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Verrechnung Gesellschafterdarlehen


29.03.2007 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Ich habe als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Gesellschafterdarlehen aufgenommen. Jetzt möchte ich als Gesellschafter ausscheiden und meinen Austritt gegenüber dem anderen Gesellschafter erklären. Kann ich die Auszahlung für die Anteile (in 5 Jahresraten, Wert ist bereits vereinbart) mit den Verbindlichkeiten aus dem Gesellschafterdarlehen verrechnen? Wie sieht es im Falle einer Insolvenz aus, rücken meine Forderungen evtl. in der Rangfolge nach hinten, so dass ich zwar das Darlehen gemäß Darlehensvertrag zurückzahlen müsste, aber die (insolvente) Gesellschaft meine Forderungen nicht zu bezahlen braucht, weil andere Forderungen (z.B. Pensionsverpflichtungen) Vorrang haben?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Zunächst weise ich Sie daraufhin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen, was sich in einem Gespräch leicht aufklären lässt, kann sich die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Voraussetzung für eine „Verrechnung“ ist das bestehen einer Aufrechnungslage gem. § 387 ff BGB. Diese ist dann gegeben , wenn sich zwei gleichartige Forderungen (hier beides Forderungen in Geld) einander gegenüber stehen und beide fällig sind. Das bedeutet, dass die Auszahlung Ihrer Anteile von der Gesellschaft geschuldet werden muss und nicht von einem Dritten oder einem anderen Gesellschafter. Schuldet Ihnen also ein Gesellschafter die Abfindung für Ihre Anteile, kann es nicht zu einer Aufrechungslage kommen. Dann sind Sie unabhängig von dem Schicksal der Gesellschaft oder eines Mitgesellschafters zur Rückzahlung Ihrer Anteile verpflichtet.

Anders verhält es sich, wenn die Gesellschaft zur Zahlung Ihrer Abfindung Verpflichtung ist. Dann kann aufgrund der Identität der Personen grundsätzlich eine Aufrechungslage bestehen. Konkret ist dies immer dann der Fall, wenn eine Rate Ihrer Anteile auszuzahlen ist und diesem eine Rate aus dem Darlehen gegenübersteht. Es kommt also auch maßgeblich auf die konkreten Vereinbarungen im Darlehensvertrag und in der Vereinbarung, aufgrund derer Ihnen Ihre Anteile ausgezahlt werden, an.

Mit anderen Worten: wenn beide Forderungen ganz oder teilweise fällig sind, können sie gegeneinander aufgerechnet werden mit der Folge, dass beide nicht mehr bestehen. Die Aufrechnung selbst erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil, hier also der Gesellschaft.

Unter diesen Voraussetzungen kann also eine „Verrechnung der beiderseitigen Ansprüche erfolgen.

Im Falle der Insolvenz ist eine Aufrechnung in dieser zweiten Alternative, also dann, wenn die Gesellschaft die Abfindung schuldet, nicht ausgeschlossen. Einer Verrechnung steht auch § 96 Insolvenzordnung (InsO) nicht entgegen, da die Forderungen dann bereits vor Insolvenzveröffnung entstanden waren. Die Forderung der Gesellschaft zur Rückzahlung des Darlehens bestand dann bereits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung, so dass das Aufrechnungsverbot des § 96 InsO nicht greift.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulz
Rechtsanwalt



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