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Verpflichtungserklärung - AuPair

25.11.2013 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Hallo,
wir haben seit dem 26.09 ein Au Pair aus den USA. Das Au Piar ist normal über unsere Gemeinde angemeldet und wir mussten eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Die Aufentaltserlaubnis liegt gerade abholbereit in der Behörde.
Leider sind nun diverse Unstimmigkeiten aufgekommen, die uns höchstwahrscheinlich zur Kündigung des Au Pairs bewegen werden.

1.) Allgemeine Umstimmigkeiten im Verhältnis AuPair - Familie
2.) Scheint das Au Pair nebenher für diverse Onlineportale als Üersetzter zu arbeiten (laut Impressum als Geschäftsführer u.ä.)


Nun stellen sich für uns folgende Fragen:

1.) Wenn wir dem Au Pair kündigen, bleiben wir in der Haftung bis er das Land verlassen hat (Ergo : Können wir nur künidgen und paralell einen Flug buchen?) Was ist wenn er das nicht will, den Flug nicht antritt und in Deutschland untertauchen würde?

2.) Können wir die Verfpflichtungserklärung widerrufen/kündigen? Ich stelle mir eine Kündigung vor, die von beiden Seiten unterschrieben ist, mit dem Hinweis "Die Ausreise mus..."..

Bitte nicht falsch verstehen, wir möchte nur verhindern dass wir am Ende für mehr haften müssen als wir denken.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein einseitiger Widerruf der Verpflichtungserklärung wird vorliegend wohl nicht möglich sein. Die Verpflichtungserklärung stellt einen Vertrag zwischen Ihnen und der Ausländerbehörde dar. Die Vorschriften des VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) sind entsprechend anwendbar. So können Sie zum Beispiel entsprechend § 60 Abs. 1 VwVfG bei einer wesentlichen Änderung der für den Erklärungsinhalt maßgeblichen Verhältnisse und Umstände von der Behörde eine Anpassung der Verpflichtung für die Zukunft verlangen, oder haben sogar ein Recht auf außerordentliche Kündigung der Verpflichtung. Dabei muss es sich jedoch um für die Verpflichtung relevante Umstände handeln, also z.B. Änderungen der wirtschaftlichen Situation und des Aufenthaltszwecks des Ausländers. Diese Änderungen müssen sich jedoch in der Regel auch in der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde (zu einem anderen Zweck als dem Au-Pair Aufenthalt) manifestieren. Dies wird vorliegend wohl nicht der Fall sein.

Es würde höchstens die abstrakte Möglichkeit bestehen sich davon zu lösen, wenn Sie jemanden finden, der eine neue Verpflichtungserklärung für den Gast abgibt und dies versuchen mit der Ausländerbehörde zu vereinbaren.

Sie können ihn auch nicht zur Ausreise zwingen. Die Verpflichtungserklärung würde tatsächlich erst mit der freiwilligen Ausreise und Ablauf des Aufenthaltstitels erlöschen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt

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