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Verpflichtung zur Erneuerung verschlissener Teppichböden?


28.07.2006 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
ich stelle eine Frage für meinen Sonh, der aus seiner Wohnung auszieht. Die Vermieterin der alten Wohnung wünscht, dass der Teppichboden ersetzt wird. Das ist sicher berechtigt. Das Problem ist aber: Sie sagt, der alte Boden habe 15,-€/m2 gekostet, der neue solle nun in gleicher Qualität (Preis) sein. Zum Verlegen habe sie einen günstigen Handwerker. Damit wäre die Kaution natürlich weg.
Ist es rechtens, dass sie einen so hochwertigen Teppichboden verlangt oder kann mein Sohn auch einen billigeren selbst verlegen?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Gruß
abendstern

-- Einsatz geändert am 28.07.2006 19:21:25
Eingrenzung vom Fragesteller
28.07.2006 | 19:17
Sehr geehrter Fragesteller,

ich nehme an, dass die Vermieterin sich bei ihrer Forderung auf Klauseln des Mietvertrages beruft, welche die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter vorsehen.

Im Rahmen der Durchführung von Schönheitsreparaturen ist der Mieter aber nicht verpflichtet, auch den infolge vertragsgemäßen Gebrauchs verschlissenen Teppichboden zu erneuern (OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 22.03.1991, NJW-RR 1991, 844).

Selbst bei Geschäftsräumen verneint die Rechtsprechung teilweise eine solche Verpflichtung (OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.1995, NJW-RR 1995, 1101).

Weist der Teppichboden also lediglich übliche Gebrauchsspuren auf, ist Ihr Sohn zur Verlegung eines neuen Teppichbodens nicht verpflichtet.

Als Argumentationshilfe kann ich Ihnen gerne die o. g. Gerichtsentscheidung per Email zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2006 | 20:43

Sehr geehrter Herr Gwozdz,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Gilt die o.g. Nicht-Verpflichtung denn auch, wenn sich zwei Brandlöcher im Teppichboden befinden? Ich vermute, nein. Aber muss bei einer Erneuerung die Qualität dann so hochwertig sein?
Mit freundlichen Grüßen
abendstern

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2006 | 21:59

Die Durchführung von Schönheitsreparaturen muss von mittlerer Art und Güte sein. Den teuersten Teppichboden müssen Sie also nicht kaufen. Wenn die Vermieterin auf einen solchen besteht, sollten Sie lediglich den Differenzbetrag bezahlen.

Im Übrigen dürften zwei Brandlöcher bei längerer Mietdauer noch nicht als mehr als vertragsgemäße Abnutzung einzustufen sein. Auch wenn Sie sich offenbar zur Zahlung eines gewissen Betrages verpflichtet fühlen, sollten Sie diese Argumentationslinie nicht ganz unterm Tisch fallen lassen und darauf zumindest bei eventuellen Vergleichsverhandlungen hinweisen.

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