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Verrechnung des Einkommensteuerguthabens während der Wohlverhaltensphase ?


| 07.10.2017 08:07 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Das Finanzamt darf während der Wohlverhaltensphase mit offenen Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Steuervergütungsanspruch des Schuldners aufrechnen, den der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens erworben hat.


In dem Einkommensteuerbescheid für 2016 wurde mir nun mitgeteilt, das von den Guthaben in Höhe : XXX,xx € nur XXX,xx€
(Kirchensteuer Ehefrau) ausgezahlt werden. Wir sind zusammen veranlagt.
Der Restbetrag wir mit meiner Steuerschuld verrechnet. Ich befinde mich im 4. Jahr der Wohlverhaltensphase.

Ist die Verrechnung legitim?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 01.09.2010 - VII R 35/08 (BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336) darf ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Steuervergütungsanspruch vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirbt (BFH, Urteil vom 22.05.2012 - VII R 58/10).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 11.10.2017 | 07:52


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