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Verpflegung nach SvEV


19.11.2007 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Hallo!

Ich arbeite in der Mensa einer Fachhochschule (FH). Bisher ist die Verpflegung der Mitarbeiter so geregelt, dass jeder eine volle Mahlzeit bezahlt, sobald er sich bedient.

Weil das meinem Arbeitgeber offensichtlich nicht gefällt, möchte er auf Grundlage der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (SvEV) jedem pauschal 2,67 Euro je Arbeitstag vom Gehalt abziehen.

Soziale Härten werden vermieden, indem der Abzug zeitlich mit einer minimalen Erhöhung zusammengelegt wird, usw.

Die Höhe des Abzugs ergibt sich ja aus § 2 Abs 1 Nr. 2 iVm Abs. 6 SvEV.

Beispielsweise kann ich doch einem "Arbeiter auf Montage" genau diese tägliche Versorgung entsprechend abziehen, der hat wohl kaum eine andere Möglichkeit, wenn er schon in einer anderen Stadt arbeitet, zu essen.
Genau genommen ist die Mensa aber 2km von meinem Wohnort entfernt.

Mein Arbeitgeber hat die Maßnahme per Schreiben bekannt gegeben und später gesagt, es würde sich dabei nicht um eine Dienstverordnung sondern vielmehr um eine "Mitteilung zur Rechtslage und die Feststellung zur Entgeltpflicht" handeln.

Meine Fragen:
- Kann er das aber wirklich PAUSCHAL (ungesehen, ob jemand wirklich gegessen hat) in Rechnung stellen?
- Ist die SvEV überhaupt so anwendbar, wenn sich der Ort der Tätigkeit so nah an meinem Wohnort befindet, und ich auch die Möglichkeit habe, mich selbst zu versorgen?
- Kann er die Regelung gegen meinen ausdrücklichen Willen durchsetzen?
- Ist hier nicht insgesamt die Rechtslage eines normalen Kaufvetrages gegeben? Eben mit dem Unterschied, dass ich zum Kauf gezwungen bin ...

Grüße

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nach der SvEV ist der Wert des Essens (2,67 €) Ihrem Einkommen als sogenannter Sachbezug hinzuzurechen und für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge maßgeblich. Sollte die Abrechnung in dieser Art und Weise durch Ihren Arbeitgeber erfolgen, so kann für jeden Arbeitstag der genannte Betrag hinzugerechnet werden und bedarf nicht Ihrer Zustimmung oder Nutzung, da es eine Leistung durch den Arbeitgeber ist.

Wenn Ihnen jedoch der Betrag von Ihrem Entgelt abgezogen wird, so ist dieses Vorgehen nicht durch die Verordnung oder durch ein anderes Gesetz gedeckt. Allenfalls durch eine tarifvertragliche Regelung könnte das Vorgehen gerechtfertigt sein. Jedoch ist hier nicht bekannt ob und welcher Tarifvertrag für Sie anwendbar sein könnte.

Eine solche Vereinbarung wie von Ihnen beschrieben, müsste als Ergänzung/Änderung zum Arbeitsvertrag geregelt werden und bedarf Ihrer Zustimmung. Nach Erhalt der Entgeltabrechnung sollten Sie dieser widersprechen. Hierbei sollten sie auf evtl. tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen achten.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


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