insolvenzrechts, so dass auch aufgrund der Unkenntnis insbesondere der Amtsgerichte hiervon ein gewisses Prozessrisiko besteht. Insolvenzverwalter vergleichen sich gerne. Bieten Sie ihm EUR 200,00 an für den Fall, dass sich die Sache für Sie damt erledigt hat. Dann sind Sie ihn vermutlich los.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

ANTWORT VON

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