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Verpflichungserklärungen bei Berechnung des Trennungsunterhalts

| 09.06.2019 17:22 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Meine Frau und ich leben seit mehr als einem Jahr getrennt. Wir pflegen ein gutes Verhältnis miteinander und wollen uns auf einen fairen Trennungsunterhalt einigen. Es gibt allerdings Differenzen darüber, ob bestimmte Aufwendungen von mir berücksichtigt werden dürfen oder nicht:

• Verpflichtungserklärung für meinen Neffen (aus Lateinamerika, gemeinsames Patenkind) für Lebensunterhalt und Studium in Deutschland (wohnt noch bei mir). Meine Frau war mit dieser Verpflichtungserklärung einverstanden. Da waren wir noch zusammen.

• Verpflichtungserklärung für meine neue Lebensgefährtin aus Lateinamerika. Sie wohnt seit sechs Monaten bei mir und ist mit einem Sprachvisum für ein Jahr gekommen. Ich bin der Meinung, dass ich das Recht habe, mein Leben mit der neuen Partnerin neu zu organisieren und damit verbunden sind die Kosten ihres Aufenthalts (Lebensunterhalt, Sprachkurse, Versicherungen, etc.) in Deutschland.

Meine Fragen lauten:

1. Kann ich die o. g. Verpflichtungserklärungen als Kosten in der Berechnung des Trennungsunterhalts geltend machen?

2. Was ändert sich, wenn ich mit meiner neuen Lebensgefährtin eine rechtliche Beziehung (Heirat) eingehe?

3. Wie könnte diese rechtliche Beziehung in der Trennungs- und Scheidungsphase erreicht werden? Es geht in erster Linie darum, meiner Partnerin einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten.
09.06.2019 | 19:00

Antwort

von


(23)
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Tel: +49-211-59878-621
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich konnte zu dieser Frage keine Rechtsprechung finden, die die Frage abschließend klärt. Ausgehend von den Grundsätzen des Trennungs-(unterhalts) würde ich jedoch wie folgt argumentieren:

Die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG begründet zunächst ja keinen Zahlungsanspruch des Ausländers gegen Sie direkt, sondern regelt nur, dass falls der Ausländer (also Ihr Neffe oder die neue Lebensgefährtin) öffentliche Mittel bezieht Sie von der Behörde (Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldstelle etc.) in Regress genommen werden können. Soweit trotzdem monatliche Zahlungen geleistet werden, so dürfte danach zu differenzieren sein, ob diese regelmäßigen monatlichen Ausgaben noch in der Ehe begründet waren. Dann wäre dies als eheprägend anzusehen, vergleichbar der Aufnahme eines Kredits. Hinsichtlich der Verpflichtungserklärung für den Neffen würde ich sagen, dass diese Kosten abziehbar sind, sofern regelmäßig, also monatlich, Zahlungen erfolgen, die natürlich auch belegt werden müssten. Ab und zu mal Taschengeld reicht wohl nicht. Im Übrigen muss die monatliche Zahlung angemessen sein und eine evtl. Erwerbstätigkeit des Neffen wäre wohl auch zu berücksichtigen. Außerdem müssten die Zahlungen bereits eine gewisse Zeit während der intakten Ehe schon nachweisbar geleistet worden sein.

Hinsichtlich der neuen Lebensgefährten kann dies jedoch nicht gelten. Diese Ausgaben waren nicht eheprägend (sofern tatsächlich von Ihnen überhaupt regelmäßig Zahlungen geleistet wurden). Gerade während der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung gilt der Grundsatz, dass sich Unterhalt nach den maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnissen zu richten hat. Verschiebungen sind daher quasi "unerwünscht" und bleiben in der Regel unberücksichtigt.

Bei einer neuen Heirat erlischt der Unterhaltsanspruch. Ich zitiere an der Stelle den § 1586 BGB Abs. 1 :
"Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten."

Ihre dritte Frage ist ehrlich gesagt nicht ganz so einfach zu beantworten, weil sie von einigen ausländerrechtlichen Fragestellungen abhält. Allgemein lässt sich sagen, dass sofern gewünscht sofort nach der rechtskräftigen Scheidung die Ehe beim zuständigen Standesamt geschlossen werden sollte. Ggf. ist eine Beratung beim Standesamt vorab notwendig um zu klären, ob Dokumente der neuen Lebensgefährtin aus dem Ausland vorzubereiten sind. Das ist oftmals ziemlich nervtreibend. Nach erfolgter Eheschließung kann die bisherige Aufenthaltserlaubnis sodann umgewandelt werden. Der Zweck des Aufenthalts ist dann schlichtweg die (neu eingegangene) Ehe.
Unbedingt muss vor einem Zweckwechsel des Aufenthalts jedoch das Sprachzertifikat der deutschen Sprache auf dem Niveau A1 bereits vorhanden sein (sprich die Prüfung muss abgelegt werden).

Aufenthaltsrechtlich begünstigt wäre außerdem, sofern geplant und gewünscht, die Geburt eines Kindes. Der Status wäre dann in jedem Fall gesichert, da die austragende Mutter immer das Sorgerecht für das Kind inne hat.

Wie gesagt das Thema ist sehr komplex und übersteigt den familienrechtlichen Rahmen. Ich habe lediglich versucht Ihnen den "normalen" Weg aufzuzeigen. Schon mininale Änderungen können zu einem völlig anderen Ergebnis führen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Malek Shaladi

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2019 | 14:05

Sehr geehrter Herr RA Shaladi,

vielen Dank für Ihre Antworten.

Ich habe zwei Verständnisfragen:

Erlischt der Unterhaltsanspruch mit MEINER Wiederheirat (Unterhaltzahler) oder nur mit der Wiederheirat des Berechtigten (meiner Exfrau)?

Aus Ihrer Antwort auf meine dritte Frage entnehme ich, dass meine Lebensgefährtin nicht unbedingt ins Heimatland muss, um den Zweck des Aufenthalts ändern zu lassen. Wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind, könnten wir also hier heiraten und dann den Aufenthaltstatus ändern lassen, ohne Deutschland zu verlassen. Richtig?

Im Voraus vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2019 | 15:03

Sie haben recht, die Vorschrift bezieht sich nur auf die Wiederverheiratung des Berechtigten, also Ihrer (Noch-)Ehefrau. Der Unterhaltsanspruch besteht weiterhin und zwar nach einer bestimmten Rangfolge. Konkret ist das definiert in § 1609 BGB :

§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1.minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,

2.Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,

3.Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,

4.Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,

5.Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,

6.Eltern,

7.weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.


Relevant dürften für Sie Nr. 2 (Kriterium lange Dauer der Ehe also mehr als 20 Jahre) und Nr. 3 sein.
Bei Nr. 3 wäre beide Ehegatten (die Ex- und die neue) gleichberechtigt.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass vom Grundsatz her jeder Ehegatten selbstständig für sich sorgen können muss. Je nach wirtschaftlicher Situation und beruflichen Möglichkeiten Ihrer (Noch-)Ehefrau könnte daher ein nachehelicher Unterhaltsanspruch entfallen. Soweit keine lange Ehe vorlag wird zudem der Unterhalt in der Regel nach neuer Gesetzeslage befristet. Je nach OLG-Bezirk wird Unterhalt für die Dauer von einem Drittel bis zur Hälfte der Ehezeit geschuldet.

Bitte denken Sie außerdem daran, dass es weitere Ausschlussgründe geben kann. So kann es z.B. einen Ausschluss des Unterhalts geben, wenn die (Noch-)Ehefrau mit einem neuen Partner eine sog. "verfestigte Lebensgemeinschaft" besteht oder aber die Ehe von kurzer Dauer (= weniger als drei Jahre) war (§ 1579 BGB ). Das Thema ist leider zu komplex um es abschließend hier darzustellen. Soweit es darauf ankommt ist daher eine individuelle Beratung unter Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Prüfung, ob ein Unterhaltsanspruch nach Scheidung besteht unabdingbar.

Zur aufenthaltsrechtlichen Frage:

Ja Sie haben richtig verstanden. Wenn Sie neu heiraten und die Verlobte das Zertifikat Deutsch auf Niveau A1 vorweisen kann besteht auf Anspruch auf Zweckwechsel des Aufenthalts, sofern Sie zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Sie darf also nicht geduldet sein oder sich im Asylverfahren (das wäre dann auch möglich aber deutlich komplizierter).

Bewertung des Fragestellers 10.06.2019 | 23:40

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