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Verpachtung des Kleingartens trotz laufendem Restitutionsverfahrens Schadensersatz

| 09.09.2014 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

ich habe 2008 einen Kleingarten in einem Kleingartenverein gepachtet, also einen Unterpachtvertrag mit dem Kleingartenverein abgeschlossen. Die auf dem Pachtgrundstück bestehende Laube wie üblich vom Vorpächter gekauft.
Aus privaten Gründen wollte ich 2009 den Pachtvertrag wieder kündigen usw.
Doch soweit kam es nicht, denn, meine Kündigung des Unterpachtvertrages wurde vom Kleingartenverein nicht angenommen, mit der Begründung eines Restitutionsverfahrens, dessen Ausgang zum Zeitpunkt meiner Kündigung noch ungewiss war. Infolgedessen hat man mir auch kein Schätzprotokoll erstellt etc. und ich habe den Garten nun immer noch... zwangsläufig, habe mich jedoch nicht mehr drum gekümmert, war sehr lange nicht mehr dort und mich geweigert, die Jahresrechnung zu zahlen (Pacht, etc.. der Strom wurde dadurch auch abgestellt) u.v.m.
Nun zu meinem Hauptanliegen:
Zum einen lief das Restitutionsverfahren schon bevor ich den Unterpachtvertrag unterschrieben habe (was man mir zu diesem Zeitpunkt aber verschwieg. Zudem stellte dies ja auch kein Problem für meine Vorpächter dar... Der Kleingartenverein sagt dazu, dass zu dem Zeitpunkt es ja auch so aussah, dass das Restitutionsverfahren zu Gunsten des Kleingartenvereins ausgeht). Hätte ich von dem Restitutionsverfahren gewusst, hätte ich nicht gepachtet.
Zum anderen ist derweil rechtskräftig, dass der Restitutionskläger obsiegt hat. Es steht also fest, dass der Kleingartenverein nicht mehr zuständig für "meine" Parzelle ist usw.. Jetzt könnte ich auch endlich den Garten "abgeben" und die Laube verkaufen, welche jedoch stark an Wert verloren hat durch die Jahre des Rechtsstreit, in denen ich mich nicht gekümmert habe.
Nun meine wichtigste Frage:

Hätte der Kleingartenverein gar nicht an mich verpachten dürfen? Habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises der Laube?

Herzlichen Dank für eine schnelle und rechtlich fundierte Antwort und jeden kleinsten nützlichen Hinweis/Tip.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Kleingartenverein hätte an Sie verpachten dürfen, allerdings hätte er Sie vor Abschluß des Pachtvertrages über das Verfahren in Kenntnis setzen müssen.

Sie haben deswegen auch Anspruch auf Schadensersatz, die Höhe des Schadens bemißt sich nach dem Schaden, den Sie aufgrund des Verschwiegenen Restitutionsschaden erlitten haben. Konkret wäre das der Wert der Laube zum Zeitpunkt der Kündigung. Aufgrund von Abnutzung/Reparaturmaßnahmen wird dieser aber von dem Kaufpreis der Laube abweichen. Von dem Wert zum Zeitpunkt der Kündigung müssen Sie den derzeitigen Wert der Laube beziehungsweise den Erlös bei einem eventuellen Verkauf abziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 12.09.2014 | 08:04

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Vielen Dank, soweit so gut. Würde ihn bei einem weiteren Anliegen nochmal kontaktieren."
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