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Verpackungsverordnung


24.12.2008 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Hallo,

ich importiere Maschinen aus China, die ich gewerblich über das Internet, größtenteils auf eBay vertreibe.
Diese Maschinen sind in einer Holzkiste ohne Füllmatieral verpackt, und werden mit einer Spedition zum privaten Endkunden versendet.

Die großen Holzkisten versende ich auf Europaletten, die kleinen werden ohne Palette abgeholt.

Betrifft mich in diesem Fall überhaupt die Verpackungsverordnung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass auch Sie von den Verpflichtungen der Verpackungsverordnung betroffen sind.
Dies ergibt sich aus. § 6 Abs. 1 VerpackV (Verpackungsverordnung). Danach muss in der Lieferkette ein Unternehmen/ Händler an ein Entsorgungssystem angeschlossen sein. Da Sie Ihre Ware direkt aus China beziehen, trifft Sie diese Verpflichtung. Die Holzkisten stellen sog. Verkaufsverpackungen i.S.d. Definition des § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV dar.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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Fax 089/ 22843356

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