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Verpflichtungserklärung


10.11.2005 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Der Bruder eines guten Freundes will aus Kamerun nach Deutschland kommen um ein Studium aufzunehmen. Da der Bruder noch in der Probezeit ist, wurde ich gefragt, ob ich für ein Jahr eine Verpflichtungserklärung (§§ 66-68) unterschreibe.
Nach und nach konnte ich mir über das Auswärtige Auslandsamt, das örtliche Ausländeramt sowie über das Akademische Auslandsamt der Universität einige Informationen zusammen suchen.
- Die Lebenshaltungskosten für einen Studenten werden monatlich bis maximal dem BAFÖG Höchstsatz fällig (zur Zeit 585€).
- Für Studenten ist der Nachweis einer Krankenversicherung erforderlich

Doch zu einigen Aussagen konnte ich keine oder nur widersprüchliche Informationen erhalten

1) Kann man die Verpflichtungserklärung zeitlich auf ein Jahr begrenzen?

2)Was passiert wenn die Ursache für Kosten in der Zeit der Verpflichtungserklärung eingetreten ist aber Folgekosten nach Ablauf des Jahres entstehen (z.B. der Student wird zum Pflegefall und es entstehen Kosten die nicht von der Krankenkasse abgedeckt sind über das Jahr hinaus).

3)Kann die Verpflichtungserklärung vorzeitig beendet werden, wenn das Vertrauen zu dem Studenten nicht mehr besteht und somit die Kosten auf maximale Höhe der Abschiebungskosten begrenzt werden?

4)Was passiert wenn der Student kriminell Schaden anrichtet. Hierzu wurde mir gesagt, dass dadurch das Vertrauensverhältnis auf Basis dessen die Verpflichtungserklärung unterzeichnet wurde, missbraucht wurde und somit die Kosten nicht mehr auf mich übertragen werden kann?

Grundsätzlich entnehme ich den Gesprächen mit den Mitarbeitern der Ämter Folgendes:
Durch die Verpflichtungserklärung übernehme ich die Verpflichtung für die Lebenshaltungskosten des Studenten. Sofern dieser eine Krankenversicherung und eine Haftpflichtversicherung besitzt werden diese Kosten den BAFÖG Hochsatz plus die Versicherungen nicht überschreiten. Der schlimmste Fall wäre dann eine Abschiebung die dann vom Flugticket bis hin zu den Kosten für die Zwangsabschiebung gehen.
Sonstige Kosten sind nicht zu erwarten. Ist dies so?


Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Eine Verpflichtungserklärung kann weder widerrufen noch zeitlich begrenzt werden. Sie gilt grundsätzlich so lange, bis der Eingeladene ausgereist ist, oder bis ihm in Deutschland ein Aufenthaltsrecht gewährt wird, welches quasi unabhängig von der abgegebenen Verpflichtungserklärung ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Ausländer aufgrund eines Arbeitsvertrages eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhält.

2. Die Verpflichtungserklärung umfasst die Aufbringung bzw. Erstattung aller öffentlichen Kosten für den gesamten Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für die Unterkunft. Dazu gehören auch die Kosten für die Krankenversorgung sowie Kosten, die bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden müssen (z.B. Arztbesuch, Medikamente, Krankenhausaufenthalt). Die Ausländerbehörde verlangt in jedem Fall zur Absicherung des finanziellen Risikos im Krankheitsfall den Abschluss einer Krankenversicherung für die Zeit des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland. Die Krankenversicherung muss hier in Deutschland abgeschlossen werden, eine im Ausland abgeschlossenen Versicherung wird nicht anerkannt. In der Regel wird von den Krankenversicherern der Abschluss der Versicherung vor der Einreise verlangt. Eine Krankenversicherung kommt dann für die Kosten im Fall von Pflegebedürftigkeit auf.

3. Wie oben schon erwähnt, kann eine Verpflichtungserklärung auch nicht nachträglich widerrufen werden.

4. Der Schaden der von dem Eingeladenen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wird, ist nicht von der Verpflichtungserklärung gedeckt. Hier empfiehlt es sich eine Privathaftpflichtversicherung abzuschließen, die auch recht günstig sind.

Wenn es sich ausdrücklich um eine Verpflichtungserklärung zu Studienzwecken handelt, dann ist diese auf den Bafög-Höchstsatz beschränkt.

Zu den erstattungspflichtigen Kosten gehören weiter die Ausreisekosten (z.B. Kosten für ein Flugticket). Im Falle der Abschiebung sind dies u.a. die Beförderungs -und Reisekosten innerhalb der Bundesrepublik und weiter bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebietes, Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für eine eventuelle Abschienungshaft, Übersetzerkosten sowie Kosten für eine eventuell erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers.

Die aufgewendeten öffentlichen Mittel können im Verwaltungsverfahren zwangsweise beigetrieben werden.


Ich hoffe, Ihnen soweit behilflich gewesen zu sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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