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Verpflichtungserklärung §84 Auslg nachträgliche Heranziehung an Kosten


| 22.09.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Ich habe eine Verpflichtungserklärung § 84 Auslg - Familienachzug von Kindern - für die Tochter meine Ehemannes (alleinige Sorgerecht) unterschrieben.
Stieftochter / Vater / ich- Beziehung funktioniert in keiner Weise => es wird eine 2-Wohnung angemietet. Vater (Ehemann) Hauptwohnung bei mir, Nebenwohnung die neue. Die Tochter ist in einer stationäre Jugendmaßnahme von Montag – Freitag, am Wochenende beim Papa. Dem Ausländeramt ist alles bekannt, wir wollten die Verpflichtungserklärung auf mein Mann umschreiben aber es geht nicht da sein Einkommen nicht ausreicht für die Umschreibung.
Ich will eine Absicherung vom Ausländeramt, dass ich nicht nachträglich an Kosten herangezogen werden kann da ich mich ja für die Tochter verpflichtet habe und bekomme folgende Antwort:
„Das Kreisjugendamt des Landratsamtes XX bestätigte uns, dass Kostenträger der Landkreis XX als Träger der Jugendhilfe ist. Eine Beteiligung Ihres Ehemannes wird im Rahmen der Hilfegewährung geprüft werden. Die von Ihnen angegebene Verpflichtungserklärung ist laut Auskunft Kreisjugendamtes für die Hilfegewährung der Jugendhilfe nicht relevant und orientiert sich ausschließlich an §§ 90 ff. SGB XIII (wahrscheinlich soll es VIII sein?). Eine Heranziehung der Verpflichtungserklärung für Ihre Stieftochter kommt somit für die Dauer der stationären Jugendmaßnahme nicht in Betracht. Sollte anschließend ein Aufenthaltsrecht über den Familiennachzug erneut in Betracht kommen, wäre eine ev. Inanspruchnahme mittels VE erneut zu prüfen“
Mein Ehemann hat auch sein Leistungsbescheid vom Landkreis XX bekommen, es ist eine Kostenbeitragsberechnung nach §§ 91 bis §§ 94 SGB VIII von Elternteile, Ehegatten und Lebenspartnern – Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27, 34 SGB VIII – Kostenbeitragsgebühr.
Habe die Tochter nicht adoptiert.

Fragen:
1. Kann ich sicher davon ausgehen nach diesem Sachverhalt, dass ich nicht nachträglich vom Bund oder Land an Kosten herangezogen werden kann durch die unterschriebene Verpflichtungserklärung für die Stieftochter?
2. Wer ist in diesem Fall verantwortlich falls die Tochter eines Tages wegläuft?
3. Nach Aussage Ausländeramt soll der Aufenthaltsgrund geändert werden, da eine Familiezusammenführung nicht mehr besteht, ist danach noch immer die Verpflichtungserklärung wirksam?


-- Einsatz geändert am 23.09.2006 19:20:24
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssen leider damit rechnen, jederzeit zu Kosten, die aufgrund des Aufenthalts Ihrer Stieftochter dem Staat entstehen, herangezogen werden. Gemäß §§ 66-68 AufenthG haftet derjenige, der eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat, für die Lebensunterhaltskosten des Ausländers sowie für die Kosten, die im Zusammenhang mit einer Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen. Diese Vorschriften werden durch andere Regelungen, etwa §§ 90ff. SGB VIII, nicht ausgeschlossen. Das von Ihnen zitierte Schreiben ist daher juristisch nicht einwandfrei, da jedenfalls die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Mädchens von Ihnen ersetzt verlangt werden können. Jedoch können Sie das Schreiben verwenden, um bei einer etwaigen künftigen Inanspruchnahme auf Vertrauensschutz zu pochen und so Ihre Zahlungsverpflichtung abzuwenden.

An der weitgehenden Reichweite der Verpflichtungserklärung ändert sich auch durch ein Weglaufen der Stieftochter oder durch einen Wechsel des Aufenthaltszweckes nichts. Die Verpflichtungserklärung gilt für die gesamte Dauer des Aufenthalts der Stieftochter in Deutschland, gleichgültig, wie sie sich verhält und auf welcher Grundlage sie sich in Deutschland aufhält. Nur dann, wenn sie ein Aufenthaltsrecht erhalten sollte, das keine Verpflichtungserklärung bedingt, etwa aufgrund einer Heirat mit einem Deutschen, werden Sie von der Haftung frei.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine besseren Auskünfte geben kann. Für eine Nachfrage stehe ich jedoch gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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