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Verpflichtungserklärung für Studenten Risiko

05.11.2018 21:11 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Falls eine abgegebene Verpflichtungserklärung eine zeitliche Befristung vorsieht, haftet der Geber der Verpflichtungserklärung nach Fristablauf nicht mehr für den Lebensunterhalt.

Ich wohne in Karlsruhe und meine Freundin ist aus Mexico. Sie ist erfolgreich eine Stelle auf einem Masterstudium bekommen. Ein Jahr des Studiums kostet 8 300 Euro und das Studium dauert 2 Jahre. Der Vertrag ist untergeschrieben.

Sie wollen zum mir umziehen und mit mir leben.
Derzeit sie braucht für das ein Student Visum und für das Visum ist benötigt eines Sperrkonto mit 8 500 Euro drauf oder die Verpflichtungserklärung von mich.

Meine Frage ist welche Risikos müsste ich übertragen wenn ich die Verpflichtungserklärung abgeben würde?

Interessiere ich mich ob die Verpflichtungserklärung auf ein Jahr einschränken möglich ist und dann wieder nach ein Jahr ergänzen? Sie bekommt erste das Visum nur für erstes Jahr.

Wenn sie nicht zahlungsfähig würde die Studienkosten selber regelmäßig zu abdecken würde ich obligatorisch ihre Studienkosten auch zahlen müssen?

Danke

Miki
06.11.2018 | 13:08

Antwort

von


(14)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Falls die abgegebene Verpflichtungserklärung eine zeitliche Befristung vorsieht, haften Sie nach Fristablauf nicht mehr für den Lebensunterhalt Ihrer Freundin.

Eine zeitlich befristete Verpflichtungserklärung kann abgegeben werden. Wenn Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben haften Sie für den Lebensunterhalt. Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung dient der Absicherung der Kosten für den Lebensunterhalt zu Gunsten eines Drittstaatsangehörigen und ermöglicht diesem den Nachweis im Verwaltungsverfahren, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Hinblick auf § 5 Abs. 1 AufenthG erfüllt werden.

Sie haften nicht für die Studienkosten, sondern nur für die Kosten des Lebensunterhalts.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2018 | 00:00

Sehr geehrte Herr Bergmann,

einige Sachen sind noch nicht ganz klar.

Die erste Erklärung die ich gefunden habe, steht direkt dagegen ihre Erklärung.
„Mit der Verpflichtungserklärung verpflichtet sich die Verpflichtungsgeberin oder der Verpflichtungsgeber (Gastgeberin oder Gastgeber) für alle Kosten aufzukommen, die während des Aufenthaltes des Gastes in Deutschland anfallen können."
Quelle: https://web1.karlsruhe.de/service/d115/detail.php?prod_id=424

Kann die Dauer der Verpflichtungserklärung überhaupt begrenzt werden? Ich habe bei dem Formular Antrag auf Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68Aufenthaltsgesetz zur Einladung von Besuchern aus dem Ausland solches Feld nicht gefunden.
Mit Abgabe der Verpflichtungserklärung verpflichten Sie sich für einen Zeitraum von fünf Jahren, die Kosten für den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen.
Quelle: https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/Verpflichtungserklaerung+abgeben-1761-leistung-0

Der Gast darf und kann mit dem Studentenvisum und der Verpflichtungserklärung problemlos nach anderen EU und non EU Länder reisen ( bzw. wo keine Visum benötigt ist)?

MfG
M

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2018 | 15:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Verpflichtungserklärung wird vom Bundesverwaltungsgericht als eine einseitige und empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung eingestuft (BVerwG 14.03.2018 - 1 B 9/18 ) . Sie müssen das auf dem Formular dann vermerken, dass Sie die Verpflichtungserklärung nur befristet abgeben.

Nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes hat derjenige, der sich gegenüber der Ausländerbe­hörde oder einer Auslandsvertretung verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, grundsätzlich sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet werden. Es geht um die Kosten des Lebensunterhalst des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit also nicht um Studiengebühren oder ähnliches.

Wenn es sich ausdrücklich um eine Verpflichtungserklärung zu Studienzwecken handelt, dann ist diese auf den Bafög-Höchstsatz beschränkt.

Zu den erstattungspflichtigen Kosten gehören weiter die Ausreisekosten (z.B. Kosten für ein Flugticket). Im Falle der Abschiebung sind dies u.a. die Beförderungs -und Reisekosten innerhalb der Bundesrepublik und weiter bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebietes, Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für eine eventuelle Abschienungshaft, Übersetzerkosten sowie Kosten für eine eventuell erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers.

ANTWORT VON

(14)

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