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Verpflichtung zur Endrenovierung mit Beurteilungsspielraum


14.03.2007 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

das Mietverhältnis besteht seit 15.08.2004, fristgerecht gekündigt zum 30.04.2007.
Bei Einzug haben wir uns mit unserem Vormieter im Beisein des Vermieters geeinigt, dass wir deren Renovierung (nach unserem Verständnis also der Neuanstrich der Tapeten!) gegen einen geringeren Abstand für die Einbauküche übernehmen.

Regelungen im Mietvertrag:
§ 6 Schönheitsreparaturen (SHR) siehe § 19
(1) Regelung zu SHR mit den typischen Fristen (3,5 und 7 Jahre) -Dieser Absatz wurde DURCHGESTRICHEN!
(2) Die SHR umfassen die fachgerechte Renovierung von Wänden und Decken,Anstreichen von Fenstern,Türen,etc.

§ 19 Sonstige Vereinbarungen (per Schreibmaschine zugefügt)
Die Mieträume werden neu renoviert übernommen. Die Vertragsparteien vereinbaren folgende Schlussrenovierungsklausel: Die im Mietvertrag enthaltene SHR-klausel, d.h. Durchführung turnusgemäßer Renovierungen während der Mietzeit entfällt. Stattdessen verpflichtet sich der Mieter zur Durchführung fachgerechter SHR in allen Räumen bei Auszug. Diese Schl.renov. muss fachgerecht durchgeführt werden -auch bei Eigenleistung. Die Schlussrenov. muss der Ausführungsart wie bei Vertragsbeginn entsprechen und darf bei Übergabe nicht länger als 2 Monate zurückliegen. Diese Vertragsklausel gilt bei einer Mietdauer über einem Jahr. Von der Schl.renov. kann in einzelnen Räumen abgesehen werden, wenn der dortige dekorative Zustand dies nicht erfordert. Bei Nichterfüllung der Schl.renov. ist der Vermieter berechtigt, zwecks Weitervermietung in renovierten Zustand, diese Arbeiten auf Kosten der Mieters durchführen zu lassen. Vorher ist der Mieter mit kurzer Fristsetzung zur Nachholung der Schl.renov. in Verzug zu setzen.

Diese Klausel hat mindestens ein weiterer Mieter im Haus.
Unser Vermieter besteht auf eine fachgerechte Endrenovierung (streichen der Wände + Decken, Lackteile neu lackieren)und hat uns einen Kostenvoranschlag von einem Maler zugeschickt.
Die letzte Komplettrenovierung war vermutlich vor 5-7 Jahren.

Folgende Fragen:
1. Ist unsere Klausel rechtsgültig?
2. Kann der Vermieter von uns verlangen, nach der kurzen Mietzeit ALLES zu renovieren (d.h. auch Türen und Fußleisten lackieren)? Nach § 19 haben wir ja renoviert übernommen! Unsere Erachtens ist die Frist (2,75 Jahre) seit Einzug zu kurz für eine Komplettrenovierung.
3. Müssen wir für die übernommene Endrenovierung der Vormieter haften, da wir weniger Geld für die Küche gezahlt haben?
4. Welche Rolle spielt das Übergabeprotokoll?

Gut wäre, wenn Sie uns konkrete Urteile nennen könnten.
Vielen Dank
14.03.2007 | 21:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Nach Ihrer Schilderung besteht eine wirksame Vereinbarung hinsichtlich der Endrenovierung. Auch wenn der Vermieter diese Klausel bereits bei einem anderen Mieter verwendet hat und es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, haben Sie nur die Verpflichtung zur Endrenovierung mit einem Beurteilungsspielraum nach Zustand der Mietsache. Anders würde es aussehen, wenn Sie neben der Endrenovierung auch die laufenden Schönheitsreparaturen übertragen bekommen hätten. Das ist aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.
2.Sie müssen also nach dem Zustand der Mietsache renovieren. Hier besteht eine Beurteilung. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Renovierung in bestimmten Räumen nicht geschuldet ist, weil der Zustand der Räume diese nicht erfordern, sollten Sie zunächst Fotos der Mietsache machen und auch von unbeteiligten Zeugen bestätigen lassen. Dann müssen Sie mit dem Vermieter verhandeln. Ist er der Ansicht, dass Sie alles renovieren müssen, muss er in einem gerichtlichen Verfahren nachweisen, dass der Zustand die Renovierung erfordert.
3.Sie sollten mit dem Vermieter und Zeugen alle Zimmer begehen und ein Protokoll erstellen. Kann keine Einigung erzielt werden, bieten Sie die Renovierung der nach Ihre Ansicht erforderlichen Arbeiten an (schriftliche per Einschreiben/Rückschein). Damit haben Sie Ihre Leistung angeboten. Nimmt der Vermieter dann ohne weiteres die Renovierung durch einen Handwerker vor, können Sie geltend machen, dass Sie die Arbeiten selbst durchführen wollten, Ihnen dies aber verweigert wurde.
4.Nach knapp 3 Jahren ist Ihre Einschätzung durchaus realistisch, dass eine komplette Renovierung nicht notwendig ist. Notwendige Arbeiten werden Sie aber erfüllen müssen.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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