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Verrechnung von Darlehensforderung mit Gehalt / Herausgabe von KFZ, Notebook, Handy

02.05.2013 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Aufrechnung einer Darlehensforderung mit Arbeitslohn

Sehr geehrte Rechtsanwälte für Arbeitsrecht,

ich habe eine kleine Beratungsfirma und habe mich von einem meiner Mitarbeiter trennen müssen. Die Kündigung erfolgte fristgerecht bereits Mitte Januar auf den 30.06.2013. Kündigungschutzklage seitens des Mitarbeiters blieb aus.

Eine Woche nach schriftlicher Kündigung meldete sich mein Arbeitnehmer krank, mit Folgebescheinigungen summierte es sich auf 5 Wochen - dann war er einen Tag im Büro - meldete sich anschließend wieder krank - wieder fünf Wochen. Dann war sein Sohn krank, anschließend wieder er - wieder fünf Wochen. Dieses Spiel läuft bis jetzt - und wird bis zum 30.06.2013 so laufen, da er sich bei seinen Kollegen bereits an seinem Tag im Büro verabschiedet hat und meinte "Heute sei sein letzter Arbeitstag!"


Konkrete Frage:

1. Kann ich ein bestehendes Darlehen, welches seitens des Arbeitnehmers seit Monaten nicht mehr bedient wird, mit seinem Gehalt bzw. Gehältern verrechnen? In wie weit sind hier Pfändungsgrenzen zu beachten?

2. Ich möchte das Eigentum in Form von KFZ, Notebook, Handy und Büroschlüssel meiner Gesellschaft zurück. KFZ, Notebook und Handy sind nicht im Arbeitsvertrag als Lohn oder dergleichen erwähnt. Diese wurden meinerseits aufgrund seiner persönlichen Umstände gewährt.
Wie bekomme ich mein Eigentum wieder? Reden oder gar auf die Vernuft hoffen, ist zwischenzeitlich keine Option mehr - das versuche ich seit nunmehr 3 Monaten - eine Fristsetzung zur Übergabe der Gegenstände, sowie Tilgung des Darlehens erfolgte meinerseits bereits schriftlich.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich vorab und verbleibe

mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:


zu 1.

Grundsätzlich können Sie die Darlehensforderung mit dem Gehalt/Gehältern Ihres Mitarbeiters verrechnen.

Eine Aufrechnung ist allerdings nur in relativ engen Grenzen zulässig, da Sie als Arbeitgeber die für die Pfändung von Arbeitseinkommen geltende Pfändungsfreigrenze gemäß § 850 c ZPO beachten müssen.

Sie dürfen Ihrem Arbeitnehmer hiernach die ihm zustehende Nettovergütung nicht unter den Betrag von (derzeit) 930,00 € kürzen.


zu 2.

Sie können von Ihrem Arbeitnehmer die unverzügliche Herausgabe sämtlicher in Ihrem Eigentum befindlichen Gegenstände gemäß § 985 BGB verlangen.

Sollte Ihr Arbeitnehmer sich bezüglich der Herausgabe weigern, können Sie außergerichtlich noch einmal versuchen, ihn durch ein anwaltliches Forderungsschreiben unter Druck zu setzten.

Um sich die hierfür anfallenden Kosten und den Zeitaufwand zu ersparen, können Sie aber auch gleich Klage vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht erheben.

Sollten Sie diesbezüglich Hilfe benötigen, steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte!

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine eine erste Einschätzung handeln kann und soll. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2013 | 13:23

Sehr geehrter Herr Jakovac,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann muss ich meinen Anspruch auf Herausgabe meines Eigentums bei Arbeitsgericht und nicht beim Amtsgericht geltend machen ? ! ?

Die Pfändungsgrenze wird sich vermutlich bezüglich seines unterhaltsberechtigten Sohnes erhöhen.
Unter Berücksichtigung, dass mein Arbeitnehmer noch Resturlaub hat, den er aufgrund seiner "Krankheit" nicht nehmen kann, vermutlich auch noch ausbezahlen muss, schaue ich hier doppelt in Röhre.

Für Ihren Rat vielen Dank - eine weitere Vorgehensweise überlege ich mir und komme ggf. auf Sie zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2013 | 14:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich im Rahmen der Nachfragefunktion wie folgt Stellung:

Genau, zuständig ist gemäß § 2 Abs.1 Nr.3a) ArbGG das Arbeitsgericht; etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer die Sachen privat geliehen hätten (zur privaten Nutzung).

Leider ist es aber auch richtig, dass sich die Pfändungsgrenze wegen des unterhaltsberechtigten Sohns erhöht.

Wenn Ihr Arbeitnehmer tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ,,krank´´ ist, so ist der ausstehende urlaub bedauerlicherweise abzugelten, § 7 Abs. 4 BUrlG.

Ich drücke die Daumen und verbleibe nochmals mit freundlichen Grüßen,

Ninon Jakovac
Rechtsanwalt

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