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Verrechnung von Anwaltskosten mit der Mietkaution


17.11.2007 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte damen, sehr geehrte Herren,

ich habe meinem Mieter nach wiederholter verspäteter Mietzahlung mit 3 monatiger Kündigungsfrist gekündigt. Er hat die Kündigung nicht akzeptiert.
Darauf mußte ich über einen Anwalt eine Eigenbedarfskündigung machen, da das Mietverhätnis inzwischen für uns umzumutbar war.
(Doppelhaus/ Eingänge neben einander) Der Mieter hat erklärt, daß er nur auszieht, falls ihm bis dahin geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Mietpartei ist 2 Tage nach Fristende ausgezogen.
Habe zügig eine Nebenkostenendabrechnung gemacht die nicht bezahlt wurde.

Habe dann bei der Bank einen Antrag auf Teilauszahlung der Mietkaution gestellt und dem Mieter eine detaillierte Abrechnung zukommen lassen.
Ausstehende Nebenkosten und die Rechtsanwaltskosten!!!

Der Kautionshinterleger (Vater des Mieters) hat innerhalb der 6-wochenfrist nicht widersprochen.

Ich lies mir den Betrag (ausstehende Nebenkosten und enstandene Rechtsanwaltskosten)von der Bank auszahlen und habe das Sparbuch mit dem Restguthaben dem Verpfänder per Post zugesendet.(Vater des Mieters)

14 Tage zu spät hat mich der Verpfänder über einen Anwalt aufgefordert die Rechstanwaltskosten mit Fristsetzung zu begleichen. (Die Nebenkosten nicht)

Habe nicht bezahlt.

Jetzt kommt ein Mahnbescheid mit Vermerk "Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge."

Durfte ich die Anwaltskosten von dem Mietkautionsbetrag einbehalten?
Kann er mir jetzt einen Mahnbescheid schicken, obwohl er 6 Wochen Zeit gehabt hätte zu widersprechen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Verrechnungsmöglichkeiten mit der Kaution richtet sich zunächst einmal nach der getroffenen Vereinbarung, die der Kaution zugrunde liegt, sog. Kautionsabrede. Ergibt sich daraus, dass mit der Kaution auch die Kosten eines Rechtsanwaltes zu ersetzen sind, durften Sie verrechnen. Grundsätzlich dient die Mietkaution allerdings nur zur Sicherung und Befriedigung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis, d.h. z.B. Nebenkosten, Miete oder Reparaturen. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind davon nicht umfasst. Soweit somit keine andere Kautionsabrede getroffen wurde, durften Sie die Rechtsanwaltskosten nicht mit der Kaution verrechnen. Diese Kosten haben Sie gegen den Mieter und nicht gegen den Vater als Sicherheitengeber durchzusetzen.

Bitte schildern Sie, aus welcher Vereinbarung Sie die genannte Frist herleiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2007 | 18:59

Die Frist stand wie folgt auf dem Kautionsvertrag:

Verlangt der Vermieter Auszahlung des Guthabens, so wird die Bank den Verpfänder hiervon unterrichten. Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage des Sparkassenbuchs unter Beachtung der Kündigungsfrist gemäß den Bedingungen für den Sparverkehr, aber nicht vor Ablauf von 4 Wochen nach Versand der Mitteilung an den Verpfänder. Hierdurch soll dem Verpfänder Gelegenheit gegeben werden, mögliche Gegenrechte gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Die Bank ist nicht verpflichtet , die Pfandreife zu prüfen.....

In meinem Fall wurde der Verpfänder von der Bank angeschrieben und hat nicht innerhalb der Frist wiedersprochen.
Meine Frage erneut:
Kann er mir jetzt noch einen Mahnbescheid schicken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2007 | 21:10

Vielen Dank für die Konkretisierung.

Daraus ist allerdings nicht erkennbar, dass der Sicherheitengeber allein durch Fristablauf auf seine Rechte verzichtet hat; sie regelt lediglich die Auszahlungsbedingungen für die Bank. Daher sehe ich keine Anhaltspunkte, dass der Mahnbescheid aufgrund der "Fristversäumnis" nicht mehr begründet wäre, wobei ich in der Sache auf die Beantwortung verweisen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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