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Verpflichtungen Erbe/Vermächtnisnehmer


12.03.2007 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst die Ausgangslage:
Mein Vater ist verstorben und hat meine Mutter (M) als Alleinerbin eingesetzt. Meine beiden Brüder (B1 und B2) und ich wurden mit unterschiedlichen Vermächtnissen bedacht. Meine Mutter erhält zu ihrem Erbe (Grundstück1 und Sparguthaben1) noch ein Vorausvermächtnis (bestimmter %-Satz an dem übrigen Vermögen (ÜV), dass sich aus der Darlehensfordung1 und Geldmitteln zusammensetzt).
M hat an B1 (50% von Grundstück2, GmbH-Anteil und Teilauszahlung aus ÜV), B2 (50% von Grundstück2, GmbH-Anteil, Grundstück3; Teilauszahlung aus ÜV) und an mich (Darlehensforderung2 und Teilauszahlung aus ÜV) schon fast alle Vermächtnisse durch Auszahlung bzw. notarielle Übertragung erfüllt. Offen ist noch die Restauszahlung bzw. -übertragung aus dem ÜV. Die Verteilung des ÜV ist durch ungleiche Prozentsätze an alle Beteiligten im Testament geregelt. Steuerschulden (§1967 BGB) und Beerdigungskosten (§1968 BGB) hat meine Mutter aus ihrem Nachlassanteil bereits bezahlt und somit die Vermächtnisse von uns Kindern nicht gemindert. Lt. Testament haben die Vermächtnisnehmer alle Kosten der Vermächtniserfüllung zu tragen, soweit meine Mutter Vermächtnisse erfüllt hat.
Nun geht es noch um ausstehendene Kanalausbaubeiträge zu allen vorher genannten Grundstücken, die in einer Straße liegen. Der Kanal wurde fertiggestellt, als meine Vater noch lebte. Es ist von der Stadtverwaltung noch kein Bescheid gekommen. Wir haben uns jedoch dort erkundigt und man hat uns mündlich einen groben Wert genannt. Vom Nachlassgericht wurde der Posten bzgl. Aufstellung des Nachlassverzeichnisses nicht als Nachlassverbindlichkeit anerkannt, da die Kanalkosten noch nicht erhoben und noch nicht fällig waren (bis heute nicht übrigens). Meine Mutter hat bisher die Restauszahlung- /übertrag des ÜV unterlassen (um ca. den 4-fachen Wert dessen, was der Kanal für alle o. g. Grundstücke ca. kostet), da sie sich nicht sicher ist wer, den Kanal bezahlen muß.
Zusatzinfos: Der Nachlassanteil meiner Mutter ist deutlich höher als die zu erwartenden Kanalkosten, und ihr Erbe + Vorausvermächtnis ./. Kanal wäre deutlich über ihrem Pflichtteil.

Bitte zu den Antworten soweit möglich die Paragraphen angeben.

Frage1:
Wie muß ein Negativposten definiert sein, damit meine Mutter ihn von einem geplanten Vermächtnisposten zurückbehalten und dann abziehen darf?
Annahme, dass die Kürzung des geplante Vermächtnispostens hauptsächlich zu einer Minderung der Vermächtnisse der Kinder führt.
(Bin verunsichert, da ich in einem Buch von B. F. Klinger gelesen habe, dass Vermächtnisnehmer keine Verpflichtungen zu tragen haben)

Frage2
Angenommen es liegt so ein Negativposten aus Frage1 vor, der für alle Beteiligten den Vermächtnisposten ÜV kürzt (bedingt durch die Reihenfolge der Bezahlung: erst Bezahlung von externen Negativposten, dann Vermächtniserfüllung).
Meine Mutter hat hier mehr oder weniger willkürlich den Rest vom ÜV zur Begleichung von einem Negativposten vorgesehen. Sehe hier eine Ungerechtigkeit, da diejenigen, die schon einen höheren Erfüllungsgrad ihrer Vermächtnisse haben, dann weniger bezahlen müssten.
Was muß meine Mutter beachten, damit sie sich bei der Vermächtniskürzung gesetzeskonform verhält.?

Frage3
Wer muß die Ausbaubeiträge für den Kanal bezahlen?

Vielen Dank im Voraus für ihre Antworten!

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Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Vorab weise ich Sie daraufhin, dass ich mir erlaube die drei Fragen zusammen zu beantworten.
Punkt 1. ist eine Frage, ob der Erblasser ein Stichtag für die Wertberechnung des "übrigen Vermögens" genannt hat, was in der Praxis ebenso wie die Angabe der Fälligkeit des Vermächtnisses häufig vorkommt. Einen Bewertungsstichtag haben Sie nicht genannt, so dass hier nachdem es auf das übrige Vermögen im Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend ist. Die Klausel "die Vermächtnisnehmer haben alle Kosten der Vermächtniserfüllung zu tragen" spielt dafür keine Rolle, und meint zB. die Notarkosten für Grundstücksübertragungen. Die Frage eines Negativpostens spielt somit ebenfalls keine Rolle. Die erst zukünftige Fälligkeit der Kanalerschließungsbeiträge hat somit keine Auswirkung auf die Höhe Ihres Vermächtnisanteiles; Ihre Mutter kann ja denklogisch nicht solange mit der Berechnung und Auszahlung des "übrigen Vermögens" warten, bis die Kanalbeiträge fällig werden. Die Kosten der Beiträge sind von den jeweiligen Grundstückseigentümern zu tragen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen

RA Hermes
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