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Verpflichtungserklärung - Detailfragen


| 12.12.2012 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte AnwältInnen,

bitte geben Sie mir Hinweise zu folgender Konstellation.
Ich möchte einem guten Freund (noch nicht deutsch - s.u.) einen Gefallen tun und seine Lebensgefährtin (Chilenin) mithilfe einer Verpflichtungserklärung nach Deutschland einladen. Ihr soll dadurch ermöglicht werden Deutschkurse an der VHS zu absolvieren (Kurse B1, B2, C1 sind bereits gebucht und bezahlt) und eine Zukunft der Beiden in Deutschland zu festigen - ihr langfristiges Ziel ist es hier eine Arbeit zu finden und natürlich mit ihm zusammen zu leben. Sie würde vorerst für ein Jahr einreisen, Hin und auch Rückflug (resp "1-Jahr gültiger Rückflug") sind ebenfalls bereits bezahlt.
Mein guter Freund hat bereits die Genehmigung für einen deutschen Pass erhalten, er wird nun für 3 Monate nach Südamerika reisen und erhält danach seinen deutschen Pass. Er ist dann Deutscher.
Seiner Freundin soll ermöglicht werden mit ihm gemeinsam im März/April nach Deutschland zu kommen auf legale Weise. Er ist noch verheiratet, keine Kinder, die Scheidung läuft aber. Falls von Belang: Er war mit seiner deutschen Frau ca 7 Jahre verheiratet, sie befinden sich derzeit in Trennung, die Scheidung wird mglw noch ca 6 Monate dauern.
Man hat ihm in der Ausländerbehörde erklärt, dass er ein Netto-Einkommen von 2700,- nachweisen muss (er ist selbstständiger Lehrer (Musik und Sprache)). Laut ausgehändigtem Merkblatt würde ich aber eher verstehen, dass er etwa 1.200,- nachweisen muss, da er nur eine Person einlädt und auch nicht unterhaltspflichtig ist - es sei denn seine Noch-Frau wird eingerechnet. Er würde sich allerdings bereits schwer tun 1.200,- als festes Einkommen nachzuweisen, hat aber auf einem Sparbuch genug Geld um sie nachweislich wenigstens 6 Monate unterhalten zu können. Sie hat ebenfalls genug Geld um eine Krankenversicherung hier zu zahlen. Das genügt für die V.erklärung nicht, daher würde ich gern einspringen und helfen (>2.700,- Netto-Verdienst)

Meine Fragen nun:
1. Wie hoch muss der Einkommensnachweis tatsächlich sein für ihn resp mich (Lebensgefährte, keine Kinder, keine sonstigen Unterhaltsverpflichtungen)?
2. Muss ich im gleichen Bundesland wohnen wie die dann von mir eingeladene Person und falls nein, in welchem BL muss die Erklärung eingereicht werden? (mein Hauptwohnsitz ist Ba-Wü, sie würde dann mit ihrem Partner in Hessen wohnen - ich bin dort - Hessen - offiziell nicht gemeldet, könnte aber einen Mietvertrag auf meinen Namen nachweisen)
3. Ergeben sich aus der Verpflichtung auch Rechte für mich um einen möglichen dauerhaften Missbrauch durch die eingeladene Person abzuwenden? Ein Beispiel oder ggf § würde mir genügen anhand dessen ich mir weitere Daten er"googlen" könnte.
4. Ich weiß welche Pflichten ich eingehen würde (durch das "Merkblatt"), sehe dies auch als reinen Freundschaftsdienst und großen Vertrauensbeweis und werde dafür auch keine monetäre oder andere "Belohnung" erhalten. Muss ich dennoch fürchten, dass man mir nicht glaubt und kann meine Erklärung ggf abgelehnt werden? Ich kenne lediglich meinen guten Freund und seine Beziehung zu der Frau die er liebt, sie selbst habe ich nie kennengelernt und kenne nur Eckdaten. Müsste ich also mehr über die Frau wissen außer ihre Adressdaten (mal platt formuliert) um sie einladen zu können? Dies wäre meine erste Erklärung dieser Art.

Ich danke vorab für eine erste Einschätzung!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.

Das zur Verfügung stehende Einkommen muss pfändbar sein (z. B. Nettoerwerbseinkommen). Als
Nachweis über das pfändbare Einkommen sollen Lohnbescheinigungen der letzten drei Monate
vorgelegt werden.

Als maßgebliches Kriterium wird die Pfändungsgrenze nach § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) herangezogen.

Wenn das zur Verfügung stehende Einkommen über der Einkommensgrenze der ZPO liegt, ist eine Verpflichtungserklärung möglich.

Um die finanzielle Leistungsfähigkeit glaubhaft zu machen ist für die Einladung eines erwachsenen Gastes ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von mindestens 864 EUR erforderlich. Für jeden weiteren Erwachsenen erhöht sich der Betrag um 270 EUR, je weiters Kind um 202 EUR.

Dieses hat meine erste Recherche ergeben, 1.200,- € ist damit eher richtig, Sie sollten dort noch einmal nachfragen.

2.
Sie müssen nicht im gleichen Bundesland wohnen.

Die Verpflichtungserklärung eines Dritten, der
im Bundesgebiet lebt, ist grundsätzlich gegen-
über der für den vorgesehenen Aufenthaltsort
im Bundesgebiet zuständigen Ausländerbehörde abzugeben. Sofern der Dritte in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nimmt diese die
Verpflichtungserklärung und die erforderlichen
Nachweise im Wege der Amtshilfe entgegen und leitet sie unverzüglich der zuständigen
Ausländerbehörde zu.

3.
§ 68 Aufenthaltsgesetz - Haftung für Lebensunterhalt - bestimmt dazu:

"Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.

Die Verpflichtung bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar."

Rechte aber Sie da leider wenig, nur bei der etwaigen Vollstreckung, eher Zahlungspflichten, weshalb Sie auch besonders von der Behörde vor der Abgabe belehrt werden müssen.

4.
In der Tat ist wegen der sofortigen Vollstreckbarkeit Vorsicht geboten, wenn Sie die betreffenden Personen nicht alle hinreichend kennen, also deren Lebensumstände etc.

Das müssen auch die Eingeladenen verstehen.

Vielleicht können Ihnen ja doch irgendwelche Sicherheiten angeboten werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 22:04

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und sehr verständliche Antwort. Erlauben Sie mir bitte eine Nachfrage zum dritten Punkt.
Ich verstehe das Risiko, welches ich eingehe und frage mich nun ob es eine Möglichkeit für uns beide (also ihn/sie und mich) gibt, eine Absicherung zu schaffen, bspw im Rahmen einer irgendwie gearteten Kaution. Bspw ein gemeinsames Sparbuch (ähnlich einem Vermieter/Mieter-Sparbuch) wo beide Parteien eingetragen sind mit einer bestimmten Summe und man nur entweder gemeinsam dran darf oder unter bestimmten Bedingungen o.ä. um so bspw den Schutz für mich zu schaffen, falls doch mal ein größerer Geldbetrag von mir gefordert würde.
Ob man dann noch ein Schriftstück aufsetzen müsste, weiß ich grad nicht, aber ggf kann man das Sparbuch ja entsprechend mit Kriterien anlegen. Oder sind solche Dinge ausschließlich den Miet-Verhältnissen vorbehalten?
Mir würde es reichen, wenn Sie eine spontane Idee hätten - die darf auch gern "privat" sein, also von Ihnen als Mensch - wenn ich das mal so blöd formulieren darf ohne es natürlich entsprechend blöd zu meinen.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2012 | 10:09

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Also Sie sind da ziemlich frei in dem, was Sie miteinander vereinbaren - die Sparbuch-Idee finde ich gut, da entsprechend in gewissen Raten, die dann genau abzusprechen wären, eine Sicherheit geschaffen werden kann.

Es könnten Ihnen auch Sachen zur Sicherheit übereignet oder diese verpfändet werden.

Dieses sollten dann zeitig auch in Ihren Besitz gelangen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.12.2012 | 23:42


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"Vielen Dank für die sehr verständliche und rasche Beantwortung!"