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Verpflichtungserklärung für Andere ausstellen

28.07.2010 08:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Guten Tag.

Ich habe eine flüchtige Bekannte aus der Ukraine. Sie möchte in Deutschland studieren, dafür braucht Sie offenbar eine Verpflichtungserklärung eines deutschen Bürgers.

Sie meint, sie würde Geld von Ihrer Familie aus der Ukraine bekommen und für mich wäre das nur eine Formsache, da sie sonst niemand hätte der für sie dieses Dokument machen könne.

Ich bin jetzt natürlich in einer moralischen Klemme, da die Frau ansonsten nicht hier studieren kann und das ihr ganzes Leben beeinflußt. Andererseits bedeutet für mich dieses Dokument aus meienr Sicht natürlich ein unkalkulierbares Risiko, da ich die Frau und die familiären Verhältnisse nicht wirklich gut kenne.

Meine Frage: Ist es wirklich unkalkulierbar oder kann ich da eine Sicherheit "einbauen", z.B. indem ich mit der Frau einen Vertrag abschließe, wonach sie im Falle ausbleibender Zahlungen von zu hause wieder in die Ukraine gehen würde?

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß.
28.07.2010 | 08:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG hat derjenige, der sich der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.

Dem Erklärenden steht die Möglichkeit offen, seine Haftung auf bestimmte Leistungsarten (Verpflichtung nur bezüglich des reinen Lebensunterhalts ohne Krankheits- oder Pflegekosten) oder auf eine bestimmten Höhe zu beschränken (so noch Nr. 68.1.1.3 VAH-AufenthG; nicht übernommen in die AVV-AufenthG). In einem solchen Falle hat die zuständige Behörde jedoch zu prüfen, ob trotz der eingeschränkten Haftungsübernahme der beantragte Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert werden kann (Huber, Aufenthaltsgesetz 1. Auflage 2010 , § 68, Rn. 2,4)

Ein evtl. Vertrag mit der Bekannten mit dem Inhalt, ins Ausland zurückkehren zu müssen, falls die Verpflichtungserklärung geltend gemach wird, könnte mE nicht durchsetzbar sein. Ein solcher Vertrag wäre ohnehin den Behörden gegenüber nicht wirksam, mit der Folge, dass Sie noch in Anspruch genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

ANTWORT VON

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