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Veröffentlichung von Quellcode auf Privater Webseite

14.04.2020 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,

ich bin Wissenschaftler im Bereich der Informatik und würde gerne
Quellcode anderen Wissenschaftlern zur Verfügung stellen. Den Quellcode
selbst würde ich mit einer gängigen Open Source Lizenz versehen. Meine
Frage bezieht sich auf die hauptsächlich auf Art der Bereitstellung. Ich
habe nicht vor die breite Öffentlichkeit damit anzusprechen, daher wäre
mein Ansatz eine einfache "Landeseite" unterhalb einer privaten Domain
zu erstellen. Die Domain selbst soll keinen Inhalt bieten, außer ggf.
einer einfachen Kontaktseite. Die Landeseite selbst ist "versteckt",
d.h. ich werde technisch sicherstellen, dass sie nicht im Index
gängiger Suchmaschinen landet. Der Link zu der Landeseite selbst soll
jedoch in meinen wissenschaftlichen Publikationen erwähnt werden, damit
andere Wissenschaftler den Quellcode (der jeweils einer Publikation
zuzuordnen ist) bekommen können. Im folgenden schildere ich noch mal den
Sachverhalt beispielhaft:

- Es wird eine wissenschaftliche Arbeit (z.B. Artikel in einem Journal,
oder Beitrag zu einer Wissenschaftlichen Konferenz) veröffentlicht. Die
Publikation geschieht hierbei nicht durch mich, sondern durch einen der
gängigen Wissenschaftliche Verlage, bzw. die Veranstalter der Konferenz.

- Zusätzlich zu dem eigentlichen schriftlichen Artikel/Beitrag, entsteht
im Rahmen der Arbeit auch Quellcode, den ich gerne anderen
Wissenschaftlern zur Verfügung stellen möchte. Dazu richte ich einen
Unterordner auf einer Webseite ein, z.B.:
https://meinewebseite.domain/projektordner/
Der Link zu dem Unterordner wird in der wissenschaftlichen Arbeit
erwähnt. Dieses Vorgehen ist eine recht gängige Praxis.

- Der Unterordner ist nicht geschützt (mit Passwort o.ä.), jedoch nur
direkt erreichbar, d.h. weder auf der Hauptseite der Webseite
verlinkt, noch durch eine Suchmaschine. Der Unterordner selbst enthält
nur eine Kurzbeschreibung und einen Download für den Quellcode.

- Der Quellcode selbst steht unter einer gängigen Open Source Lizenz. Es
wird auch lediglich Quellcode und keine Erzeugnisse (also z.B.
Ausführbare Software "Binaries", o.ä.) bereitgestellt. D.h. mit dem
Inhalt dürfte nur ein sehr beschränkter Personenkreis (speziell
Wissenschaftler auf einem ähnlichen Gebiet) etwas anfangen können.

- Die Hauptdomain (im Beispiel https://meinewebseite.domain) selbst ist
nur eine sehr einfache private Kontaktseite, hat keinen Blog oder
ähnliches, erwähnt und verlinkt die genannten Unterseite nicht.

Nun zu meinen eigentlichen Fragen: Was gilt es bei diesem Modus Operandi
rechtliches zu beachten? Besteht hier z.B. eine Impressumspflicht, oder
kann davon abgesehen werden, da sich das ganze ja nur an einen
beschränkten Personenkreis richtet? Kann man diesen Unterordner als
"getrennt" von der eigentlichen Webseite betrachten (wenn z.B. die
Hauptseite irgendwann mal etwas Impressums-pflichtiges enthalten sollte)?
Sollte man bei der Veröffentlichung von Quellcode immer automatisch von
kommerziellen Absichten ausgehen, oder geht dies auch im privaten Rahmen?

Mit Freundlichen Grüßen,
ein Ratsuchender

14.04.2020 | 16:21

Antwort

von


(2005)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall wäre die Anzahl der Personen, die Zugang auf diese Seite bekommen, zwar beschränkt. Dennoch können Sie nicht überblicken, wer genau Zugriff auf die Seite nimmt. Damit verlassen Sie den unreglementierten rein privaten Bereich, der z.B. beim Bereitstellen eines Links auf Fotos einer kleinen Familienfeier für alle Gäste gegeben wäre.

Eine Impressumspflicht gemäß § 5 TMG setzt allerdings voraus, dass Sie auf der Seite "elektronische Informations- und Kommunikationsdienste" anbieten. Darüber lässt sich in Ihrem Fall durchaus diskutieren.
Zweck der Impressumspflicht ist aber vor allem, dass dritte Personen, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, den Verantwortlichen nebst ladungsfähiger Adresse direkt identifizieren können. Dies ist bei einem Quellcode, der theoretisch die Urheberrechte Dritter verletzten kann, zumindest nicht ausgeschlossen. Sogar eine Baustellenseite kann bereits ein Impressum erforderlich machen, wenn sie mit einem Download-Link verknüpft ist (Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 03.04.2012 - Az.: 2 HK O 14/12 ).

Wenn Sie den Link auf diese Landing-Page inkl. Downloadmöglichkeit also außerhalb des rein privaten Bereiches veröffentlichen, empfiehlt sich ein ordnungsgemäßes Impressum gemäß § 5 TMG . Ansonsten gibt es keine Besonderheiten zu beachten, vorausgesetzt Sie haben die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung des Quellcodes (weil der Code von Ihnen stammt oder Sie die Voraussetzungen der Open Source Lizenz einhalten).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(2005)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
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