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Veröffentlichung von Krankenakten im Internet

| 17.03.2010 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ein Freund plant die Veröffentlichung seiner eigenen Krankenakten (Psychiatrie), nebst Gutachten und Arztbriefen im Internet um sich damit kritisch auseinanderzusetzen.
Verstößt er damit gegen das Recht.
Bitte kurze Begründung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

seine eigenen Unterlagen Unterlagen kann Ihr Frauend einstellen, da er insoweit nicht gegen fremde Rechte verstößt.

Bei der namentlichen Nennung von Ärzten oder Veröffentlichungen von derartigen Briefbögen wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Ärzte verletzt. Dieses würde dann einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB in Verbindung mit Artikel 2 GG nach sich ziehen.

Eine solche Veröffentlichung mit Kennbarmachung ist nur mit Einverständnis aller Betroffenen zulässig.

Zwar muss grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung Ihres Freundes einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der genannten Ärtze andererseits vorgenommen werden.

Ist aber durch die Namensnennung nicht nur die Sozialsphäre des Genannten betroffen, sondern kann auch eine Anprangerung (hier "kritische Auseinandersetzung") zu befürchten, ist eine Veröffentlichung abzulehnen, will Ihr Freund sich nicht den obigen Ansprüchen aussetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2010 | 19:56

Ich verstehe nicht inwieweit das Persönlichkeitsrecht verletzt sein soll, da ja nichts behauptet wird was nicht stimmt, sondern sich nur mit dem Gutachten, Krankenakte sachlich kritisch auseinandergesetzt wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2010 | 20:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

weil die Beantwortung der Frage, was "sachlich kritisch" ist, sicherlich von Ihrem Freund und den genannten Ärzten unterschiedlich bewertet werden wird.

Denn warum will er die Ärzte unbedingt namentlich benennen, wenn er ihnen nicht irgend ein Fehverhalten anlasten will. Und genau dann wird die Grenze bei einer namentlichen Veröffentlichung überschritten sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 17.03.2010 | 20:34

Das von Ihnen genannte Urteil behandelt einen andern Fall. Dort ging es "nur" um wörtliche Zitate.

Ergänzung vom Anwalt 17.03.2010 | 20:36

"Soweit der Kläger durch den Internetauftritt des Beklagten sein eigenes allgemeines Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sieht, kann die Kammer nach den zu den Akten gereichten Ausdrucken eine schuldhafte Rechtsverletzung nicht generell auszuschließen. Das durch den Antrag vorgegebene Rechtsschutzziel erweist sich jedoch auch hier als zu weitgehend."

Soweit das von Ihnen zitierte Urteil. Auch das Gericht sicht eine schuldhafte Rechtsverletzung, hielt aber das Klageziel als zu hoch an.

Bewertung des Fragestellers 20.03.2010 | 19:01

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"Der Anwalt unterstellte eine Anprangerung, Es ging hier allerding um die Gegenüberstellung von der Meinung des Psychiaters und der nachweisbaren Realität, von der der Psychiater nichts wusste."
Stellungnahme vom Anwalt:
Es ging um eine "Kritische Auseinandersetzung" mit voller Namensnennung. Und diese "Kritik" wird sicherlich vom Gutachter anders bewerten werden. Vor diesem Risiko wurde gewarnt.
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