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Veröffentlichung von amtlichen Auszügen in privatem Blog

| 06.10.2010 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Überschrift meiner Frage könnte ungefähr "Darf man in seinem Bautagebuch amtliche Auszüge aus dem Handelsregister / Unternehmensregister inkl. Firmennamen und Namen der Geschäftsführer veröffentlichen" lauten. Dennoch ist die Frage nicht klar in einem Satz zu stellen - aus diesem Grund möchte ich weitere Rahmeninformationen liefern:

Ein Bauherr hat mit einem Generalunternehmer (eine GmbH) ein Haus gebaut. Zum Zeitpunkt der Unternehmensgründung waren 2 Personen in der Geschäftsführung tätig. Beim Bau gibt es nun diverse Mängel, der GU behebt diese nicht. Stattdessen verlässt eine der beiden Geschäftsführer das Unternehmen und wird im Handelsregister als GF entfernt.
Gut 8 Monate danach verlegt das Unternehmen seinen Sitz in einen anderen Berzirk.
Quasi Zeitgleich gründen beide Personen (also der ehemalige GF und der noch aktuelle GF der alten Firma) eine neue Baufirma (erneut GmbH) am alten Firmensitz.
Die erste GmbH stellt nun einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...

Die neue GmbH arbeitet nun ein gutes Jahr. Nachdem das Handeln langsam in die Öffentlichkeit kommt und sogar das TV darüber berichtet gehen der neuen GmbH offensichtlich die Kunden aus.
Im Handelsregister ist zu finden dass nun erneut die eine Person der beiden Geschäftsführer das Unternehmen als GF verlässt und lässt dies im Handelsregister veröffentlichen.

Nun die Frage:
Darf der Bauherr, welcher in seinem Bautagebuch bisher nur den Namen der Firma mit welcher er gebaut hat (hier die erste GmbH) verwendet diese Informationen öffentlich zugänglich machen und die gesamte Firmenhistorie inkl. aller Namen und zeitlichen Abläufe veröffentlichen oder macht sich dieser dann in irgend einer Weise strafbar?
Alle Informationen sind über das Handelsregister zu bekommen und stehen z.B. über www.Unternehmensregister.de zur freien Verfügung und sind für jeden Einsichtlich.
Darf man also diese Daten zitieren (inkl. Quellenangabe) und Namen der Personen sowie Namen der Unternehmen veröffentlichen oder ist dies verboten?

Ich erwarte mir eine rechtssichere Bewertung der Situation auf deren Basis ich entscheide ob ein solcher Artikel veröffentlich werden kann oder nicht.
Aus der Antwort sollte hervorgehen ob diese Veröffentlichung Rechtssicherung durchgeführt werden kann oder nicht.

Danke im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Die Veröffentlichung von Informationen aus dem Handelsregister über Unternehmen ist zulässig und unterliegt keiner Geheimhaltung. Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, welches gerade dazu dient, notwendige Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es besteht kein Geheimhaltungsinteresse der Gesellschafter oder Geschäftsführer.

Sie sollten jedoch darauf achten, keine unwahren Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Möchten Sie zum Beispiel frühere Handelsregisterinformationen veröffentlichen, die nicht mehr der tatsächlichen Sachlage entsprechen, müssen Sie die Informationen mit dem Hinweis versehen, dass die Unternehmensverhältnisse nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen (gegebenenfalls mit Datumsangabe).

Sie sollten weiterhin überprüfen, ob Sie nicht vertraglich (in dem Bauträgervertrag) zur Geheimhaltung verpflichtet sind. In diesem Fall könnte die Veröffentlichung von Unternehmensinformationen zu einer Schadensersatzpflicht führen.

Vorbehaltlich der vorgenannten Einschränkungen kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass keine rechtlichen Bedenken gegen eine Veröffentlichung sprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch für eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -


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Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2010 | 13:58

Sehr geehrter Herr Dauskardt,

Ihrer Aussage nach ist es also in Ordnung etwas zu veröffentlichen wie:

[geplanter Artikel Start]
Ich habe gebaut mit Firma A - im Handelsregister ist dazu zu finden:
- Auflistung aller Einträge von Gründung bis heute als Zitat -

Interessant ist hierbei dass am XX.XX.XXXX kurz vor der Sitzverlegung eine neue Firma der Geschäftsführer am alten Firmensitz der GmbH 1 gegründet wurde:
Es handelt sich hierbei um die Firma B - im Handelsregister ist dazu zu finden:
- Auflistung aller Einträge von Gründung bis heute als Zitat -
[geplanter Artikel Ende]

Somit stelle ich beide Firmen indirekt in eine Verbindung - dies ist rechtlich kein Problem?
Sprich - darf man die Geschäftsführer quasi "verfolgen" und deren neue Firmen hier ebenso nennen wie die alten?

Selbst verständlich würden keine Einträge herausgelassen werden so dass der aktuelle Stand seit Gründung lückelos dargelegt wird und keine unwahren Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2010 | 17:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Gegen Ihren geplanten Artikel bestehen keine rechtlichen Bedenken. Auch die Herstellung einer Verbindung zwischen zwei Unternehmen ist unproblematisch. Gerade auch diese Verbindungen können durch das Handelsregister offen gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 08.10.2010 | 08:39

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