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Verpflichtet zu reisen trotz Mutterschaft?

27.10.2015 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Ihr Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, besondere Rücksicht auf eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeitverteilung oder der zu übertragenden Aufgaben (etwa keine Reisen antreten zu müssen) zu nehmen. Der Streit entscheidet sich an dem Punkt "dringende betriebliche Gründe".

Ich bin Unternehmensberaterin in München und möchte in Rlternteilzeit wieder anfangen zu arbeiten. Ich hatte in meinem Antrag auf Elternzeit folgendes beantragt: ab Februar in 40% Teilzeit mit 16 Wochenstunden anfangen. Bis Mai die Elternteilzeit auf 70% mit 28 Wochenstunden erhöhen. Die Antwort des Arbeitgebers war, dass ich unter 60% nicht beschäftigt werden könne. Zudem stellte er klar, dass es sich hierbei um 3 Arbeitstage pro Woche handle. Ich befürchte, dass mich mein AG für 3 Tage auf Reise schicken will. Ist das zulässig? Oder muss mir mein AG eine Alternative anbieten, die es mir erlaubt, mein Arbeitspensum familienfreundlich zu gestalten?
Beste Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Gesetzgeber erlaubt Eltern in ihrer Elternzeit eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden im Durchschnitt des Monats. Unter 15 Stunden die Woche in Teilzeit zu arbeiten ist jedoch nicht möglich.

2.
Gegen den eigenen Arbeitgeber besteht unter den Voraussetzungen von § 15 Abs. 7 BEEG ein besonderer, einklagbarer Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung zum allgemeinen Teilzeitanspruch nach § 8 TzBfG.

Ich darf vorweg nehmen, dass Ihr Arbeitgeber nicht im Rahmen des Gesetzes verpflichtet ist, besondere Rücksicht auf eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeitverteilung oder der zu übertragenden Aufgaben (etwa keine Reisen antreten zu müssen) zu nehmen. Der Streit entscheidet sich alleine an dem Punkt, wann beim Arbeitgeber "dringende betriebliche Gründe" Ihrem Anliegen entgegenstehen.

Im Einzelnen:

Ob Sie einen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben, richtet sich zunächst nach der Einhaltung der im § 15 Abs. 7 BEEG geregelten Sachverhalte, nämlich laut Gesetz

"1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,
4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5.
der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber
a)
für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kin-des sieben Wochen und
b)
für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem voll-endeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen
vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt."

Bitte prüfen Sie bei Ihrem Sachverhalt insbesondere, ob der Arbeitgeber innerhalb der 4-Wochen-Frist reagierte. Hierzu gebe ich weitere Hinweise in der nachfolgenden Ziffer 3.

3.
Sofern keine dringenden betrieblichen Gründe gegen eine Teilzeitbeschäftigung sprechen, darf der Arbeitgeber den Anspruch nicht einfach ablehnen.

Es gilt jedoch, das in § 15 Abs. 7 BEEG dargelegte Verfahren Schritt für Schritt einzuhalten:

Im ersten Schritt haben Sie die Reduzierung beantragt. Nun muss der Arbeitgeber binnen einer Frist von 4 Wochen dazu Stellung nehmen und unter Angabe von Gründen ablehnen, wenn er dies will. Dies scheint bei Ihnen der Fall gewesen zu sein. Hätte er nicht frsitgerecht reagiert, wäre eine Einigung fingiert worden.

Im zweiten Schritt gibt Ihnen der Gesetzgeber das Recht, im Wege eines Klageverfahrens beim Arvbeitsgericht Ihre Vorstellung der Teilzeit und der Arbeitszeitverteilung durchzusetzen. In diesem Klageverfahren würden die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG geprüft.

Und dazu gehört dann auch die Frage, ob die Aussage Ihres Arbeitgebers "unter 60% können Sie nicht beschäftigt werden und diese Zeit muss in 3 Arbeitstage pro Woche Fallen" auf die bereits erwähnten "dringenden betrieblichen Gründe" gestützt werden können.

Hierzu darf ich aus einem Kommentarwek des Haufeverlages (Tillmanns/Mutschler (Kommentar aus Personal Office Premium)) wie folgt zitieren und deren Beispiele aufführen:

"Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht, wie sich aus § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG ergibt. Hinzukommen muss aber, dass es sich dabei um Gründe von besonderem Gewicht handelt. An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe sind erhebliche Anforderungen zu stellen, wie der Begriff "dringend" verdeutlicht. Mit ihm wird ausgedrückt, dass eine Angelegenheit notwendig, erforderlich oder auch sehr wichtig ist. Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen mithin von erheblichem Gewicht sein. Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen (BAG, Urteil v. 5.6.2007, 9 AZR 82/07). Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf Elternzeit ohne jegliche Arbeitsleistung keine Einwendungen erheben kann. Daraus folgt, dass sich die dringenden betrieblichen Gründe gerade daraus ergeben müssen, dass durch den Wunsch nach Teilzeitarbeit des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber entstehen (BAG, Urteil v. 19.4.2005, 9 AZR 233/04).
Die Darlegungs- und Beweislast für die behaupteten dringenden betrieblichen Gründe hat in vollem Umfang der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er behauptet, derartige entgegenstehende Gründe bestünden nicht (BAG, Urteil v. 5.6.2007, 9 AZR 82/07).

Mögliche Ablehnungsgründe können sein:

Fehlen geeigneter Teilzeitkräfte zur Abdeckung des vakanten Teils der vorherigen Stelle

Der Arbeitnehmer findet auf dem Arbeitsmarkt trotz ernsthafter Bemühungen gerade keine geeignete Teilzeitkraft zur Ergänzung des Elternteilzeit- Arbeitnehmers, während Vollzeitarbeitnehmer zur Verfügung stehen und auch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen z. B. Aufstockung von anderen Teilzeitkräften, versprechen keinen Erfolg.

Fehlende Beschäftigungsmöglichkeit

Verfügt der Arbeitgeber durch betriebliche Veränderungen nicht über ausreichend geeignete Stellen, um den Arbeitnehmer in Elternteilzeit beschäftigten zu können und entstünde durch die Elternteilzeit ein Arbeitskräfteüberhang, stellt auch das einen Grund für eine Ablehnung des Verlangens nach Elternteilzeit dar. Der Arbeitgeber ist dann auch nicht verpflichtet, zwischen den um die verbleibenden Stellen konkurrierenden Arbeitnehmern einschließlich des Arbeitnehmers in Elternzeit eine "Sozialauswahl" durchzuführen. Dem kann der Arbeitnehmer nicht entgegenhalten, wenn er das Recht habe, während der Elternzeit gar nicht zu arbeiten, dann habe er erst recht die Möglichkeit, während der Elternzeit in seiner bisherigen Tätigkeit in Elternteilzeit zu arbeiten. Das BAG betont, dass der Anspruch auf Elternzeit und auf Elternteilzeit 2 verschiedene Rechtsansprüche sind (BAG, Urteil v. 15.4.2008, 9 AZR 380/07). Elternteilzeit beim eigenen Arbeitgeber setzt voraus, dass für den Arbeitnehmer ein Beschäftigungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, kann der Arbeitgeber die Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (BAG, Urteil v. 15.4.2008, 9 AZR 380/07). Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit durch Versetzung eines im Betrieb verfügbaren Arbeitnehmers gegen dessen Willen notfalls durch Änderungskündigung zu realisieren."

4.
Im Ergebnis sehe ich die Sache so:

Ihr Arbeitgeber signalisiert durchaus, dass er Verwendung für Sie hat, also einen Beschäftigungsbedarf. Die entscheidende Frage ist, ob dieser tatsächlich nur dann besteht, wenn Sie 60% arbeiten und dies gebündelt an 3 Tagen in der Woche, ggf. wegen Reisetätigkeiten.

Sie werden also überlegen müssen, was es an Tätigkeiten bei Ihrem Arbeitgeber gibt, die Sie bislang ausfüllten oder für eine Vertretung von Ihnen mit übernhemen könnten und ob durch diese einfache organisatorische Maßnahme genügend nutzbare Arbeit für Ihre gewünschte Arbeitszeitverteilung vorhanden ist. Dann besteht kein dringender betrieblicher Grund, Ihren Vorschlag abzulehnen.

Sollten Sie solch eine Möglichkeit sehen, sprechen Sie Ihren Arbeitgeber darauf an, am besten schriftlich und unter Darlegung, dass keine dringenden betrieblichen Gründe vorliegen, Ihren Vorschlag abzulehnen.

Geht es nur in 3 Vollzeittagen mit Reisetätigkeit, dann müsste Ihr Arbeitgeber Sie gar nicht beschäftigen, wenn Sie diesem Vorschlag nicht zustimmen. Das ist- leider- nicht anders geregelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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