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Verpflichtserklärung für Familienzusammenführung

25.09.2016 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Abgabe einer Verpflichtungserklärung für einen Ausländer und der dazugehörige Zeitpunkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich und mein Verlobter (aus Tunesien) haben am 22.8.2016 den Antrag auf Familienzusammenführung mit Eheschließung in Deutschland beantragt. Ich habe vor 2wochen bei der Ausländerbehörde angerufen da ich eine Verpflichtserklärung für ihn machen muss. Die Dame der Behörde sagt das machen wir erst wenn seine Original Papiere in Deutschland sind. Ich fliege in 2wochen aber nach Tunesien und würde die gerne bis dahin haben und mit nehmen. Von Bekannten weiss ich das sie die Verpflichtserklärung schon vor Antragstellung bekommen haben ( mit Anwalt und viel Druck). Meine Frage ist jetzt ob ich an Recht darauf habe und auf welches Gesetz ich mich berufen kann um diese Verpflichtserklärung jetzt schon zu bekommen.
Vielen Dank und
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider werden Sie in aller Regel die Verpflichtungserklärung nicht eher als von der Behörde vorgesehen erlangen können - im Einzelnen:

Die Verpflichtungerklärung richtet sich nach § 68 Aufenthaltsgesetz:
Aus der Verpflichtung nach § 68 Absatz 1 lässt sich aber weder ein Anspruch des Ausländers auf Sicherstellung des Lebensunterhalts herleiten, noch besteht ein Anspruch des sich Verpflichtenden.

Das liegt daran, dass eine Pflicht zu erfüllen ist, was allein der Ausländer schuldet und er das nicht einseitig einfordern kann, genausowenig ein Dritter, der sich dazu anstelle des Ausländers verpflichtet.

Jedenfalls hat der Ausländer das Original der Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Auslandsvertretung mit dem Visumantrag vorzulegen.
Das muss ihm ermöglicht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2016 | 16:04

Vielen Dank für ihre Antwort. Im vorletzten Teil meinten Sie "Jedenfalls hat der Ausländer das Original der Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Auslandsvertretung mit dem Visumantrag vorzulegen.
Das muss ihm ermöglicht werden."
Das würde heißen das ich auch schon vor Visums Antrag das Recht habe eine Verpflichtserklärung zu erhalten. Das Visum wurde ja bereits schon ohne diese Erklärung in der deutschen Botschaft am 22.08.2016 gestellt. Die Ausländerbehörde will bis jetzt ja noch nicht einmal meine Unterlagen sprich Einkommens Nachweise... ect. annehmen.
Weil Sie auf Nachricht der Botschaft warten. Allerdings wenn es ihm auch vor Antragstellung des Visums ermöglicht werden muss , müsste ich ja schon jetzt die Verpflichtserklärung zumindest bearbeitet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2016 | 16:34

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Ja, dann sollte das jetzt schon verlangt werden können - jetzt habe ich die Situation besser verstanden.
Denn die Behörde ist dann gehalten, darüber zeitnah und in diesem Zusammenhang zu entscheiden.
Das mit dem Visum steht in den Verwaltungsvorschriften, worauf ich hinweisen würde.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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