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Verpachtetes Grundstück wird aufgeteilt - Folgen?

| 18.06.2013 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Pachtgrundstück geteilt veräußert.

Ein Wiesengrundstück ist vom Eigentümer aktuell verpachtet, mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende. Der Eigentümer lässt nun das Grundstück neu vermessen und in 2 Teilstücke aufteilen. Die 2 Teilstücke werden danach an 2 unterschiedliche Käufer (A und B) verkauft. Gemäß BGB treten A+B mit dem Kauf auch in die Rechte/Pflichten des Pachtvertrages ein.

Werden die beiden Käufer A und B dann gemeinsam die neuen Verpächter der Gesamtfläche? Oder entstehen gewissermaßen 2 Pachtverhältnisse, d.h. Käufer A wird Verpächter seines Teilstücks, und Käufer B analog Verpächter seines Teilstückes?

Und was sind die Auswirkungen bzgl. einer möglichen Kündigung des bestehenden Pachtvertrages: Kann dieser Pachtvertrag nur von A+B gemeinsam gekündigt werden, oder kann nur einer der Käufer z.B. A das Pachtverhältnis für seine Teilfläche kündigen, ohne dass die Einfluss auf das Pachtverhältnis der Teilfläche von B hat?

18.06.2013 | 12:28

Antwort

von


(1059)
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Sehr geerhter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

A + B werden geneinsam neue Pächter. Sie sind Mitgläubiger (§ 432 BGB: Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung ).
So hat es das OLG Hamm entschieden (Hamm, Urt. v. 21.02.2013, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20109/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 21.02.2013 - 10 U 109/12: Verpachtetes Grundstück wird geteilt, einheitlicher Pachtve...">10 U 109/12</a>).

Eine Kündigung ist nur gemeinsam möglich oder mit Zustimmung des Anderen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 18.06.2013 | 13:05

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