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Verpflichtung zur Renovierung

08.09.2008 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

zum 01.09. haben wir unser Mietverhäntnis beendet. Wie ich gehört habe, besteht nach einer Rechtssprechung des BGHs die Verpflichtung zur Renovierung nicht mehr, es sei denn, es handelt sich um einen Ausnahmefall.

Mein Vermieter macht nun geltend, dass es sich bei unserem Mietvertrag eben um einen solchen Ausnahmefall handelt, so dass ich zur Renovierung verpflichtet bin.

Unten findet sich der Passus meines Mietvertrages, der sich auf Schönheitsreparaturen, also die Renovierungsverpflichtung, bezieht.

Mich würde interessieren, ob nach der aktuellen Rechtssprechung mein Vermieter die Renovierung verlangen kann.

Mit freundlichen Grüßen

§ 13
Übertragung der laufenden Schöhnheitsreparaturen

1. Der Mieter verpflichtet sich, die während der Mietzeit erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen, soweit sie auf seinen Gebrauch zurückzuführen sind.
Schönheitsreparaturen sind in dem nach der Verkehrsauffassung üblichen Zeitraum und Umfang unter Berücksichtigung des vom Mieter verursachten Abnutzungszustandes der jeweiligen Teile des Wohnraumes fachgerecht durchzuführen. Eine Anfangs- und Endrenovierung wird generell nicht geschuldet.
2. Die Schönheitsreparaturen umfassen nur die Arbeiten innerhalb des Wohnraumes, nämlich das Tapezieren und/oder Anstreichen der Wände und Decken, Heizkörper einschlie0ßlich Heizrohre, Versorgungsleitungen, der Fußböden, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen und das Reinigen der Fußböden.
3. Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Abständen erforderlich sein:
a) Wand- und Deckenanstriche, Tapezierarbeiten:
in Küchen, Bädern und Toiletten alle drei Jahre
in Wohnräumen, Kinderzimmern, Arbeitszimmern und Schlafräumen sowie den Fluren alle 5 Jahre
in anderen Räumen alle 7 Jahre
b) Lackarbeiten alle 7 Jahre
4. Soweit die Ausführung der Schönheitsreparaturen in dem nach der Verkehrsauffassung üblichen Zeitraum und Umfang unter Berücksichtigung des Zustandes der jeweiligen Teile des Wohnraumes erforderlich sind und bei Fälligkeit nicht ausgeführt worden sind, hat der Mieter sie spätestens zum Ende des Mietverhältnisses nachzuholen.
5. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter, ohne dass es einer Ablehnungsdrohung bedarf, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters durchführen lassen oder Schadensersatz in Geld verlangen. Mahnung und Fristsetzung sind auch schon zum Ende des Mietverhältnisses zulässig, wenn sich bei der Vorbesichtigung die Notwendigkeit von Schönheitsreparaturen wegen Fälligkeitsüberschreitung ergeben hat.
6. Zusätzliche Abgeltungsklausel
Der Vermieter kann bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen die Zahlung eines prozentualen Anteils der Kosten einer fachgerechten Ausführung von Schönheitsreparaturen verlangen; als Anhaltspunkt für diese Kosten kann der Kostenvoranschlag eines Malerfachbetriebs zugrunde gelegt werden.
Soweit der Mieter mit diesem Kostenvoranschlag nicht einverstanden ist, steht es ihm frei, seinerseits einen Kostenvoranschlag einer anderen Fachfirma vorzulegen, der einen geringeren Kostenaufwand für die gleiche Leistung aufweist. Der Berechnung ist bei Gleichwertigkeit der Leistungen dieser Kostenvoranschlag zugrunde zu legen. Der prozentuale Anteil richtet sich nach der Verkehrsauffassung üblichen Zeitraum und Umfang unter Berücksichtigung des Zustandes der jeweiligen Teile des Wohnraumes im Verhältnis zur Nutzungsdauer durch die Mieter seit dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen bzw. Anmietung des Objektes.

08.09.2008 | 08:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich obliegt es dem Vermieter Schönheitsreparaturen durchzuführen.
Diese Verpflichtung kann jedoch im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden. Die Wirksamkeit dieser Abwälzung innerhalb von AGB, idR durch vorformulierte Mietverträge, hat der BGH in den letzten Jahren eingeschränkt.

Dazu gehören sogenannte feste Fristen in denen Schönheitsreparaturen zwingend vorgenommen werden.

In Ihrem Falle hat der Vermieter jedoch keine festen Fristen vorgegeben. Dies ergibt sich allein aus der Formulierung 'Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Abständen erforderlich sein:'. D.h. Sie sind grundsätzlich verpflichtet Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Dazu gehört auch die Verpflichtung zu einer Endrenovierung unter den Voraussetzungen von 4., da auch dort auf die Erforderlichkeit und Fälligkeit abgestellt wird.

Auch Ihre Abgeltungsklausel (6.) ist wirksam, da auch diese keine festen Fristen und keine festen Prozentangaben enthält. Darüber hinaus wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, einen günstigereren Kostenvoranschlag vorzulegen und damit nachzuweisen, dass die Kosten günstiger sind, als vom Vermieter veranschlagt.

Insgesamt haben Sie sich im Mietvertrag wirksam zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, einer etwaigen Endrenovierung oder Abgeltung des prozentualen Anteils der Kosten einer fachgerechten Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Diese Abgeltung in Geld können Sie vermeiden, wenn Sie zum Vertragsende Schönheitsreparaturen durchführen.

Was für Sie wirtschaftlich günstiger ist, kann von hier nicht beurteilt werden.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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