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Verpflichtungserklärung für Aufenthalt nach Härtefall Aufenthg §23a

| 09.07.2013 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


22:45

Hallo,
wir haben für unsere Mutter vor zwei Jahren einen Aufenthalt nach Aufenthg §23a wegen Härtefall bekommen können. Hierfür war es notwendig eine Verpflichtungserklärung einzureichen. Es wurde auch anschließend kein ALG II oder dergleichen beantragt, die Mutter war ja auch für ca. 15 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Nach dem unsere Mutter umgezogen ist in eine andere Stadt, bekam sie dann zunächst ALG I (wegen Kündigung) bzw. ALG II. Nun, nach über einem Jahr hat die Behörde ein Schreiben geschickt und darauf verwiesen, dass jemand für die Mutter eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, und diese Person nun den Unterhalt zu zahlen hätte. Wir möchten aber nicht, dass diese Person den Unterhalt zahlt, weil sie damals nur unterzeichnet hatte damit unsere Mutter nicht abgeschoben wird.

Nun meine 2 Fragen:

Frage 1: Kann die Verpflichtungserklärung zurück gezogen werden? Wenn ja wie?

Frage 2: Wie wir verstanden haben, erlischt die Verpflichtungserklärung auch automatisch, wenn die Mutter einen anderen Aufenthalt bekommen würde. Besteht die Möglichkeit einen anderen Aufenthaltstitel zu bekommen, insbesondere Aufgrund der bisherigen Erwerbstätigkeit? Oder eventuell einen neuen Aslantrag oder dergleichen stellen, da die Mutter syrische Staatsbürgerin ist und wohl jetzt niemand dorthin abgeschoben werden kann?

Vielen Dank für Ihre Hile.

09.07.2013 | 21:23

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Frage
Sofern eine Verpflichtungserklärung gem. §§ 66-68 AufenthG abgegeben wurde, kann diese nicht einseitig widerrufen werden. Dies würde auch dem Sinn der Regelung widersprechen.

2. Frage
Ob ein anderer Aufenthaltstitel erlangt werden kann, hängt von den Umständen im Einzellfall ab, aber auf Grund der Umstände die Sie geschildert haben, ist dies nicht erkennbar. Dies wäre jedoch unter genauer Aufklärung aller Umstände im Rahmen einer anwaltlichen Beratung zu erörtern. Ggf. wäre tatsächlich ein Asylantrag in Betracht zu ziehen. Dann würde mit der Anerkennung als Asylberechtigte die Verpflichtungserklärung unwirksam werden. Ansonsten erlischt diese nur bei Ausreise des Ausländers.

Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bedaure keine positivere Auskunt geben zu können. Ich bitte Sie ausdrücklich zu beachten, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf Grund der mir vorliegenden Umstände darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2013 | 21:29

Hallo Herr Nadiraschwili,
vielen Dank für die rasche und kompetente Antwort.

Ich habe eine kurze Rückfrage bezüglich des Aslyantrages, darf unsere Mutter ohne weiteres einen Asylantrag stellen? Ich meine Sie hat ja zur Zeit einen Aufenthalt. Und wenn ja, wie sollte Sie diesen Asylantrag begründen? Wie "üblich" aus humanitären gründen?

Vielen Dank.

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2013 | 22:45

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl (Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen gem. § 25 AufenthG ) vorliegen (vgl. § 60 AufenthG ) wäre der Antrag in dem Fall Ihrer Mutter bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gem. § 13 , 14 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz zu stellen (Antragstellung für Inhaber eines Aufenthaltstitels der länger als 6 Monate gültig ist). Die Ausländerbehörde nimmt die Anträge auch entgegen und leitet diese dann weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.07.2013 | 10:07

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Danke für die rasche und kompetente Beratung. Sie haben uns damit sehr geholfen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.07.2013
5/5,0

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ANTWORT VON

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