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Verpflichtung zur Entfernung aller Tapeten bei Auszug?


| 06.12.2006 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe meine Wohnung zum 31.12.06 fristgerecht gekündigt und mache mir nun gedanken bezüglich der eventuell anstehenden Endrenovierung. Es ist mir nicht wirklich ersichtlich, in welchem Umfang oder ob überhaupt renoviert werden muss.

Folgende Klauseln zu diesem Thema sind im Formularmietvertrag enthalten:

§3 4. Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. (angekreuzt)
Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin - je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung - erforderlichen Arbeiten auszuführen.
Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
Anstrich und Lackieren der Innentüren, sowie Fenster und Außentüren von innen, sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.

§18 - Weitere Vereinbarungen
Bei Auszug sind die Mieträume in einwandfreiem Renovierungszustand herauszugeben, sämtliche Teppichböden sind zu entfernen, die Wände der Zimmer sind im rohen Zustand herauszugeben. Die Türen, Türzargen, Scheuerleisten und die Fenster (innen) sind bei Auszug zu streichen. Die Decken in den Zimmern, Bad und Küche sind vor Auszug ebenfalls weiß zu streichen.

Mehr ist zu diesem Sachverhalt nicht enthalten. Der Inhalt des §18 wurde vom Vermieter selbst per Schreibmachine hinzugefügt aber nicht ausgehandelt!

Die Wohnung wurde beim Bezug im Juni 1997 in einem entsprechenden Zustand übernommen (keine Tapeten) und seither gemäß den gesetzlichen Regelungen Renoviert.

Meine Frage ist nun, muß ich die unter §18 angegebene Auszugsrenovierung durchführen? Muß ich wirklich sämtliche Tapeten entfernen? Wiedersprechen sich die Klauseln und sind somit eventuell unwirksam?

Danke im Voraus für einen schnellen Rat.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Klauseln stehen tatsächlich in Widerspruch. Auf der einen Seite werden Schönheitsreparaturen verlangt, auf der anderen Seite sollen diese durch Entfernung der Tapeten bei Auszug wieder Zunichte gemacht werden.

Unwirksam ist in jedem Fall eine Vertragsklausel, wonach der Mieter unabhängig von der Wohndauer und unabhängig von den zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen beim Auszug alle Tapeten entfernen muss (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05).

M.E. sind die Klauseln daher insgesamt unwirksam, auch mit Blick auf die aktuelle Rechtssprechung. Es treffen hier zudem Schönheitsreparaturverpflichtung und Endrenovierungsverpflichtung zusammen, was für sich allein zur Unwirksamkeit der Klauseln führt. Außerdem stehen die Klauseln in vollkommenem Widerspruch, so dass sich der Vermieter nicht auf diese berufen kann.

Weisen Sie daher zunächst die Ansprüche des Vermieters zurück. Übergeben Sie die Wohnung beräumt und sauber. Im Streitfall - der wohl nicht ausbleiben wird - ziehen Sie bitte sofort einen Rechtsbeistand hinzu, um finanzielle und rechtliche Nachteile zu vermeiden.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

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