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Verpflichtungserklärung Bundesdatenschutzgesetz

10.02.2019 17:21 |
Preis: 30,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Ich habe zu meiner Vertragsverlängerung eine Verpflichtungserklärung bekommen und soll diese nun unterschrieben.
Ich bin Interationsfachkraft bei einem Privatanbieter und begleite ein Kind in die Schule.
Nun bin ich in Sorge, was diese Erklärung für mich bedeutet und was ich einhalten muss um eventuelle Geldstrafen und unter umständen Freiheitsstrafe zu riskieren.

In der Verpflichtungserklärung steht
Nach der Vorschrift des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gilt für Sie aufgrund Ihrer Aufgabenstellung § 5 des Gesetzes.Demnach ist Ihnen untersagt, geschützte ,personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verbreiten oder zu nutzen.

Gemäß §5 BDGS sind Sie verpflichtet, das Datenschutzgeheimnis zu wahren. Diese Verpflichtung besteht über das Ende der Tätigkeit in unserem Unternehmen hinaus.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis nach §43 BDGS mit Geldstrafen und unter umständen mit Freiheitsstrafen geahndet werden können.

Meine Verpflichtung auf das Datenschutzgeheimnis gemäß § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes habe ich zur Kentniss genommen.

Meine Frage ist nun, was genau bedeute Datengeheimnis in meinem Fall und was darf ich auf keinen Fall und machen und habe ich damit gewisse Pflichten die ich erfüllen muss.

MFG Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Eigentlich hat diese Verpflichtungserklärung gar keine Folgen. Ihr Arbeitgeber hat hier nämlich eine völlig veraltete und so nicht mehr gültige Erklärung gewählt. Die Gesetze, auf die verwiesen wird, gibt es so gar nicht mehr. Er hat die Einführung der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) nicht beachtet.

Es ist allerdings so, dass es sich bei die Verpflichtung um eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers handelt. Davon unabhängig sollten Sie die Vorschriften der DSGVO trotzdem beachten. Das heißt insbesondere, dass Sie personenbezogene Daten nicht ohne Erlaubnis verarbeiten dürfen. Die grundlegenden Erlaubnistatbestände finden Sie in Art. 6 DSGVO. Bei Ihnen wird es sich vermutlich insbesondere um Daten des Kindes handeln (Name, Adresse, Gesundheitsdaten etc.). Sie sollten sorgsam mit den Daten umgehen, insbesondere Gesundheitsdaten sind gesondert geschutzt (Art. 9 DSGVO), das bedeutet z.B. Unterlagen nicht offen herum liegen zu lassen, nicht Dritten (unbeteiltigten/unbefugten) von dem Kind berichten o.Ä. Ohne Erlaubnis des Kindes bzw. den Eltern dürfen die Daten z.B. i.d.R. nicht an Dritte weitergegeben werden.

Sie können sich sonst bußgeldpflichtig oder sogar strafbar machen (z.B. wenn Sie Daten mit Gewinnerziehlungsabsicht unbefugt weitergeben).

Im Ergebnis können Sie diese Erklärung also recht gefahrlos unterzeichnen. Nach Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages könnten Sie Ihren Arbeitgeber kollegial darauf hinweisen, dass die Erklärung veraltet ist und er mit dieser u.U. den Vorschriften der DSGVO nicht gerecht wird und allein dadurch auch die Gefahr eines Bußgelds für ihn entstehen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben. Nutzen Sie bei Fragen bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

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