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Verpflichtungserklärung zum B1 Sprachkurs

05.09.2016 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Verpflichtung eines Ausländers zur Teilnahme am Integrationskurs und Erreichung des Sprachniveaus B1

Hallo,

mein Mann und ich sind seit November 2015 verheiratet. Er hat ein 10-jähriges Visum für Spanien mit Arbeitserlaubnis und hat einen indischen Pass.

Als wir jedoch in Deutschland zusammenziehen und für meinen Mann einen deutschen Aufenthaltstitel beantragen wollten, hieß es, dass er den Sprachkurs A1 absolvieren muss und diesen bestehen muss. Dies hat er inzwischen geschafft (erfolgreich) und der deutsche Aufenthaltstitel wurde gewährt. Jedoch wurde uns bei diesen Termin vor ca. 1 Monat gesagt, dass mein Mann -wenn er den vorerst 1-jährigen Aufenthaltstitel abholt- eine Verpflichtungserklärung unterschreiben muss, die ihn verpflichtet, den B1-Sprachkurs zu machen und die dazugehörige Prüfung auch bestehen muss.

Jetzt meine Frage: Muss mein Mann dies unterschreiben, was wäre denn wenn er dies nicht unterschreibt ?

Es ist ja so, dass mein Mann sich quasi selber dazu verpflichtet, wenn er es unterschreibt. Richtigerweise müsste doch die Stadt IHN verpflichten, ohne wenn und aber; dies ist aber nicht der Fall. Mein Mann muss diese Verpflichtung ja von sich aus unterschreiben, was er gar nicht will.
Z.Zt. ist es so, dass ich arbeite und uns beide versorge, was aber auf Dauer nicht machbar ist. Mein Mann hätte Arbeit in Aussicht, wenn er aber diesen B1-Sprachkurs machen muss, wird es schwierig mit der Arbeit...
lg

05.09.2016 | 13:05

Antwort

von


(1749)
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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es sind grundsätzlich einfache Deutschkenntnisse nachzuweisen - einfache Sprachkenntnisse A1 für einen Aufenthalt als Ehegatten.

Die nicht nur einfachen, sondern ausreichenden Sprachkenntnisse werden zum Beispiel erst dann gefordert, um eingebürgert zu werden

- § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Anspruch auf Einbürgerung)

oder vor Erteilung eines Aufenthaltstitels nach

- § 9 Abs. 2 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes (Niederlassungserlaubnis)
- § 9a Abs. 2 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG).
- oder - wie hier - nach § 28 des Aufenthaltsgesetzes (Familien- bzw. Ehgattennachzug zu Deutschen):

"Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt."

Die Behörde kann das nach § 44a - Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs - durchaus verlangen:

"(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1.
er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und

a)
sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder

b)
zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 30 nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt

[HIER]

oder

2.
er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist oder

3.
er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert.

Die Rechtsfolgen stehen in Abs. 3:
"Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin.
Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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