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Verquickung wirtschaftlicher Interessen mit Vereinsmitgliedschaft

11.12.2012 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

wir haben folgendes Problem im Verein:

Der Verein verpachtet in seinem Gebäude (Ausstellung/Museum) eine Gaststätte. Der Pächter hatte wirtschaftliche Schwierigkeiten den vertraglich zugesicherten Pachtzins zu zahlen, daraus entwickelte sich ein Rechtsstreit, der mit einem Vergleich endete. Jetzt möchte der Pächter in den Verein eintreten, um die Ausrichtung der Vereinsarbeit mitbestimmen zu können. Einige Vereinsmitglieder finden das in Ordnung, einige, vor allem hinsichtlich der geschilderten Vorgeschichte, nicht akzeptabel. Um dem Pächter eine „Brücke" zu bauen, wurde eine fördernde Vereinsmitgliedschaft vorgeschlagen (Teilnahme an Sitzungen ohne Stimmrecht, frei verhandelbarer Mitgliedsbeitrag).

Inwiefern ist eine so deutliche Verquickung von wirtschaftlichen Interessen und Nutzen mit einer Vereinsmitgliedschaft überhaupt juristisch tragbar?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst besteht ja grundsätzlich (bis auf Ausnahmen wie bei Vereinen mit einer Monopolstellung) keine rechtliche oder faktische Verpflichtung, den Pächter aufzunehmen.

Im Übrigem muss ich aber auch in der Tat Bedenken äußern:

Der Pächter könnte in der Tat versuchen, dieses für seine Zwecke zu "missbrauchen".

Zwar habe ich nach einer ersten Recherche keinen wichtigen Grund in rechtlicher Hinsicht gefunden (anders als z. B. bei Vorstandsmitgliedern), aber allein in faktischer Hinsicht wäre dieses kritisch zu würdigen, vielleicht auch im Hinblick auf die fortwährende Zahlung von Mitgliedsbeiträgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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