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Verpflegungsmehraufwendung für Soldaten auf seegehenden Einheiten. (Marinesoldat)

04.01.2008 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Guten Tag,

ich bin Berufssoldat bei der Marine. Zur Zeit befinde ich mich auf einem Schiff der Marine. Wie jedes Jahr, reiche ich bei meinem zuständigen Finanzamt meine Einkommensteuererklärung ein.
Ich versuche mittlerweile seit 2 Jahren die Seefahrten und die angelaufenen Häfen im Rahmen der Werbungskosten abzusetzen (maximal, pro zusammenhängende Seefahrt, 90 Tage). Ich berechne außerhalb der Hoheitsgrenzen den Satz der Verpflegungspauschale von Luxemburg und innerhalb der Hoheitsgrenzen immer den Satz des jeweiligen Landes. Leider immer vergebens.

Nach diversen Internetrecherchen habe ich einen Verweis auf ein Urteil des BFH vom 16.11.2005 – VI R 12/04 (XAAAB-76629) gefunden, dass ein Soldat der Marine für die ersten 3 Monate eines jeden vorübergehenden Einsatzes, an Bord eines Schiffes, Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit gelten machen kann.

Auf diesem Urteil basierend habe ich letztes Jahr Einspruch gegen den Steuerbescheid erhoben.
Das Finanzamt Wilhelmshaven hatte mir die Seefahrten wiederum nicht anerkannt aufgrund der Tatsache, dass seefahrendem Personal während eines besonderen Dienstgeschäftes (Seefahrt) steuerfreie Einnahmen entstehen (Aufwandsvergütung laut Bundesreisekostengesetz § 9 Abs. 1).

Hier der genaue Wortlaut des Finanzamtes:
„Aufwendungen die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, dürfen gem. §3 c Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgezogen werden.
Soldaten erhalten gem. §9 Abs. 1 BRKG für besondere Dienstgeschäfte eine Aufwandsvergütung. Als besondere Dienstgeschäfte in diesem Sinne zählen u.a. Gefechts- Alarmübungen, Hilfseinsätze, Truppenübungen sowie Flug und Seedienst. Bei Angehörigen der BW sind Verpflegungszuschüsse und der Geldwert der im Einsatz unentgeltlich abgegebenen Verpflegung steuerfrei gem. §3 Nr. 4 c EStG . Die Vorschrift ist als Spezialvorschrift für Angehörige der Bundeswehr vorrangig gegenüber dem § 3 Nr.13 EStG anzuwenden. Im „Einsatz“ ist der Angehörige der BW bei Manövern und ähnlichen Einsätzen außerhalb der Kaserne (vgl. Hartz / Meeßen / Wolf, Lohnsteuer-ABC, „Bundeswehr“, RZ 14/1. Hierzu zählen auch Hilfseinsätze im Kongo oder in Afghanistan.
Der den Soldaten für den gesamten Aufenthalt gezahlten Beköstigungszuschuss in Form der Aufwandvergütung gem.§ 9 Abs. 1 BRKG beinhaltet das Verpflegungsgeld von 3,60 Euro täglich, so dass eine voll unentgeltliche Verpflegung vorliegt. Sowohl der Zuschuss als auch der geldwerte Vorteil sind somit steuerfrei nach § 3 Nr. 4 c EStG , so dass die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Abzugsverbot des § 3 c EStG unterliegt.

Der Anwendungsbereich des § 3 c Nr. 13 EStG im Bereich der BW erstreckt sich danach nur auf Soldaten, deren Auswärtstätigkeiten keine „ Einsätze“ sind (z.B. Kommandierungen anlässlich von Lehrgängen).“

Da ich für die jeweiligen Seefahrten keine Kommandierungsverfügung bekomme erstattet mir das Finanzamt den Verpflegungsmehraufwand nicht.
Ich bin seit April 2005 ein Schiff zu versetzt. Da ich mit der Dienststelle (Schiff) zur See fahre ist das keine Kommandierung im herkömmlichen Sinne.
Als Nachweis reiche ich immer einen Logbuchauszug des jeweiligen Jahres mit ein, in dem alle Schiffsbewegungen aufgeführt sind.

Bei meiner bisher eingereichten Einkommensteuererklärungen habe ich immer diesen steuerfreien Betrag von den angegebenen Verpflegungsmehraufwand abgezogen.

Nachfragen bei anderen Kameraden ergaben, dass nur das Finanzamt Wilhelmshaven und Wittmund den Verpflegungsmehraufwand bei Soldaten der Marine auf seegehenden Einheiten nicht anerkennen.

Wie kann ich das Finanzamt davon überzeugen das es zu unrecht (siehe des BFH vom 16.11.2005 – VI R 12/04 (XAAAB-76629)) den angesetzten Verpflegungsmehraufwand nicht mit in die Einkommensteuer einbezieht?
Gibt es weiter Rechtsgrundlagen die dieses Thema behandeln?

Vielen Dank.

04.01.2008 | 15:23

Antwort

von


(141)
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach BUNDESEINHEITLICHER Auffassung der Finanzverwaltung können Seeleute für die ersten drei Monate eines jeden vorübergehenden Einsatzes an Bord eines Schiffes Verpflegungsmehraufwendungen wegen einer Auswärtstätigkeit geltend machen (H 39 LStR – „Dreimonatsfrist“ in Anlehnung an BFH v. 16.11.2005, BStBl 2006 II S. 267 ).

Werden Verpflegungsmehraufwendungen vom Arbeitgeber erstattet, ist der Werbungskostenabzug insgesamt auf den Betrag beschränkt, um den die Summe der abziehbaren Aufwendungen die steuerfreie Erstattung übersteigt. Dabei ist es UNERHEBLICH, ob die Erstattung des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 13 EStG oder nach anderen Vorschriften (hier: § 3 Nr. 4c EStG ) steuerfrei geblieben ist (H 39 LStR – „Werbungskostenabzug bei Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber“ in Anlehnung an BFH v. 28.01.1988, BStBl 1988 II S. 635 ).

Die Rechtslage ist also mehr als eindeutig, sodass Sie gegen den ESt-Bescheid Einspruch einlegen sollten. Als Begründung sollten Sie auf H 39 LStR und die beiden BFH-Urteile hinweisen.
Sofern das Finanzamt dann auch diesen Einspruch als unbegründet zurückweist, bleibt Ihnen noch die Möglichkeit, gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung Klage beim Finanzgericht einzureichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.


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