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Verrechnung gemeinsamer Schulden bei Trennung/Scheidung


10.11.2009 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vor anderthalb Jahren haben meine Ex-Frau und ich uns nach ca. 6 Ehejahren getrennt. Unser gemeinsames Kind lebt seither bei mir. Wir hatten ein gemeinsames Wohneigentum, welches wir aufgrund der Trennung mit Verlust veräußern mussten. Hieraus resultieren gemeinsame Schulden in Höhe von ca. 50.000 Euro, für welche wir gesamtschuldnerisch haften. Mittlerweile sind wir geschieden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurde mein Rentenanspruch um mehr als 100 Euro gekürzt und meiner Ex-Frau zugesprochen. Die Schulden waren hier seitens des Richters nie Thema. Meine Ex-Frau ist seit unserer Trennung ohne Arbeit und war bis vor kurzem Hartz IV-Empfängerin. Mittlerweile erhält sie nicht mal mehr Hartz IV, da sie nicht bereit ist jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Dies führt dazu, dass sie mir bislang einerseits keinen Cent Unterhalt für unser Kind gezahlt hat und ich andererseits die Schulden aus dem Hausverkauf alleine tilgen muss. Bzgl. Kindesunterhalt existiert ein Titel und ich stehe in Kontakt mit dem Jugendamt. Da ich selbst berufstätig bin, kann ich die Schulden mittelfristig zwar tilgen, die Belastung ist jedoch erheblich.

Meine Frage ist nun, was ich tun kann, damit auch meine Ex-Frau endlich einen Teil der finanziellen Last trägt.

Es kann doch nicht sein,
dass ich arbeite,
unser Kind großziehe,
die gemeinsamen Schulden alleine tilge,
keinen Kindesunterhalt bekomme
und dann auch noch mein Rentenanspruch gekürzt wird,
damit meine Ex-Frau sozusagen noch mal profitiert.

Sie macht sich einen faulen Lenz und ich bin der Doofe, der für alles gerade steht! Kann man die Schulden mit irgendwas verrechnen (Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, etc.)? Was habe ich für Möglichkeiten, dass meine Ex-Frau auch einen Teil der Last tragen muss?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantwore ich Ihre Frage.

Es ist zunächst richtig gewesen, dass die Frage der Verbindlichkeiten oder des Unterhalts beim VA keine Rollen spielten. Hier kommt es allein auf die in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften an.

Das richtige Mittel wäre es gewesen, im laufenden Verfahren den Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu beantragen und zwar wegen grober Unbilligkeit. Hier hätte man das Verhalten Ihrer Exfrau, insbesondere im Hinblick auf die Verbindlichkeiten und den Kindesunterhalt bewerten können. Nachträglich ist es aber nicht mehr möglich mit dieser Argumentation den rechtskräftigen Versorgungsausgleich zu ändern.

Das Sie allein die Verbindlichkeiten tragen führt zu einem internen Ausglecihsanspruch gegen Ihre Exfrau. Wenn Sie also die 50.000 € allein tilgen, könnten Sie die Hälfte zurückverlangen. Praktisch durchsetzbar wäre dies natürlich zur Zeit leider nicht.

Grundsätzlich ist ein Verfahren über den Zugewinn auch noch nach Scheidung möglich, nämlich binnen zwei Jahre ab Rechtskraft der Scheidung. Nach dem neuen Recht ab 1.9.09 können auch negative Werte beim Anfangs- und Endvermögen berücksichtigt werden. Ob sich zu Ihren Gunsten eventuell ein Anspruch ergibt, kann ich anhand der Angaben nicht sagen. Dies wäre aber nur der Fall, wenn Ihre Frau während der Ehe Verbindlichkeiten abgebaut hätte, wenn es bei Ihr also wirtschaftlich betrachtet einen Zugewinn gegeben hätte. Auch ein solcher Anspruch nützt Ihnen aber nichts, wenn bei Ihrer Exfrau nichts zu holen ist.

Da es über den Unterhalt einen Titel gibt, wachsen die Schulden bei Ihrer Exfrau an, denn Sie wäre verpflichtet sich ernsthaft um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen.

Ich rate Ihnen dringend gegen Ihre Exfrau eine Strafanzeige wegen der Verletzung der Untehaltspflicht nach § 170 I StGB zu stellen.

Dies können Sie selbst bei der örtlichen Polizei tun. Was aus dem Verfahren am Ende wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Sie erzeugen aber zumindest einen spürbaren Druck durch das Ermittlungsverfahren.


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