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Verrechenbarkeit von Vorleistung und Eltern-Unterhaltspflicht

| 22.02.2009 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Die Mutter ist im Pflegeheim und kann die Kosten nicht völlig aus eigenen Einkünften decken. Das Sozialamt übernimmt die ungedeckten Heimpflegekosten, allerdings erst nach sehr langem Bewilligungsverfahren (18 Monate). Vorher sind die Kinder in Vorleistung getreten, haben also das Pflegeheim bezahlt. Die Nachzahlung des Sozialamtes geht an das Pflegeheim, nicht an die Kinder, weil das Pflegeheim dem Sozialamt fälschlicherweise mitgeteilt hatte, dass keine Zahlungen erfolgt wären. Das Pflegeheim hatte, was dem Sozialamt bekannt war, Insolvenz angemeldet. Die Überzahlung wird, wenn überhaupt, wohl nur zu einem geringen Teil vom Pflegeheim erstattet werden können. Das Sozialamt ist bislang nicht an die Kinder herangetreten, um deren Unterhaltspflicht zu prüfen.
Zunächst ist strittig, ob das Sozialamt an das Pflegeheim trotz der Insolvenz hätte zahlen dürfen. Das wird wahrscheinlich nur in einem Rechtsstreit zu klären sein. Nun stellt das Sozialamt, allerdings recht vage, die Möglichkeit in Aussicht, die nach der noch ausstehenden Prüfung der Unterhaltspflicht zukünftig wahrscheinlich von den Kindern zu leistenden Zahlungen gegen deren Vorauszahlungen zu verrechnen.
Es gibt Zweifel, ob dem Sozialamt diese Vorgehensweise überhaupt möglich ist. Könnten die in der Vergangenheit freiwillig geleisteten Zahlungen tatsächlich gegen eine Zahlungspflicht in der Zukunft verrechnet werden? Selbst wenn, wäre die Zahlung des Sozialamtes an das Pflegeheim wegen dessen Insolvenz verloren, das Sozialamt müsste den Fehlbetrag übernehmen.
Allerdings ist es auch denkbar, dass nach einem Rechtstreit mit den Kindern das Sozialamt die an das Pflegeheim geleistete Nachzahlung an die Kinder erstatten müsste, der Betrag für das Sozialamt also auch auf diesem Wege verloren ginge. Die Verrechnung wäre möglicherweise eine Art „Gentlemen Agreement“ zur Vermeidung eines Rechtsstreites. Können wir diesen Ausgang des Unterhaltspflichtverfahrens abwarten, oder müssen wir jetzt rechtlich gegen das Sozialamt vorgehen, um unsere Ansprüche nicht zu verlieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Es ist in der Tat fraglich, ob die Kinder einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Sozialamt haben. Ein solcher dürfte, wenn überhaupt, nur dann bestehen, wenn - vor der Zahlung durch das Sozialamt - dem Sozialamt seitens der Kinder mitgeteilt wurde oder es dem Amt aus anderem Grund bekannt war, dass die Kinder für die Pflegeheimkosten in Vorleistung getreten sind. Nach Ihrer Schilderung ist dies nicht der Fall. Ein Rechtsstreit der Kinder gegen das Sozialamt, gerichtet auf Erstattung der geleisteten Pflegeheimzahlungen, wäre daher mit erheblichen Unwägbarkeiten für die Kinder verbunden.

Wenn ein Erstattungsanspruch der Kinder doch bestünde, würde dieser nach drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung der Zahlung durch die Kinder an das Pflegeheim stattfand, verjähren. Sofern die Kinder beispielsweise im Jahr 2007 Zahlungen an das Pflegeheim geleistet haben, würde ihr Erstattungsanspruch für diese Zahlungen gegenüber dem Sozialamt - sofern er besteht - , am 31.12.2010 verjähren; Erstattungsansprüche aufgrund von Zahlungen an das Pflegeheim im Jahr 2008 würden zum 31.12.2011 verjähren usw. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht also noch "Luft", und die Kinder können zunächst abwarten, wie das Sozialamt ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter beurteilt und ob es sich auf eine Verrechnung einlässt, ohne befürchten zu müssen, dass sie ihrer Rechte verlustig gehen. Nur dann, wenn der Ablauf der Verjährungsfrist in greifbare Nähe rücken sollte, ohne dass die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter abschließend geklärt ist, sollten sich die Kinder im Hinblick auf eine verjährungsunterbrechende Klage anwaltlich beraten lassen und ggf. Klage erheben. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Abwarten wie gesagt für unschädlich.

Die Kinder sollten dem Sozialamt sicherheitshalber schriftlich mitteilen, dass sie an ihren Erstattungsansprüchen wegen der geleisteten Zahlungen an das Pflegeheim festhalten und diese, sofern die Prüfung der Unterhaltsverpflichtung nicht zeitnah abgeschlossen sein sollten, gerichtlich geltend machen werden. Wenn die Unterhaltsverpflichtung der Kinder feststeht und das Sozialamt zu einer Verrechnung bereit ist, sollten die Kinder sich angesichts der Risiken eines Rechtsstreits über ihre Erstattungsansprüche hierauf einlassen; die Verrechnung sollte schriftlich dokumentiert werden. Durch eine Verrechnung würde die Verjährung der Erstattungsansprüche gestoppt, so dass sich auch insoweit für die Kinder keine Probleme ergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2009 | 22:21

Vielen Dank fuer die hilfreiche Antwort. Ein Punkt ist aber noch offen: Ist es richtig, dass die Unterhaltspflicht der Kinder erst ab dem Zeitpunkt eintritt, an dem das Sozialamt dies den Kindern formell mitteilt? Wenn ja, koennen dann die vorher geleisteten Zahlungen ueberhaupt verrechnet werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2009 | 11:48

Sehr geehrter Fragesteller,

die Unterhaltsansprüche der Mutter können vom Sozialamt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das Sozialamt die Gewährung von Leistungen an die Mutter gegenüber den Kindern schriftlich mitgeteilt hat, geltend gemacht werden. Für den Zeitraum vor diesem Zeitpunkt hat das Sozialamt demnach keine Handhabe, auch eine Verrechnung ist nicht möglich. Was künftige Zahlungen anbetrifft, kann jedoch eine Verrechnung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 07.03.2009 | 18:28

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