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Veröffentlichung von aus Akteneinsicht gewonnenen Informationen

29.10.2015 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag.

Ich plane die kommerzielle Veröffentlichung eines Skripts über eine Prüfung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst, an der ich zuvor selbst teilgenommen hatte. Hierbei möchte ich auch Informationen verarbeiten, die ich ausschliesslich anhand meiner Akteneinsicht gewonnen hatte. Dazu gehören auch allgemeine Ausführungen zu der Prüfung, wie z.B. die Gewichtung der einzelnen Teilabschnitte.
Auch möchte ich Beispielfragen mit Musterlösungen aus Vorjahren zu der Prüfung, die die prüfungsausführende Stelle selbst auf ihrer Homepage veröffentlicht (und etwa jährlich aktualisiert), in den Anhang meines Skripts aufnehmen (selbstverständlich unter Angabe der Quellen).
Ist dies in rechtlicher Hinsicht bedenklich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal wäre zu berücksichtigen, dass es sich um eine selbst von Ihnen absolvierte Aufnahmeprüfung in den öffentlichen Dienst handelt.

Hier könnten Sie unter Umständen (z.B. nach TVöD) Geheimhaltungspflichten unterliegen.

Ob und in welchem Umfang in Ihrem Fall eine solche Geheimhaltungspflicht/Verschiegenheitspflicht greifen könnte, läßt sich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis aller Einzelheiten leider nichtt abschliessend beurteilen.

Was die Beispielsfragen und Musterlösungen angeht, ist anzunehmen, dass diese urheberrechtlichen Schutz geniessen. Eine Veröffentlichung auf der Homepage bzw. Vervielfältigung und Verbreitung im Skript, wie von Ihnen geplant, bedarf daher grundsätzlich der Zustimmung des Urhebers bzw. Berechtigten. Allein die Nennung der Quelle genügt leider nicht.

Um Problemen aus dem Weg zu gehen, sollten Sie daher gegebenenfalls die Frage nach der Verschwiegenheitspflicht (s.o.) mit Hilfe eines erfahrenen Anwalts abschliessend prüfen und zugleich die erforderlichen Einwilligungen von Urhebern/Berechtigten zur Veröffentlichung in dem von Ihnen geplanten Umfang einholen.


Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2015 | 23:34


Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre Antwort; der zweite Teil ist für mich hilfreich.

Ihre Ausführungen im ersten Teil sind für mich hingegen leider nicht nachvollziehbar. Natürlich finden sich in § 3 Abs. 1 TvöD Geheimhaltungspflichten. Aber schon nach § 1 TvöD finden die nachfolgenden Vorschriften des TvöD nur auf „Beschäftigte" Anwendung. In der Prüfungsphase bin ich aber m.E. (noch) kein „Beschäftigter" im Sinne dieser Vorschrift. Auch im Gesetz über den Auswärtigen Dienst sowie der Veordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst kann ich keine rechtliche Grundlage für eine Verschwiegenheitspflicht finden.
Im Rahmen meiner Anmeldung zum Auswahlverfahren habe ich keinerlei Verschwiegenheitserklärung unterschrieben.
Ich kann daher weder auf gesetzlicher noch auf vertraglicher Ebene die Grundlage für die von Ihnen geäusserten Bedenken erkennen und bitte daher um Präzisierung Ihrer rechtlichen Bedenken.
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2015 | 18:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:


Völlig richtig ist, dass die von Ihnen genannten Vorschriften des TVöD auf "Beschäftigte" Anwendung finden. Wenn Sie in den öffentlichen Dienst berufen worden sind, die Stelle als bekommen haben, wären Sie "Beschäftigter" in diesem Sinne.

Dann wäre die weitere Fragen, ob ob die Prüfung zur Aufnahme auch davon umfast ist, also zum Beschäftigungsverhältnis gehört. Die Prüfungsphase ist kein rechtsfreier Raum, sondern gehört zur sog. Anbahnungsphase (hier ein interessanter Link hierzu:http://www.dasbibliothekswissen.de/Arbeitsrecht-im-Einstellungsverfahren%3A-Das-Anbahnungsverh%C3%A4ltnis.html), welche sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bestimmte Pflichten, insbesondere Treue- und Fürsorgepflichten begründen kann. Hierzu kann auch die Verschwiegenheit gehören, insbesondere, wenn der Arbeitgeber ein schützenswertes Interesse daran hat, dass Prüfungsinterna nicht nach aussen geraten.

Eine solche Beeinträchtigung könnte z.B. dann vorliegen, wenn der Charakter der Prüfung hierdurch gefährdet wird (also z.B. häufig vorkommende Prüfungsfragen veröffentlicht werden und hierdurch eine Vorbereitung möglich ist, was vom Prüfer nicht gewollt ist, da die Prüfung einen spontanen Charakter haben soll; dies ist nur ein Beispiel).

Ob dieses der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Für eine abschliessende Beurteilung müßte daher auch bekannt sein, welche konkreten Infos aus der Akte Sie veröffentlichen möchten. Daher sollte diese Frage von einem im Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen unter Vorlage der konkreten Daten, die Sie veröffentlichen möchten, geprüft werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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