Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verpackungskosten Nacherfüllung

23.02.2021 18:23 |
Preis: 48,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe mir im Internet ein elektronisches Gerät (ca. 10KG) bestellt. Zunächst wurde das falsche Gerät geliefert. Erst auf meine erneute Nachfrage wurde das richtige Gerät geliefer, als es verfügbar war. Dann traten nacheinander zwei unterschiedliche Mängel auf, weswegen ich es zur Reparatur eingeschickt hatte. Beim zweiten Mal ist auf dem Weg zur Reparatur auf Grund mangelnder Verpackung etwas kaputt gegangen. Da das Gerät mit einem erneutem Mangel von der Reparatur zurück gekommen ist, muss ich es nun erneut zur Reparatur einschicken.
Laut §439, 2 BGB muss der Verkäufer für die Transportkosten bei Nacherfüllung aufkommen. Ich habe sogar gelesen, dass der Verkäufer hierzu einen Vorschuss zahlen muss. Muss der Verkäufer mir auch die Kosten für die Verpackung des 10 KG schweren Gerätes als Vorschuss gewähren?
Falls ja: Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn mir der Verkäufer (nach angemessener Frist) den Vorschuss auf die Verpackung nicht bezahlt und man die oben aufgeführten Mängel (zunächst falsches Gerät geliefert, drei Mängel am Gerät selbst) mit einbezieht?
23.02.2021 | 20:02

Antwort

von


(182)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Wie sie richtig sehen, hat ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB "die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen" zu tragen, wobei das Gesetz insoweit beispielhaft ("insbesondere") Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten nennt.

Der Verkäufer ist deshalb - sofern Sie zu Recht Nacherfüllung verlangen - jedenfalls verpflichtet, Ihnen die (Transport-)Kosten zu ersetzen, die Ihnen durch den Versand des defekten Geräts zum Händler entstehen. Dazu gehören nicht nur die eigentlichen Versandkosten, sondern auch die Kosten für eine ordnungsgemäße Verpackung des Geräts.

II. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass § 439 Abs. 2 BGB bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht nur nur einen solchen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer begründe. Vielmehr könne der Käufer grundsätzlich einen Vorschuss zur Abdeckung der aufzuwendenden Kosten beanspruchen, und zwar auch dann, wenn noch ungeklärt sei, ob der geltend gemachte Mangel tatsächlich vorliege. Über diesen Vorschuss müsse jedoch später abgerechnet werden (s. zum Ganzen BGH, Urt. v. 19.07.2017 - VIII ZR 278/16 Rn. 29 ff.).

Einen Vorschussanspruch haben Sie deshalb allenfalls, wenn hier ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) vorliegt, wenn Sie also das Gerät als Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) erworben haben.

Ob unter dieser Voraussetzung ein Vorschussanspruch besteht lässt sich indes nicht mit letzter Sicherheit sagen. Denn in dem angeführten Urteil hat der Bundesgerichtshof angedeutet, dass ein Vorschussanspruch möglicherweise dann nicht besteht, wenn die Aufwendungen des Verbrauchers so gering sind, dass eine Kostenerstattung gar nicht thematisiert wird oder sie den Verbraucher jedenfalls nicht davon abhalten, sein Recht auf Nacherfüllung geltend zu machen.

Dass hier ein solcher "Bagatellfall" vorliegt, liegt meines Erachtens schon mit Blick auf das Gewicht des Geräts von 10 kg eher fern. Letztlich handelt es sich aber um eine Wertungsfrage, weil es darum geht, ob es Ihnen zuzumuten ist, die Transportkosten (zunächst) selbst aufzubringen.

III. Unterstellt man, dass Ihnen der Verkäufer einen Vorschuss auf die Transportkosten gewähren muss, dann müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen und ihn gleichzeitig zur Zahlung des Vorschusses auffordern. Zahlt Ihnen der Verkäufer den verlangten Vorschuss anschließend nicht und läuft die Frist zur Nacherfüllung deshalb erfolglos ab, sind Sie grundsätzlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (vgl. § 323 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer kann dann nicht mit Erfolg einwenden, Sie hätten gegen Ihre Obliegenheit verstoßen, ihm das mangelhafte Gerät an seinem Sitz für eine Nachbesserung zur Verfügung zu stellen.

Auf die bereits erfolglos unternommenen Nachbesserungsversuche kommt es in dieser Konstellation nicht an; entscheidend ist vielmehr allein der fruchtlose Ablauf der Nachbesserungsfrist.

Abgesehen davon muss der Käufer dem Verkäufer zwar regelmäßig dann keine Frist zur Nacherfüllung mehr setzen, wenn der Verkäufer bereits zwei erfolglose Nachbesserungsversuche unternommen hat (vgl. § 440 Satz 1 Fall 2, Satz 2 BGB). Diese Voraussetzung dürfte hier aber nicht erfüllt sein, weil die Nachbesserungsversuche - wenn ich Sie richtig verstehe - verschiedene Mängel betrafen. Denn die genannte Vorschrift befreit einen Käufer nur dann davon, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, wenn wegen desselben Mangels bereits zwei erfolglose Nachbesserungsversuche stattgefunden haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2021 | 18:22

Sehr geehrter Herr Trettin,

ersteinmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Kann ich bei der Fristsetzung pauschal einen Betrag als Vorkasse für die Verpackung verlangen oder muss ich diese aufschlüsseln (zB Karton ca. 7€, Styropor 5€, weiteres Füllmaterial X€...) ? Gibt es sonst noch was wichtiges, was ich bei der Fristsetzung beachten muss?
Die Verpackungskosten werden sich auf ca. 20€ belaufen. Ich denke nicht, dass man mir diese "einfach zumuten" kann.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2021 | 19:00

Sehr geehrter Fragesteller,

aufschlüsseln müssen Sie den Betrag, den Sie vorschussweise verlangen wollen, meines Erachtens nicht. Denn über den Vorschuss muss ohnehin abgerechnet werden, sobald feststeht, ob Sie vom Verkäufer zu Recht Nachbesserung verlangt haben.

Hinsichtlich der Zumutbarkeit habe ich mich möglicherweise unklar ausgedrückt: Es geht nicht darum, ob man Ihnen zumuten kann, die Transportkosten endgültig zu tragen; das müssen Sie gemäß § 439 Abs. 2 BGB keinesfalls, wenn Sie den Verkäufer zu Recht auf Nachbesserung in Anspruch nehmen. Die Frage ist vielmehr, ob in Betracht kommt, dass Sie die Transportkosten zunächst "aus eigener Tasche" zahlen und sie vom Verkäufer ersetzt verlangen, sofern Ihr Nachbesserungsverlangen berechtigt ist. Es geht mit anderen Worten darum, ob ein Käufer sich davon, sein Recht auf Nacherfüllung geltend zu machen, dadurch abhalten lässt, dass er die Transportkosten vorstrecken muss. Das wird man bei - aus meiner Sicht verhältnismäßig geringen - Kosten von rund 20 € nicht zwingend annehmen müssen, und genau das ist Ihr Risiko. Denn läuft die Frist zur Nachbesserung, die Sie dem Verkäufer setzen sollten, nur deshalb erfolglos ab, weil Sie ihm mangels Vorschuss die Kaufsache nicht zur Verfügung stellen, dann ist ein auf den erfolglosen Fristablauf gestützter Rücktritt unwirksam, wenn Sie keinen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses hatten.

Bei der Fristsetzung selbst müssen Sie nichts beachten. Es genügt, dem Verkäufer eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Frist zu setzen und Ihre Bereitschaft zu signalisieren, ihm die Kaufsache für eine Überprüfung/Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Ob Sie diese Bereitschaft von der Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen, sollten Sie mit Blick auf das damit einhergehende Risiko sorgfältig bedenken.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(182)

Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Kaufrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, allgemein
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80359 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Einfach Gut, er beantwortet die Fragen und Nachfrage sehr Detailteich und zufriedenstellend. Kann Ihn nur weiterempfehlen. Bei mir ging es um Arbeitsrecht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Toller Anwalt ist da wenn man ihn braucht. Habe ihn jetzt auch mit dem Fall betraut. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens... ...
FRAGESTELLER