Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verrechenbarkeit der gegnerischen Anwaltsrechnung


01.04.2006 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

es geht um eine Prozess, in dem ich vor Gericht einen Vergleich mit der Gegenpartei auf die Zahlung von 50% meines Schadens geschlossen habe.

Außerdem wurde festgelegt, dass die Vergleichskosten gegeneinander aufgehoben werden.

Jetzt habe ich im Zuge der Kostenausgleichung eine Kostenrechnung des gegnerischen Anwalts über ca. 944 Euro bekommen.

Nun hatte ich keinen Anwalt und kann laut Angabe des Gerichts keine Abrechnung nach RVG geltend machen, was mich m. E. in eine erheblich benachteiligte Position versetzt.

Meine Fragen:
Kann ich beantragen, dass jede Prozesspartei ihre Kosten selber trägt?
Welche Kosten kann ich sonst geltend machen (sozusagen als Äquivalent zu den Terminsgebühren und der Verfahrensgebühr), z.B. einen Stundensatz oder eine Pauschale, und was wäre angemessen?
Kann ich ebenfalls Pauschalen für die Post, Telekommunikation, Fahrgeld (evtl Kilometergeld), Abwesenheitsgeld etc. geltend machen oder nur die tatsächlich angefallenen?
Gibt es darüber hinaus Kosten, die ich einfordern kann, da ich den Prozess ohne anwaltliche Hilfe geführt habe?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ohne einen gerichtlichen Kostenfestsetzungsbescheid nach § 103 ff. ZPO kann der gegnerische Anwalt seine Kosten nicht bei Ihnen geltend machen. Überprüfen Sie, ob Ihnen ein solcher Beschluss zugegangen ist, da Sie hiergegen gegebenenfalls binnen einer vom Gericht gesetzten Frist (in der Regel zwei Wochen) Ihre Einwendungen schriftlich geltend machen müssen.

Wenn aber die Kosten gemäß Urteil ausdrücklich „gegeneinander aufgehoben“ sind, so bedeutet dies, dass jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten (also auch die Anwaltskosten) selbst zu tragen hat und die Gerichtskosten zur Hälfte zu teilen sind.

Sie als Klagepartei werden also die Hälfte eines etwa bereits geleisteten Gerichtskostenvorschusses von der Gerichts- oder Landesjustizkasse zurück zu erhalten haben.

Bezüglich der Anwaltskosten ist fraglich, warum und auf welcher Grundlage in dieser Konstellation der Anwalt der Gegenseite seine Gebühren von Ihnen verlangt.
Sie sollten sich dem widersetzen.
Ein Kostenerstattungsanspruch der anderen Partei kommt bei einer rechtskräftigen Kostenaufhebung nämlich nur bezüglich der Gerichtskosten in Betracht (Quelle: Kommentierung in ZPO Thomas/Putzo § 92 Rn. 5 sowie vor § 91 Rn. 5).

Sehen Sie sich die Unterlagen, also der Ihnen vorliegende Teil der Gerichtsakte noch mal durch und ergänzen Sie gegebenenfalls Ihre Ausführungen im Rahmen der Nachfragefunktion.

Ihre Auslagen (“ für die Post, Telekommunikation, Fahrgeld (evtl Kilometergeld), Abwesenheitsgeld etc „) können Sie als sogenannte Parteikosten geltend machen, müssen aber Ihrerseits einen Kostenfestsetzungsantrag nach § 104 ZPO gegenüber dem Prozessgericht stellen.

Als Parteikosten sind jedenfalls alle Kosten zu ersetzen, die Ihnen infolge des Rechtsstreits aufgrund ihrer eigenen Tätigkeit erwachsen sind (ZPO Thomas/Putzo § 91 Rn. 15). Setzen Sie also alle Kosten an, die nach Ihrer Ansicht insofern gerechtfertigt sind und weisen Sie diese möglichst durch schriftliche Belege nach und warten diesbezüglich erst mal eine Entscheidung des Gerichts ab.

Wie bereits erwähnt, sollten Sie aber unbedingt zugleich der Geltendmachung der Anwaltskosten der Beklagtenpartei widersprechen, sowohl dem Gericht gegenüber als auch gegenüber dem Beklagten und/oder seinem Prozessbevollmächtigten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER