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Verpflichtung Dritter im Mietvertrag

06.12.2008 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


In einem Standardmietvertrag (gekaufte Vorlage) ist die Zusatzpassage enthalten:

"Die Garage wird X kostenlos zur Nutzung überlassen. X verpflichtet sich hierfür den Rasen zu mähen und den Garten sauber zu halten."

Unterschrieben haben von drei Eigentümern nur einer und die Y (Mieter der Wohnung, Verwandter von X).

Frage1: Ist dieser Passus gültig, wenn die Voraussetzung für die kostenlose Überlassung (also die zu erbringende Dienstleistung) nicht mehr benötigt wird?

Frage2: Ist der gesamte Mietvertrag gültig, wenn nur ein Eigentümer unterschrieben hat und er nicht die Vollmacht aller hatte die Eigentümergemeinschaft zu vertreten?

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.
Es ist möglich, dass nur ein Miteigentümer den Mietvertrag abschliesst. Es reicht wenn die anderen der Vermietung zustimmen.
Wenn im Kopf des Mietvertrages besipielsweise alle Miteigenümer aufgeführt sind aber nur einer unterschrieben hat, dann ist dieser Vermieter geworden. Ob eine Zustimmung oder Stellvetretung vorliegt ist letztlich nicht entscheidend. Der Mietvertrag ist gültig.

2.
Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass X nicht Mieter geworden ist. Der Mietvertrag begründet Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien. Insoweit hat X keine Rechtsstellung. Wenn also nun die Grundlage für die Gebrauchsüberlassung entfallen ist, so besteht auch kein Bedürfnis für die Gebrauchsüberlassung an X. Die Frage wäre nun, ob die Garage dann dem Y als Mieter zusteht. Dies kann nur durch eine detaillierte Prüfung des Mietvertrages festgestellt werden.


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