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Verpflichtung zum Integrationskurs

| 18.08.2009 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


Die Situation:
Ich bin deutscher Staatsangehöriger. Ich habe meine Frau, eine japanische Staatsangehörige, Anfang 2009 geheiratet, und wir haben unseren gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland. Meine Frau wurde von der Ausländerbehörde aufgefordert, vor der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung den A1 Sprachtest zu bestehen. Diesen Test hat meine Frau nun nach dreimonatigen Sprachkursen bestanden und die Ausländerbehörde hat ihr nun eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr erteilt. Gleichzeitig wurde sie aber zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Diese Teilnahme soll durch das Bestehen einer Prüfung nach dem Ende des Kurses überprüft werden.

Meine Fragen beziehen sich auf die Verpflichtung zum Integrationskurs und zum Bestehen der Prüfung.

Meine Fragen:
1. Gibt es eine Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung? Offensichtlich basiert die Verpflichtung nach Ansicht der Ausländerbehörde auf §44a AufenthG (Abs. 1 Satz 1b) wo eine Verpflichtung gesehen wird, wenn der Ausländer "nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt". Wie definieren sich "ausreichende Kenntnisse"? Die Ausländerbehörde definiert diese "ausreichenden Kenntnisse" offensichtlich durch die Kenntnisse, die man im Rahmen eines Integrationskurses erwirbt (dabei handelt es sich um ein B1-Zertifikat, wie man es wohl auch zur Einbürgerung erwerben muß). Ist dies eine valide Auslegung des Gesetzestextes?

2. Wenn §44a Abs. 1 Satz 1b wirklich so auszulegen ist, welchen Sinn hat dann §44a Abs. 1 Satz 1a, der sich auf ein A1-Zertifikat ("einfache deutsche Sprachkenntnisse") bezieht? Satz 1b würde dann doch Satz 1a mit einbeziehen.

3. Gibt es einen Zwang, die Prüfung zu bestehen, und was passiert, wenn meine Frau die Prüfung nicht besteht? Die Ausländerbehörde ist meinen Fragen zu diesem Thema äußerst konsequent ausgewichen. Mir wurde nur gesagt, daß wir dann für die weiteren Kurse aufkommen müssen bis die Prüfung bestanden wurde. Aber was sind die Konsequenzen eines Nichtbestehens? Wird die Aufenthaltsgenehmigung dann nicht verlängert? In §44a finde ich nur Aussagen zu einer Teilnahme an einem Kurs, aber es wird dort nichts über eine erfolgreiche Teilnahme gesagt, die durch eine bestanden Prüfung abgesichert werden muß. Haben wir nun einen Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung oder gibt es so einen Anspruch erst nach erfolgreichem Abschluß des Integrationskurses?

Grundsätzlich geht es mir darum, herauszufinden, ob mit dem Integrationskurs und der Prüfung nun ein weiteres Damoklesschwert über uns hängt oder ob wir durch das Bestehen der A1-Prüfung nun Rechtssicherheit und einen Aufenthaltsanspruch erlangt haben.

Sehr geehrter Fragesteller,


ihre Fragen beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

in dem speziellen Fall ihrer Frau (auch zu § 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 1a AufenthG) dürfte die entscheidende Rechtsgrundlage § 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 1b AufenthG.
Danach ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er nach § 44 AufenthG einen Anspruch auf Teilnahme hat und zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder § 30 nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Der Anspruch auf Teilnahme dürfte hier aus § 44 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG resultieren.

Fraglich ist, ob ihre Ehefrau zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Ziel des Integrationskurses soll es sein, Ausländer mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so weit vertraut zu machen, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können. (vgl. § 43 Abs. 2 S. 3 AufenthG)

Die IntV definiert das Kursziel ausreichende Sprachkenntnisse dergestalt, dass sich die Teilnehmer im täglichen Leben in ihrer Umgebung selbständig sprachlich zurechtfinden, entsprechend ihrem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken können müssen und es wird in § 17 Abs. 2 IntV verwiesen auf das Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens.

Ich gebe Ihnen Recht, dass z. B. bei Ausländern aus Drittstaaten, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG erhalten sich die Frage der Gleichbehandlung stellt, denn diese können nicht zur Sprachkursteilnahme verpflichtet werden, wenn sie über einfache Sprachkenntnisse verfügen.

Keine Teilnahmeverpflichtung besteht bei einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung. Eine Teilnahmeverpflichtung entfällt auch bei einem Nachweis der Teilnahme an einem vergleichbaren Bildungsangebot. (z. B. selbst organisierter Sprachkurs, Goethe- Institut) Ferner entfällt die Verpflichtung zur Teilnahme, wenn diese auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

Die Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs hat Auswirkungen auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
(vgl. auch § 8 Abs. 3 S. 1 AufenthG) Es steht jedoch im Ermessen der Ausländerbehörde, die Verlängerung in einem solchen Fall gänzlich abzulehnen. (vgl. § 8 Abs. 3 S. 2 AufenthG)
Der fehlende Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse aufgrund Nichtteilnahme am besagten Kurs führt außerdem regelmäßig zur Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer vorzeitigen Einbürgerung.


Ich hoffe Ihnen einen sehr guten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine Nachfrage haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Sie können die Rechtsberatung (Antwort) auch gerne bewerten.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2009 | 09:27

Sehr geehrter Herr Kagerer,

vielen Dank für Ihre schnelle und informative Antwort. Der wichtigste Teil meiner Frage ist aber noch nicht beantwortet: Was passiert, wenn meine Frau zwar an dem Kurs teilnimmt, die darauffolgende Prüfung aber nicht besteht? Das Aufenthaltsgesetz bezieht sich immer nur auf eine Teilnahme, und auch Sie sprechen von einer "Pflicht zur Teilnahme", aber ich finde keinen Hinweis darauf, was passiert, wenn die Prüfung nach der Teilnahme am Kurs nicht bestanden wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2009 | 10:31

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:


Legt ein Ausländer den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (vgl. § 8 Abs. 3 AufenthG, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 und 8 AufenthG, § 10 Abs. 3 StAG) hin. (§ 44a Abs. 3 S. 1 AufenthG)

Ein Nichtbestehen könnte somit (hier entscheidend) Einfluss auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis haben.
Kursabschnitte können aber auf eigene Kosten wiederholt werden. (§ 14 Abs. 3 IntV) Eine nochmalige kostenlose Teilnahme am Aufbausprachkurs ist möglich, wenn der Sprachtest trotz ordnungsgemäßer Kursteilnahme nicht erfolgreich abgelegt wurde.
(§ 17 Abs. 3 S. 2, 5 Abs. 4 IntV)


Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 01.09.2009 | 21:48

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"Sehr ausführliche Antwort, gut verständlich. Erste Antwort ignorierte allerdings den wichtigsten Teil der Frage. Antwort auf die Nachfrage kam schnell, war aber auch nicht konkret genug. Vielleicht ist eine konkrete Aussage nicht möglich (Ermessungsspielraum der Behörden?), aber in dem Fall wäre eine Begründung interessant gewesen. Insgesamt war ich nach der Antwort fast so schlau wie vorher."
Stellungnahme vom Anwalt:
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